Saar-Landtagswahl

Kramp-Karrenbauer besiegt Saarlands "Prinz Charles"

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kann im Saarland weiterregieren. Der Siegeselan von SPD-Spitzenkandidat Maas verfängt nicht – ihm droht der Zorn seiner Partei.

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Gut möglich, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kurz vor der Wahl gesagt, dass sie demnächst in die Geschichte des Saarlandes eingehen werde: als Ministerpräsidentin mit dem längsten Namen und der kürzesten Amtszeit. Die 49-Jährige signalisierte in diesem Augenblick, dass sie es mit Fassung und Humor zu tragen beabsichtigte, sollte die Saar-CDU bei der von ihr selbst verursachten Landtagswahl nur als zweitstärkste Kraft über die Ziellinie gehen. Die Welt würde nicht untergehen, diese Botschaft sendete Kramp-Karrenbauer nicht nur an die Wähler, sondern wohl vor allem in Richtung der eigenen Partei.

Das war ein kluger Schachzug: Die langjährige Ministerin und Kurzzeitregentin teilte der Republik nämlich prophylaktisch mit, dass der Saar-CDU kein Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie nur Juniorpartnerin der verabredeten großen Koalition werden würde. Damit hat AKK, wie die dreifache Mutter meist genannt wird, eine Niederlage bereits vorab elegant abgefedert.

Nun hat sie das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD doch gewonnen, und so dürfte Kramp-Karrenbauer nicht nur auf Jahre die Saar-CDU bestimmen, sondern auch in der Bundespartei ihre Position gestärkt haben. Sie wird auch unangefochten die mächtigste Figur in der künftigen Regierung sein. Einen möglichen Superminister der SPD kann sie auf die Ränge verweisen. Die ersten Prognosen am Wahlabend bestätigten, dass diese Strategie der Gelassenheit offenbar voll aufgegangen ist.

SPD-Kandidat Maas droht Frust und Verdruss

Heiko Maas hingegen, der Spitzenkandidat der SPD, war das Rennen um die Staatskanzlei sehr viel verbissener angegangen. Er und seine Partei waren mit einem erklärten Ziel angetreten, und das hieß Sieg. Maas wollte sich dieses Mal endlich den Posten des Ministerpräsidenten erkämpfen und damit die Richtlinienkompetenz in der großen Koalition, die er mit der CDU schmieden würde.

Diese Unbedingtheit im Auftritt könnte sich bitter rächen. Weil der Maas-Wahlkampf auf „alles oder nichts“ getrimmt war, droht nun Frust und Verdruss. Zwar ist anders als 2009 eine Regierungsbildung ohne die Sozialdemokraten nicht mehr möglich; die Schmach, kurz vor der Regierungsbank noch einmal ausgebremst zu werden, muss die Partei dieses Mal nicht erleiden.

Doch den 45-jährigen Juristen, der einst als Ziehsohn des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in die politische Karriere gestartet war, könnte das schwache Abschneiden doch die Zukunft kosten.

"Alles Potenzial für die SPD" – oder eben andere

Noch am Morgen der Wahl hatte sich Maas siegessicher gegeben. Nach einem kleinen Frühstückslauf unter blauem Himmel hatte er mit seiner Frau den Stimmzettel abgegeben und gesagt, er spüre Wechselstimmung. „Die CDU ist ausmobilisiert“, hatte er zuvor analysiert.

Bei der Wählerschaft der übrigen Parteien gebe es viele, die noch unentschlossen seien. „Alles Potenzial, das jetzt noch da ist, ist Potenzial für die SPD.“ Oder eben, wie sich bei der Wahl zeigte, für die Piraten. Oder die Linkspartei. Oder die Grünen.

Die Unbedingtheit, mit der Maas Richtung Staatskanzlei marschierte, mag am Frust gelegen haben, der zwangsläufig entsteht, wenn man zwölf Jahre auf der Oppositionsbank stets glaubt, dass man alles viel besser könnte als die Regierung. Es hat sicher auch damit zu tun, dass sich der Hobbytriathlet ungern die Lunge aus dem Leib rennt, wenn es sich am Ende nicht lohnt.

Stimmung unter SPD-Wahlkämpfern war euphorisch

Zweimal hat Maas das nun schon bei Landtagswahlen erlebt, das hat ihn geprägt. Vor allem aber war für die SPD die Macht seit den 90er-Jahren nicht mehr so greifbar. Die Stimmung unter den Wahlkämpfern war euphorisch, die Sozialdemokraten waren sich sicher, ihren Mann an die Spitze der Regierung zu bringen, als Belohnung dafür, die Kröte große Koalition schlucken zu müssen.

Auch wenn sich im Saarland die Wählerschichten vermengen, wenn Wechselwähler in diesem einzigartigen Milieu zwischen katholischen Gewerkschaftlern und Bergleuten mit Eigenheim, in der SPD engagierten Unternehmern und CDU-nahen Betriebsräten häufiger sein mögen als andernorts: Seit Jahrzehnten hatte die SPD nur Verachtung für die Christdemokraten übrig gehabt.

Wenn sie schon mit solch einem Partner regieren sollte, dann wollte sie wenigstens wieder, wie unter Lafontaine, Ministerpräsidentenmacher-Partei sein.

Hat Maas' Ablehnung von Rot-Rot ihn den Sieg gekostet?

Viele an der Basis hatten Heiko Maas vorgeworfen, die SPD nach der Wahl 2009 mit seiner voreiligen Ablehnung einer großen Koalition ins Aus gespielt zu haben. Jetzt heißt es hier und da wieder, Maas begehe denselben Fehler zum zweiten Mal: Der Spitzenkandidat hat ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Damit hat er womöglich das Ministerpräsidentenamt verspielt.

Denn rein rechnerisch, das hatten schon die Prognosen vorhergesagt, könnte es auch für Rot-Rot reichen. Fast schon genüsslich trieb Lafontaine, bisher Fraktionschef der Linken im Land, die SPD daher vor sich her. Er stichelte, Maas gerate wohl in Erklärungsnot, wenn er trotz rot-roter Mehrheit auf den Einzug in die Staatskanzlei verzichte und den Juniorpartner der CDU gebe.

Maas gilt als "Prinz Charles des Saarlandes"

Es wird sich zeigen, ob Lafontaine seine alte Partei noch richtig einschätzen kann. Es gibt Gerüchte, nach denen er schon heimlich Gespräche mit linksgerichteten Genossen geführt haben soll, die eine kleine Palastrevolution vorbereiten könnten. Auf jeden Fall drohen Maas aber wohl Probleme mit der eigenen Truppe, wenn nicht sofort, dann sicher auf längere Sicht.

Würde sich die SPD tatsächlich auf ein rot-rotes Experiment einlassen und damit als Wortbrecher dastehen, ginge das nur ohne Maas. Doch selbst nach Bildung einer großen Koalition könnte der 45-Jährige mittelfristig von der Parteispitze verdrängt werden, wenn er nun im dritten Anlauf eine Chance auf den Chefsessel ausschlägt.

Schon jetzt wird der hagere Läufer der „Prinz Charles des Saarlandes“ genannt: ewig Zweiter, ewig Thronfolger. Die Frage könnte laut werden, ob er noch die richtige Figur an der Spitze ist. Viele Mitglieder der Linkspartei waren zudem einst bei der SPD, die Sympathie für Rot-Rot ist an der Basis durchaus vorhanden. Ein schwarz-rotes Bündnis über die nächste Legislaturperiode hinaus dürfte bei den wenigsten ein attraktives Ziel sein.

Quasi-Direktwahl des Ministerpräsidenten

Insgesamt war die Überraschungswahl an der Saar eine Kuriosität. Einerseits war sie spannend, weil sich zwei Figuren gegenüberstanden wie bei High Noon im Wilden Westen. Politikforscher attestierten eine Quasi-Direktwahl des Ministerpräsidenten, wie sie vorher kaum je vorgekommen war in der Bundesrepublik.

Der Wahlkampf war auch der kürzeste in der Geschichte des Saarlandes. Vor 79 Tagen erst hatte die Regierungschefin das Jamaikabündnis zum Fluch für das Land erklärt und beendet.

Allerdings war diese zweite Landtagswahl binnen zweieinhalb Jahren nichts anderes als eine Formalität, etwas, das die Wähler notgedrungen hinter sich bringen mussten, weil sich CDU und SPD nicht ohne ihr Votum einigen konnten. Schließlich war vorher klar, was hinten herauskommen würde, vorausgesetzt, die SPD würde ihr Wort halten. Verwunderlich ist also nicht, dass sich die Wahlbeteiligung in Grenzen hielt.

Erfolg der Piraten gibt etablierten Parteien zu denken

Gewiss war damit auch, dass die Verhältnisse im Bundesrat unangetastet bleiben. Wie schon bei Jamaika würden unter einer großen Koalition die drei Stimmen des kleinsten deutschen Flächenlandes weiterhin dem neutralen Block zufallen. Und seit klar ist, dass demnächst nicht nur Schleswig-Holstein wählt, sondern auch Nordrhein-Westfalen, ist überdies auch die Signalwirkung dieser Wahl begrenzt.

Allenfalls das Abschneiden der Piraten im Saarland dürfte bundesweit weiter auf größeres Interesse stoßen. Immerhin ist die lange belächelte neue Partei nun nicht mehr nur in Berlin, sondern auch in einem westdeutschen Flächenland im Parlament vertreten. SPD, der Linken und den Grünen dürfte das zu denken geben.