Mangelnde Transparenz

Wulff stößt in der CDU zunehmend auf Unverständnis

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Foto: dpa / dpa/DPA

Die von Wulff im Fernsehen angekündigte Transparenz ist ausgeblieben – im Netz veröffentlichten seine Anwälte bisher nur ein knappes Schriftstück. Die CDU ist brüskiert.

Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten stößt in der Unions-Fraktion zunehmend auf Unverständnis.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU), kritisierte im „Hamburger Abendblatt“ das Verhalten der Anwälte Christian Wulffs. „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte Altmaier der Zeitung.

Noch im Dezember hatte Altmaier Wulff in der T alkshow "Günther Jauch" entschlossen verteidigt .

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem Bundespräsidenten, mit inhaltlichen Beiträgen in die Offensive zu kommen. „Er hat die Macht des Wortes und kann mit eigenen Beiträgen wichtige Themen entscheidend mitprägen, sagte Oettinger der Zeitung. “Darin sehe ich jetzt eine große Chance für Christian Wulff."

Seehofer fordert "Ende der Debatte"

CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen ein Ende der Debatte. „Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“.

Dies sei „im Interesse unseres Landes“, so Seehofer. „Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten. Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident.“

Wulff hatte am Dienstag versucht, nach vierwöchiger Kredit- und Medienaffäre zu inhaltlichen Schwerpunkten zurückzukehren. Beim traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps widmete er sich den Themen Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus.

Anders als vom Bundespräsidenten versprochen lehnte dessen Anwalt Gernot Lehr eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt ab. Lehr berief sich auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht“, die einen solchen Schritt nicht zulasse. Das Präsidialamt nahm zu der Frage, warum Wulff seine Anwälte nicht davon befreit, nicht Stellung.

Gabriel: Wulff macht "schweren Fehler"

Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. Seine Anwälte legten am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung vor.

Dabei ging es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf bei „Bild“- Chefredakteur Kai Diekmann, mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, dass Wulff nun doch nicht alle 400 Fragen und Antworten zu seiner Medien- und Kreditaffäre ins Internet stellen wolle, sei ein schwerer Fehler. „Es war der Bundespräsident selbst, der absolute Transparenz versprochen hat.“

Auch Steinmeier verlangt nach Aufklärung

Man bekomme den Eindruck, dass Wulff die Affäre schlicht aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Wulff die Beantwortung aller noch offener Fragen in der Kredit- und Medienaffäre gefordert.

„Wir haben vor allen Dingen unsere Forderung darauf gerichtet, Aufklärung zu verschaffen und die Fragen zu beantworten, die nicht nur die Opposition im Deutschen Bundestag, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit an ihn hat“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Widersprüche bei Wulff-Urlaub in Italien

Wulff hat sich mit seinen Aussagen zu einem kostenlosen Urlaubsaufenthalt im Jahr 2008 einem Bericht zufolge erneut in Widersprüche verwickelt.

Anders als von ihm im Fernsehinterview von vergangener Woche dargestellt, hätten er und seine Frau Bettina die „Villa Lupo“ des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl im italienischen Castglioncello zumindest zeitweise für sich gehabt und seien vom Hauspersonal umsorgt worden, berichtete der „Stern“ am Mittwoch unter Berufung auf Angaben von Wulffs Anwälten.

In seinem TV-Interview hatte Wulff davon gesprochen, dass er und seine Frau in Italien bei Freunden zu Gast gewesen seien, um „mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“.

( dapd/dpa/pku )

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