Ermittlungen und Klage

Was mit Wulff nach dem Zapfenstreich passiert

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Foto: dpa / dpa/DPA

Am Abend wird Ex-Bundespräsident Christian Wulff beim Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet. Doch damit ist die Affäre Wulff noch nicht beendet.

Auch nach seiner Verabschiedung beim Großen Zapfenstreich wird es um Christian Wulff sicherlich nicht ruhig werden. Bereits nach seinem Rücktritt hatten Journalisten weitere Details und Affären aufgedeckt, wie etwa die dubiose Beschäftigung seiner Ex-Frau, für die sich nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover interessiert. Doch wie wird es mit Wulff selbst nun weitergehen?

STAATSANWALTSCHAFTLICHE ERMITTLUNGEN

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Etwa ein halbes Jahr werde es aber dauern, bis ein erstes Zwischenergebnis der Ermittlungen vorliegt, schätzen die Ermittler. Ein Anfangsverdacht besagt zunächst einmal nicht viel. Wulff hatte in seiner Rücktrittsbegründung beteuert, rechtlich korrekt gehandelt zu haben.

Sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnte Wulff angeklagt werden. Dann droht möglicherweise ein Gerichtsprozess. Denkbar wäre auch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Das alles sei aber „Kartenleserei“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel.

STAATSGERICHTSHOF

Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sieht sich Wulff auch als Politiker mit einer SPD-Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg konfrontiert. Dabei geht es um eine mögliche Falschaussage seiner Landesregierung vor dem Landtag in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Vermutlich im Herbst wird der Staatsgerichtshof eine Entscheidung treffen. Juristische Konsequenzen ergeben sich für Wulff daraus jedoch nicht. Sollte ein Verstoß gegen die Verfassung festgestellt werden, trifft das wohl eher die amtierende niedersächsische Landesregierung, die sich zu der Zeit mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl im Januar 2013 befindet.

BERUFLICHE ZUKUNFT

Wulff berufliche Zukunft ist noch ungewiss. Finanziell muss er sich aber zunächst eher weniger Sorgen machen. Nach einer Entscheidung des Bundespräsidialamtes erhält er einen Ehrensold von knapp 200.000 Euro jährlich. Seine Frau Bettina hat zudem bereits ein Angebot von ihrem Ex-Arbeitgeber Dirk Roßmann erhalten. Ob die Wulffs in Großburgwedel wohnen bleiben oder eine Auszeit im Ausland nehmen, ist derzeit nicht bekannt.

Kritik und Kontroversen haben den Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff überschattet. Viele Prominente und auch Wulffs Vorgänger im höchsten Staatsamt wollten der militärischen Verabschiedung des vor drei Wochen zurückgetretenen Bundespräsidenten fern bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten ihrer Minister hatten aber ihre Teilnahme an der Zeremonie am Donnerstagabend zugesagt.

Die Ehrung ist wegen der Umstände des Rücktritts und der Vorwürfe gegen Wulff umstritten. Wulff war nach nur knapp 600 Tagen im Amt zurückgetreten. Rot-grüne Spitzenpolitiker fehlten auf der Gästeliste ebenso wie Wulffs mutmaßlicher Nachfolger Joachim Gauck. Als Gastgeber fungierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Bundesratspräsident das Staatsoberhaupt vertritt.

( dapd/tj )

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