Laut Potsdamer Innenministerium

Brandenburg spioniert derzeit nicht mit Trojanern

Derzeit sollen laut Potsdamer Innenministeriums keinen sogenannten Trojaner zur Überwachung von Internet-Kommunikation im Einsatz. Dafür würden auch die technischen Voraussetzungen fehlen, so der Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben derzeit nach Darstellung des Potsdamer Innenministeriums keinen sogenannten Trojaner zur Überwachung von Internet-Kommunikation im Einsatz. Auch seien die dafür notwendigen technischen Mittel weder bei den Behörden im Land vorhanden, noch für eine Anwendung speziell beschafft worden, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch in Potsdam. Würde bei schweren Ermittlungsfällen die gesetzliche Möglichkeit benötigt, greife das Land bisher auf die Amtshilfe anderer Behörden zurück.

Gegenwärtig sei dem Innenressort bislang nur ein solcher Fall praktischer Amtshilfe für die Polizei bekannt. Dabei handelt es sich laut Decker um ein schon öffentlich bekanntes Strafverfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Hier unterstütze die Polizei den Zoll mit Fahndungsmaßnahmen nach einem dringend Tatverdächtigen, der mit internationalem Haftbefehl gesucht werde. Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei ein richterlicher Beschluss.

"Das lief streng nach Gesetz. Die notwendige Amtshilfe hat dabei das Zollkriminalamt in Köln geleistet. Die betreffende Überwachungsmaßnahme ist seit einiger Zeit aber nicht mehr aktiv“, erläuterte Decker. In wenigen anderen Fällen sei der Einsatz einer Quellen-TKÜ erwogen worden, aus verschiedenen Gründen aber nicht zum Tragen gekommen. Das Justizministerium hatte am Vortag einen zweiten Trojaner-Fall genannt, bei dem um die Jahreswende 2010/11 wegen des Verdachts banden- und gewerbsmäßigen Betruges mit gefälschten Medikamenten Internet-Telefonate überwacht worden seien. Über weitere Einsätze gebe es keine Erkenntnisse, sagte Sprecher Frank Schauka.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet angeprangert. Nach den Erkenntnissen des Clubs kann die Software mehr als sie darf – bis hin zur äußerst sensiblen Online-Durchsuchung.