Menschenrechte

China zeigt Merkel die Grenzen der Gastfreundschaft

Chinesische Sicherheitskräfte hindern einen Menschenrechtler, sich mit Kanzlerin Merkel zu treffen. Aus wirtschaftlicher Sicht hingegen war die China-Reise der deuschen Regierungschefin durchaus ein Erfolg.

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China hofiert Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im Reich der Mitte – und demonstriert gleichzeitig in Menschenrechtsfragen unnachgiebige Härte. Die CDU-Vorsitzende kann in Sachen Euro den Erfolg verbuchen, dass die Chinesen Bereitschaft zeigen, Europa zu helfen, und ein Engagement bei den Rettungsschirmen EFSF und ESM nicht mehr gänzlich ausschließen. Doch beim Thema Menschenrechte bewegt sich die Führung nicht, sondern agiert repressiv. Der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wurde von chinesischen Sicherheitskräften gehindert, an einem Empfang mit der deutschen Kanzlerin teilzunehmen.

Shaoping war von der deutschen Botschaft anlässlich des Merkel-Besuchs zu einem Empfang des deutschen Botschafters eingeladen worden. Der Anwalt sagte am Freitag in Peking, die chinesische Sicherheitspolizei sei in sein Büro gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er an dem Treffen am Donnerstagabend aus Gründen der „sozialen Stabilität“ im Vorfeld des Parteitags der Kommunistischen Partei im Herbst nicht teilnehmen könne.

Von der Botschaft hatte es am Donnerstagabend geheißen, Shaoping sei nicht erschienen, über die Gründe wisse man nichts Näheres. Shaoping hatte unter anderen den Regimekritiker und Nobelpreisträger Liu Xiaobo verteidigt.

Vor dem Zwischenfall gab es bereits Verärgerung, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung „Nanfangzhoumo“ in Guangzhou platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die für Samstag geplante Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. „Die Zeitung hat den Besuch abgesagt“, berichteten Delegationskreise. „Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.“ Das in Berlin zusammengestellte Informationsmaterial für die Kanzler-Reise beschrieb das Blatt als „kritisch reflektierend“. Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

Am Ende musste die Kanzlerin Kritik einstecken, nicht deutlich genug für die Menschenrechte eingetreten zu sein. „Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte“, sagte der Bürgerrechtler Li Jinping. „Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren.“ Der 47-Jährige war erst im Juli nach neun Monaten Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigekommen.

Chinas Führung demonstriert somit in Sachen Menschenrechte auch während des Besuchs der Kanzlerin ihre Macht. Seit den Aufrufen zu den „Jasmin“-Protesten vor einem Jahr wurde die Verfolgung von Bürgerrechtlern verschärft, das Arbeiten von Journalisten stark eingeschränkt.

Eine Serie von Selbstverbrennungen im Südwesten des Landes aus Widerstand gegen das Regime sorgt für Unruhe in Peking. Bei Protesten erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben von Exil-Tibetern mindestens sieben Menschen. Vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst und dem Volkskongress im Frühjahr 2013, bei dem möglicherweise der Führungswechsel vollzogen wird, ist man nervös.

Für die deutsche Delegation eine schwierige Situation. Man ist ein gern gesehener Gast. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat bislang zweimal einen ausländischen Staatsgast auf Reisen durch China begleitet: Die deutsche Kanzlerin Merkel im Jahr 2010 und 2012. Wen wird zur Eröffnung der Hannover Messe kommen und drängt Merkel, doch möglichst noch in diesem Jahr wieder nach China zu reisen. Die Politiker haben einen Draht zueinander gefunden.

Die Chinesen sehen in Merkel die starke und verlässliche Stimme Europas, die sich auch erlauben darf, für eine Öffnung des chinesischen Markts und „faire Wirtschaftsbeziehungen“ einzutreten. Man schätzt die unprätentiöse Frau aus Deutschland.

Merkel hat sich den Respekt von Chinas Führung besonders durch ihr bestimmtes Auftreten bei den G-20-Treffen und zuletzt in der Euro-Krise erworben. Doch bei den Menschenrechtsfragen wirken weder Merkels Lächeln noch ihr selbstbewusster Auftritt. Da führt China dem Staatsgast aus Deutschland ganz deutlich die Grenzen der deutsch-chinesischen Beziehungen vor Augen.