Geheimverhandlungen

Merkel und Sarkozy wollen Klub der Super-Europäer

Deutschland und Frankreich wollen einen neuen Stabilitätsvertrag - und zwar im Eiltempo. Dabei möchten beide nicht mehr auf eine Einigung aller EU-Länder warten. Notfalls wollen sie mit einer Koalition der Sparwilligen vorpreschen.

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Unter dem Eindruck der sich täglich zuspitzenden Euro-Krise greifen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu drastischen Mitteln. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen sie im Eiltempo einen neuen Stabilitätsvertrag für Euro-Staaten erzwingen. Deutschland und Frankreich sind nicht mehr gewillt, auf eine Einigung aller EU-Länder zu warten. Notfalls wären sie bereit, mit einigen Ländern voranzugehen und so innerhalb der Währungszone eine Art Klub der Supereuropäer zu gründen, der sich strenge Sparauflagen gibt.

Ihren Krisenbekämpfungsplan könnten Merkel und Sarkozy bereits im Laufe der kommenden Woche verkünden, hieß es in Regierungskreisen. Bisher hatten die beiden Politiker nur angekündigt, bis zum Europäischen Rat am 8.Dezember Vorschläge für eine Änderung der europäischen Verträge machen zu wollen. Doch was sie nun in Geheimverhandlungen besprechen, geht weit darüber hinaus: Da ihnen eine Änderung des bestehenden EU-Vertrags zu lange dauert, sollen die Euro-Staaten untereinander zusätzlich einen neuen Stabilitätspakt beschließen. Der ließe sich, so die Hoffnung, bereits bis Anfang kommenden Jahres umsetzen.

Dabei könnten sich einige Staaten innerhalb der EU Sonderregeln geben. Zwischen ihnen würde ein Vertrag geschlossen, der strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte vorsieht. Merkel und Sarkozy wollen also eine Koalition der Sparwilligen gründen. Damit demonstrieren sie ihre Entschlossenheit, das Schuldenproblem schnell und umfassend anzugehen. Damit wollen Deutschland und Frankreich offenbar den Druck auf die Staaten erhöhen, die bislang gegen Vertragsänderungen sind.

Deutschland trägt hohes Risiko

Der Plan enthält allerdings auch einen heiklen Punkt: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll verstärkt als Krisenbekämpfer in der Euro-Zone auftreten. Durch den Kauf von Staatsanleihen könnte sie die Zinsen für die Euro-Staaten niedrig halten. Zwar ist die EZB unabhängig, die Regierungen können ihr also keine Anweisungen erteilen. Doch die Erwartungshaltung ist klar: „Nach diesen Maßnahmen dürfte es innerhalb der EZB eine Mehrheit geben, die zu stärkeren Interventionen am Kapitalmarkt bereit ist“, hieß es in Berlin. Und ein Notenbanker bestätigt: „Wenn sich die Politik zu einem wirklich umfassenden Schritt durchringt, wird die EZB einspringen und helfen.“

Deutschland war bisher gegen ein dauerhaftes Eingreifen der Zentralbank. Die EZB kauft bereits seit Beginn der Euro-Krise massenhaft Anleihen von Wackelkandidaten wie Griechenland und nun vor allem Italien und Spanien. Deutschland trägt dabei ein hohes Risiko, es hat den größten Anteil am EZB-Kapital. Ohnehin steht die Bundesrepublik bereits für eine Summe gerade, die das Volumen des gerade verabschiedeten Bundeshaushalts für das kommende Jahr (306 Milliarden Euro) um mehr als 80 Prozent übersteigt. Das zeigt eine neue Berechnung des Münchner Ifo-Instituts, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Bei einem Zahlungsausfall der Krisenländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien kämen laut Ifo auf den deutschen Staat Zahlungsverpflichtungen im Umfang von bis zu 560 Milliarden Euro zu.

Zudem wird immer deutlicher, dass die Finanzmärkte den Europäern nicht mehr viel Zeit gewähren. Die Anleiheverkäufe laufen desaströs. Auch Deutschland konnte bei einer Auktion von Bundesanleihen am Mittwoch lediglich zwei Drittel des Gesamtvolumens von sechs Milliarden Euro absetzen, weil die Zinsen mit 1,98 Prozent den Anlegern zu niedrig waren. Ein deutliches Warnsignal.

Merkel muss schnell reagieren

In den kommenden Wochen würden noch große Anleiheverkäufe vieler Euro-Staaten bevorstehen, die zu platzen drohten, heißt es sorgenvoll in Regierungskreisen. Merkel sieht sich offenbar gezwungen zu reagieren – und zwar schnell. Deshalb ist Deutschland offenbar bereit, seinen Widerstand gegen ein stärkeres EZB-Engagement fallen zu lassen. Verhindert werden soll aber, dass die Hilfe der Notenbank zu nachlassendem Spareifer führt. Deshalb der neue Stabilitätsvertrag. Aber auch an der Änderung der EU-Verträge soll parallel festgehalten werden. Die würde dann verpflichtend für alle europäischen Staaten gelten.

Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Währungsraum in zwei Teile zerfällt: Merkel und Sarkozys Koalition der Sparwilligen und die restlichen Euro-Staaten. Eine solche Teilung sei nicht Ziel der Bundesregierung, heißt es.