Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem Warnschussarrest von weiteren Taten abgeschreckt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach sollen Richter die Möglichkeit bekommen sollen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich Jugendarrest als „Warnschuss“ für junge Kriminelle zu verhängen.

Das vom Kabinett beschlossene Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen. Vorgesehen ist darin auch, das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen.

Die Einführung des Warnschussarrests und die höhere Maximalstrafe für Mord waren bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.