Früherer Hafturlaub

Brandenburg ist Vorreiter bei Hafterleichterungen

Zu lebenslanger Haft verurteilten Straftätern soll in Brandenburg bereits nach fünf Jahren Ausgang gewährt werden und nicht nach zehn.

Foto: DAPD

Mehrere Bundesländer haben sich im Grundsatz auf Erleichterungen im Strafvollzug verständigt und wollen inhaftierten Schwerverbrechern künftig bereits nach fünf Jahren einen Hafturlaub ermöglichen. Das ergibt sich aus dem Musterentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen, über den die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach kann auch ein zu „lebenslänglich“ verurteilter Straftäter einen sogenannten Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen erhalten, wenn er sich zuvor fünf Jahre im Vollzug befunden hat.

Zu den Ländern, die die Neuregelung anstreben, zählen neben Brandenburg alle anderen ostdeutschen Flächenländer – sowie unter anderem Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Berlin ist das weitere Prozedere wegen des Wechsels an der Spitze der Justizbehörde hingegen noch offen.

Bessere Resozialisierung

„Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden“, sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Der Linke-Politiker macht sich an vorderster Front für die Lockerungen stark, da diese einer besseren Resozialisierung dienten. Empirische Untersuchungen zeigten, dass so die Rückfallgefahr von Straftätern deutlich sinke. Das sei der beste Schutz für die Bevölkerung. Vorwürfe, er wolle einen „Freizeitvollzug für Verbrecher“ schaffen, wies Schöneburg als „hysterisch und populistisch“ zurück.

Bislang gilt ein Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen dürfen. Doch seit der Föderalismusreform liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Denen bleibt es nun selbst überlassen, ob sie die entsprechenden Formulierungen des Mustertextes, der 2011 von einer Arbeitsgruppe aus zehn Ländern entwickelt wurde, übernehmen. Pikant: Auch Berlins frühere Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte einen Vertreter in das Gremium entsandt.

Ihr Nachfolger Thomas Heilmann (CDU), der erst im Januar seinen Dienst antrat und deshalb an dem Verfahren nicht beteiligt war, machte allerdings klar, dass er nicht beabsichtige, generelle Hafterleichterungen für Schwerverbrecher einzuführen: „Ich will keine Regel, die besagt, dass Mörder prinzipiell nach fünf Jahren frei bekommen, dazu wird es in Berlin nicht kommen“, sagte Heilmann der Berliner Morgenpost. Allerdings, so räumte Heilmann ein, interpretiere er den entsprechenden Paragrafen des Musterentwurfs so auch gar nicht. „Zurzeit liegt das Papier in unseren Fachabteilungen zur Überprüfung. Falls nötig, werden wir einzelne Passagen sprachlich überarbeiten, damit keine Missverständnisse entstehen“, sagte er. In den Gesetzgebungsprozess komme das Dokument dann aber ohnehin erst im nächsten Jahr.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), reagierte dennoch alarmiert: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost. „Sie leiden lebenslänglich unter den Folgen, und die Täter kommen schon nach fünf Jahren vorübergehend auf freien Fuß – das ist einfach nur unerträglich.“ Die geplanten Langzeitausgänge widersprächen auch dem Sühnegedanken des Strafvollzugs. Es sei ein „fundamentaler Unterschied“, ob ein Täter kurz vor seiner Entlassung mit Ausgangsgenehmigungen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werde oder ob er sich bereits nach so kurzer Zeit wieder aus dem Gefängnis entfernen dürfe, weil die zuständigen Landesminister der Auffassung seien, dass ihm der Aufenthalt dort zu sehr schade. Er könne nur hoffen, „dass kein CDU-geführtes Bundesland auf die Idee kommt, bei dieser Initiative mitzumachen“, sagte Bosbach.

Allerdings sind mit Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland auch CDU-geführte Länder mit im Boot, wenngleich das Ausmaß der Hafterleichterungen dort ebenfalls noch keine beschlossene Sache ist. So will das schwarz-gelbe Schleswig-Holstein die Regelungen weniger stark lockern, wie es nun hieß. Auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) beteuerte: „Unsere Position ist noch nicht festgelegt.“

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ihr Thüringer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD). Er sprach von „Kann-Bestimmungen“, deren Umfang im Einzelfall geprüft werden müsste. In Thüringen regiert wie in Sachsen-Anhalt eine große Koalition. Die Hansestadt Bremen (Rot-Grün) wiederum will ihre Haftregeln mit dem großen Nachbarland Niedersachsen (Schwarz-Gelb) abstimmen. Und dort will man Schwerverbrechern wie in Bayern (CSU/FDP) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) weiter grundsätzlich erst nach zehn Jahren einen solchen Freigang gestatten.

Die Polizei ist empört

Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Anton Bachl, warnte angesichts dieser Äußerungen vor verschiedenen Regelungen in den Ländern: Es wäre „aberwitzig“, wenn ein zu lebenslanger Haft verurteilter Strafgefangener in Brandenburg nach fünf Jahren die Möglichkeit des Aufenthaltes in der Freiheit erhalten könne, während derselbe Gefangene in Bayern erst nach zehn Jahren in diesen Genuss komme. Auch die beiden Polizeigewerkschaften reagierten empört.

Der Vorgang treibe ihm die Zornesröte ins Gesicht, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte, er sehe durch so solche Haftlockerungen das Rechtsempfinden der Bürger erschüttert. Mit der Resozialisierung werde auf Kosten der Sicherheit experimentiert. Auch vom Opferverband Weißer Ring kam Ablehnung. Von dem Vorschlag gehe das Signal aus, Täterhilfe werde über den Opferschutz gestellt.