Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat an Russland appelliert, doch noch eine UN-Resolution gegen die Gewalt in Syrien zu unterstützen. Sie sei enttäuscht, dass die geplante Resolution am Veto Russlands gescheitert sei, sagte Ashton am Donnerstag in Mexiko-Stadt. Ihre Botschaft an die russischen Kollegen laute, dass man die Tatsachen anerkennen müsse und diese nicht geschehen lassen dürfe, sagte Ashton mit Blick auf die Gewalt in Syrien. Die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gehen seit Monaten massiv gegen die Regierungsgegner vor. Vor allem in Homs schossen die Assad-treuen Truppen auf Demonstranten und Helfer.

Die UN-Resolution, die im Sicherheitsrat von Russland und auch China blockiert wurde, unterstützte einen Plan der Arabischen Liga, der unter anderem einen Machtverzicht Assads vorsieht. Außerdem wird gefordert, dass die Armee aus den Oppositions-Hochburgen abgezogen und der Übergang zur Demokratie vorbereitet werden sollten. Alle anderen 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten der Resolution zugestimmt.

Die EU warb zudem für härtere Sanktionen gegen die Führung in Syrien. Ziel ist es, die Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren und den Handel mit Diamanten, Gold und anderen Edelmetallen zu unterbinden. Deutschland hat den diplomatischen Druck auf Syrien erhöht und vier Mitarbeiter seiner Botschaft ausgewiesen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Botschaften in Damaskus geschlossen oder ihre Botschafter zurückbeordert.

Abgeordnete in Moskau unterstützen Veto gegen Syrien-Resolution

Russische Abgeordnete haben am Freitag unterdessen ihre Unterstützung für das Moskauer Veto gegen eine Syrien-Resolution der UN bekundet. Im Unterhaus berieten die Abgeordneten über eine Erklärung zur Lage in Syrien, in der vehement vor einer militärischen Intervention des Auslands dort gewarnt wurde. In der Erklärung wurde dem Westen und arabischen Staaten vorgeworfen, einen Regimewechsel in Syrien herbeiführen zu wollen.

Russland sei strikt gegen eine weitere „Operation zur Förderung von Demokratie“, sagte Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Russland und China haben die UN-Resolution zu Syrien am Samstag vergangener Woche mit ihrem Veto verhindert.