Christian Wulff

Bizarrer Streit um das Auto des Bundespräsidenten

Angeblich bekam Bundespräsident Wulff Sonderkonditionen für den Leasing-Vertrag eines Audi. Wulff lässt nun die Darstellung gerichtlich stoppen. Mittlerweile will die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge den Rücktritt des Bundespräsidenten.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei geht es nach Auskunft von Oberstaatsanwältin Simone Herbeth unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Leasing-Vertrag für einen Privatwagen. Wulffs Sprecher Gernot Lehr wies die Unterstellung zurück, Wulff habe einen Audi Q3 privat kostenlos genutzt. Herbeth betonte denn auch, dass es sich um Vorprüfungen handele, die allein auf Presseberichten fußten. Einen konkreten Anfangsverdacht gegen Wulff gebe es noch nicht.

Nach Darstellung der kooperierenden Zeitungen „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“ durften die Wulffs ab Sommer 2011 kostenlos einen Audi Q3 fahren – und damit Monate, bevor das Modell überhaupt markteingeführt war. Der Wagen sei dem Berliner Autohaus überraschend geliefert worden – auf Anweisung der Audi AG und mit dem Hinweis, der Wagen werde von den Wulffs abgeholt. Von diesem Sachverhalt erfuhr die Berliner Staatsanwaltschaft, wie Herbeth einräumte, allerdings aus der Zeitung, Strafanzeige sei nicht gestellt worden. Wann die Vorermittlungen abgeschlossen sein werden, lasse sich derzeit noch nicht absehen.

Der Bundespräsident und seine Ehefrau Bettina ließen diese Berichterstattung inzwischen gerichtlich stoppen. Das Kölner Landgericht erließ nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr eine einstweilige Verfügung gegen die beiden Zeitungen (Aktenzeichen 28 O 48/12). Lehr sprach von einer „gezielten Falschberichterstattung“. Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen „und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt“.

Der Anwalt richtete schwere Vorwürfe gegen die Zeitungen und legte ihnen eine „grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten“ zur Last. Sie hätten es „unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinformation zu konfrontieren“, kritisierte Lehr. Die Chefredakteurin der „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“, Brigitte Fehrle, wies den Vorwurf unzutreffender Berichte allerdings ebenso vehement zurück: „Wir haben an jeder Stelle die journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) legte Wulff dennoch indirekt den Rücktritt nahe. CDU und FDP sollten das Gespräch mit dem Präsidenten suchen, dieses müsse dann „in eine solche Richtung gehen“, sagte Beck dem Fernsehsender Phoenix. Er hoffe, dass Wulff „aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet“, fügte Beck hinzu.

Auch Beck ließ sich einen Flug bezahlen

Allerdings kam quasi zeitgleich heraus, dass Beck sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen ließ. Gegen Schmidt wird im Zusammenhang mit dem von ihm organisierten „Nord-Süd-Dialog“ ermittelt – eben jener Lobby-Veranstaltung, in deren Kontext die Staatsanwaltschaft auch gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, ermittelt.

Die Mainzer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Stern“. Die Kosten für einen Charterflug Berlin–Hamburg habe die Firma von Herrn Schmidt getragen, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Gehring. Dabei handelte es sich laut „Stern“ um einen Flug im Privatjet von Berlin nach Hamburg zum „Arcandor Media Get Together“ für Beck und zwei Sicherheitsbeamte. Kostenpunkt: 3927 Euro. Beck war damals nach Angaben des Sprechers als SPD-Vorsitzender bei einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, die zeitlich nicht kalkulierbar gewesen sei. Schmidt habe Beck gebeten, nach Hamburg zu kommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), reagierte empört. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung ist die Rücktrittsforderung von Herrn Beck scheinheilig“, sagte Altmaier Morgenpost Online. „Ich erwarte von Kurt Beck, dass er die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehung zu Herrn Schmidt informiert.“ Auch die rheinland-pfälzische CDU forderte eine Erklärung.

Neue Umfrage: Westerwelle beliebter als Wulff

Einer Umfrage zufolge befürworten immer mehr Wähler einen personellen Wechsel im Schloss Bellevue: Im ARD-„DeutschlandTrend“ sprachen sich 54 Prozent für einen Wulff-Rücktritt aus – acht Prozentpunkte mehr als Mitte Januar.

16 Prozent der Deutschen halten Wulff für ehrlich (minus 10 Prozentpunkte), 22 Prozent finden ihn glaubwürdig (minus 9). Nur noch 33 Prozent der Bürger sind mit Wulffs Arbeit zufrieden – vor einem Monat hatten noch 44 Prozent seine Arbeit geschätzt. Zugleich findet aber eine klare Mehrheit (65 Prozent) den Bundespräsidenten sympathisch.

Deutlich aufgestiegen in der Wählergunst ist Außenminister Guido Westerwelle. Ihm attestieren 34 Prozent der 1.001 Befragten gute Arbeit (plus 9). Damit überholt der FDP-Politiker den Bundespräsidenten knapp.