Islamkonferenz

Friedrich möchte klares Zeichen gegen Salafisten setzen

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Der Bundesinnenminister verurteilte auf der Islamkonferenz nicht nur die Aktivitäten der Salafisten, sondern auch Zwangsverheiratungen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zum Auftakt der Islamkonferenz die Aktivitäten radikaler Salafisten verurteilt. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es gehe aber nicht um die Verteilung des Koran. „Die Salafisten wollen nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie.“

Friedrich fügte hinzu: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen.“ Dennoch müsse ein klares Zeichen gesetzt werden. Salafisten hatten am vorigen Wochenende in deutschen Städten wieder kostenlos Koranexemplare verteilt und damit eine Debatte ausgelöst. Einige Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderten, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen.

Geschlechtergerechtigkeit und Integration von Muslimen

Schwerpunkte der Konferenz in diesem Jahr sind nach Friedrichs Worten die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Integration von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Verhinderung extremistischer Gewalt. Ausdrücklich verurteilte Friedrich auch den Rechtsextremismus. „Die Botschaft muss sein: Alle Menschen in unserem Land sollen in Sicherheit und Freiheit leben können.“

Tuba Isik-Yigit, Theologin und Religionswissenschaftlerin, hatte zuvor gefordert, das Thema Salafisten nicht in den Vordergrund zu schieben. Sie nannte als persönliches Anliegen die Sicherheit und die Ängste von Migranten nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie mit zehn Toten. „Ich würde mir wünschen, dass mein Innenminister sich das zu Herzen nimmt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Friedrich würdigte die Fortschritte, die die Islamkonferenz seit ihrer Gründung 2006 erzielt habe. Vor allem nannte er die Verankerung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen sowie die Ausbildung von Imamen. Das Interesse der Kommunen an dem Thema sei groß, Pilotprojekte in Städten wir München, Hamburg, Fürth und Erlangen seien beispielhaft. „Es bewegt sich was“, sagte er.

Vor wenigen Jahren war der Begriff „Salafismus“ kaum bekannt

Die Vorbeter des Salafismus predigten ihre oft demokratiefeindlichen Ansichten schon vor Jahren – auch in Deutschland. Integrations- und Sicherheitsexperten schenkten ihnen zunächst dennoch kaum Beachtung. In den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz tauchte der Begriff „Salafismus“ erst 2008 auf - der Abschnitt fasste elf Zeilen.

Immerhin: Hinter den Kulissen versuchten die Behörden schon vor den Koran-Verteilungen, den Predigern Einhalt zu gebieten – auch juristisch. Gegen die Gruppe „Einladung zum Paradies“ um den Oberprovokateur Pierre Vogel strengte das Innenministerium ein Verbotsverfahren an. Doch der Verein löste sich vorher selbst auf. Nun betreiben die Salafisten ihre „Einladung zum Islam“ in dem neu gegründeten Verein „Medina“.

Auch gegen Vogels Vorträge, zu denen oft Tausende seiner Anhänger strömen, konnten die Behörden wenig ausrichten. Der Prediger konnte sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Einzig seinen Plan, ein öffentliches Totengebet für den einstigen Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden zu sprechen, konnten die Ämter verhindern.

Ermittlungsverfahren verliefen im Sand

Auch strafrechtlich war den Salafisten kaum beizukommen. Ein Verfahren gegen den „Imam von Leipzig“, den Syrer Hassan D., wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Ende 2010 eingestellt – aus Mangel an Beweisen. Gegen den Chefprediger der Frankfurter Missionierungsgruppe Dawaffm, den Syrer Abdellatif R., ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahr, weil er Kämpfer für den bewaffneten „Dschihad“ rekrutiert haben soll. Doch für eine Anklage reichte es bis heute nicht.

Zur Schwierigkeit, den Salafisten Straftaten nachzuweisen, gesellt sich behördliches Unvermögen – zum Beispiel im Fall Abou-Nagie: Der Organisator der Koran-Verteilungen sollte sich am 30. Januar vor dem Kölner Amtsgericht verantworten, weil er angeblich dazu aufgerufen hatte, Juden und Christen zu töten. Doch in der als Beweismittel vorgebrachten Ansprache prophezeite er allen „Ungläubigen“ zwar Höllenqualen. Dass man sie töten solle, sagte er aber mit keinem Wort. Die Staatsanwaltschaft bemerkte ihren Irrtum erst wenige Tage vor der Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

Salafisten stellen sich als Opfer einer Hetzkampagne dar

„Versuche, das Problem mit Verboten und einem starken Staat zu lösen, haben sich als Irrweg herausgestellt“, sagt die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur. Die Salafisten könnten sich als Opfer einer Kampagne gegen den Islam darstellen und weitere Anhänger gewinnen.

Sinnvoller sei Aufklärung, sagt Dantschke. „Wir müssen die Felder besetzen, die Salafisten für Jugendliche attraktiv machen.“ Oft seien das weniger ihre religiösen Ansichten. Jugendliche auf Identitätssuche erführen bei ihnen jedoch Anerkennung, Gemeinschaft und Orientierung – Werte, die sie sonst nirgends fänden. „Wir brauchen lokale Netzwerke, Angebote in Moscheegemeinden und Projekte, von denen sich Jugendliche angesprochen fühlen“, sagt Dantschke. Wenn es gegen Terror gehe, könne man punktuell sogar mit moderaten salafistischen Predigern zusammen arbeiten, die Gewalt eindeutig ablehnten.

Islamkonferenz stellt sich gegen Zwangsheirat und häusliche Gewalt

Die Deutsche Islamkonferenz hat sich außerdem gegen Zwangsverheiratungen und häusliche Gewalt gewandt. Beides seien „Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte“, hieß es in einer von der Konferenz am Donnerstag verabschiedeten Erklärung. Jeder habe ein Recht auf „körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht, aus eigenem Entschluss und im Rahmen der geltenden Gesetze eine Ehe einzugehen oder dies zu unterlassen“. Leider würden „diese universellen Menschenrechte auch heute noch häufig missachtet“.

Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt beruhten auf traditionalistischen patriarchalischen Strukturen in den Herkunftsländern und habe nichts mit der Religion zu tun, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Journalisten in Berlin. In der Erklärung der Konferenz heißt es, der Islam sei eine offene und tolerante Religion, die sich gegen physische und psychische Gewalt und Zwangsverheiratung wendet und zur individuellen Selbstbestimmung ermutige.

( dpa/dapd/nbo )

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