199.000 Euro

Wowereit hält Wulffs Ehrensold für angemessen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnte im Zusammenhang mit dem Ehrensold von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor Politik-schädigenden Debatten. Die Politik müsse aufpassen, sich nicht selbst pauschal unter Verdacht zu stellen und zu entwerten.

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In der Diskussion um den Ehrensold von Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor Politik-schädigenden Debatten gewarnt. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren – trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen“, sagte Wowereit der Rhein-Zeitung (Montag). Es sei verständlich, über eine Modernisierung der Ehrensold-Regeln nachzudenken. Die Politik müsse aber aufpassen, sich nicht selbst pauschal unter Verdacht zu stellen und zu entwerten.

Nach Aussagen des SPD-Vizeparteichefs seien angemessene Besoldungsregelungen berechtigt, da „auch von ehemaligen Präsidenten erwartet werden muss, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt würdevoll mit der öffentlichen Rolle umgehen“. Alt-Präsidenten würden weiterhin als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Sie sollten nicht in die Lage gebracht werden, sich aus rein finanziellen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen. Auch jenseits der rechtlichen Bewertung halte er die Entscheidung des Bundespräsidialamtes für den Ehrensold für sachlich angemessen, so Wowereit.

Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war vor zwei Wochen zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet.