Politik-Ratgeber

Clinton kritisiert Obama – und bietet seine Hilfe an

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Ansgar Graw

Foto: dpa / dpa/DPA

In seinem neuen Buch kritisiert der ehemalige amerikanische Präsident seinen Nachfolger – und bietet zugleich seine Hilfe an. Besonders lobt er Deutschland.

Hat er jemals überlegt, ob es um die USA besser stünde, wenn im Jahr 2008 seine Frau Hillary anstelle von Barack Obama fürs Weiße Haus kandidiert hätte? Nein, sagt Bill Clinton, das habe er sich nie gefragt: „Weil ich die Welt so nehme, wie sie ist.“

Doch die Welt läuft drei Jahre nach dem Wahlsieg Obamas alles andere als rund. Angesichts einer stockenden Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit hat der immer noch ausgesprochen populäre 42. Präsident in einem Buch dem unter schlechten Umfragen leidenden 44. Präsidenten manche Tipps gegeben.

Und nun rätseln die Leser von „Back to Work“ (Zurück an die Arbeit), ob der Amtsinhaber über derartige Hilfestellung des Parteifreundes erfreut ist. Denn zwischen Hinweisen, wie sich die Krise lösen ließe, hat der Autor fein ziselierte Kritik gestreut.

Die Botschaft: Obama war zögerlich

„Aus unerfindlichen Gründen haben der Präsident und der von den Demokraten regierte Kongress die Schuldenobergrenze nicht nach der Wahl, im November oder Dezember 2010, erhöht, als sie noch die Mehrheit hatten“, schreibt Clinton unter Bezug auf die Zwischenwahlen, in denen die Demokraten das Repräsentantenhaus verloren haben.

Hätte der Kongress zuvor der ständigen Praxis einer Erhöhung des Schuldenlimits zur Begleichung von früher eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zugestimmt, wäre Washington der wochenlange Stillstand dieses Sommers im republikanisch-demokratischen Grabenkampf um den Haushalt erspart geblieben. Doch ein zögerlicher Obama, so die Botschaft, verpasste die Gunst der Stunde.

Die Partei Clintons wie Obamas habe 2010 einen weiteren Fehler begangen: „Zum ersten Mal seit der heftigen Niederlage des Jahres 1994, als die Republikaner Wahlkampf mit ihrem ‚Vertrag mit Amerika' machten, konterten die Demokraten die nationale Botschaft der Republikaner nicht mit einer eigenen.“ Das darf ungefähr so gelesen werden: Ja, in meiner Amtszeit haben wir das falsch gemacht – aber warum hat mein Nachnachfolger nicht daraus gelernt?

Der zitierte „Contract with America“ versprach nicht nur Jobs und Steuererleichterungen, sondern wollte auch die Macht der Zentralregierung zugunsten der Bundesstaaten begrenzen. Clinton sieht diesen Vorstoß als einen der vielen Angriffe auf die Regierung in Washington. Die stellen viele Amerikaner ohnehin in Frage – insbesondere seit Ronald Reagans Parole, sie sei „nicht die Lösung unseres Problems, sondern das Problem selbst“. Mit der Tea-Party-Bewegung hat diese Idee einen neuen Höhepunkt erreicht und die Republikaner radikalisiert.

Clinton fordert stattdessen „intelligentes Regieren für eine starke Wirtschaft“. Auch seine eigene Partei habe in der Vergangenheit viel zu willig die Erhöhung der Staatsverschuldung unter Reagan und vor allem in der Ära von George W. Bush mitgetragen. Er wolle darum gar nicht behaupten, dass Demokraten immer recht und Republikaner immer unrecht hätten, so Clinton.

Aber er lässt gern seine eigene Bilanz einfließen. Unter Clinton sank die Arbeitslosigkeit, der Haushalt war am Ende ausgeglichen, Überschüsse wurden zum Abbau der Schulden genutzt. Bis 2013 hätten sie auf Null gebracht werden können. Wäre dann nicht Bush gekommen mit seinen teuren Kriegen und Steuerkürzungen. Und, das wird eher am Rande erwähnt, die Rezession, die alle optimistischen Projektionen über den Haufen warf.

Mehrfach lobt er Deutschland

In moderatem, um überparteiliche Verständigung bemühtem Ton gibt der Mitte-Demokrat Clinton Ratschläge für eine bessere Wirtschaftspolitik. Das beginnt mit der simplen Idee, schwarze Hausdächer durch steuerbegünstigte Jobs weißen zu lassen – was die Arbeitslosigkeit reduzieren und zudem den Energiebedarf für die Klimaanlage in heißen Sommermonaten senken würde. Es geht weiter mit der Forderung, einerseits die Ausgaben zu senken, andererseits aber auch die Steuern der Gutverdienenden zu erhöhen – was die Republikaner entschieden ablehnen.

Zwischendurch lobt der Autor mehrfach Deutschland. Das auf den Export von Qualitätsprodukten konzentrierte Land, „in dem die Sonne im Durchschnitt so oft scheint wie in London“, habe die USA in der Produktion und Nutzung von Solarenergieanlagen überholt und sei Weltmarktführer geworden – „mit staatlichen Subventionen und Zielvorgaben“. Hätten die USA diesen Weg eingeschlagen, gäbe es dort eine Million Arbeitsplätze mehr.


Vor der Kandidatenentscheidung 2008 bekämpfte Clinton mit harten Bandagen den heutigen Präsidenten. Er warb beim verstorbenen Ted Kennedy für seine Frau, die jetzige Außenministerin, mit der schnöseligen Bemerkung, „früher hätte der Kerl uns den Kaffee serviert“ – eine Anspielung auf Obamas Hautfarbe. Freundschaft ließ sich darauf nicht gründen. Obama und Bill Clinton haben gleichwohl Frieden geschlossen.

Und der Ex-Präsident könnte dem Nachfolger im Wahlkampf helfen. Denn der kumpelige Clinton verstand es immer, den weißen Mittelklasse-Amerikaner zu überzeugen – genau dort hat der professorale Obama die größten Defizite. In einer Phase, in der bei den Republikanern die Chancen für den liberalen Kandidaten Mitt Romney weiter wachsen, sind diese unabhängigen Wähler im Zentrum der Schlüssel für eine Wiederwahl Obamas 2012.

Clinton könnte sie gewinnen. Solange er sich nicht als der heimliche Überpräsident in Szene setzt. Obama mache einen „einen besseren Job, als ihm gutgeschrieben wird“, sagt der Buchautor und versichert: „Ich will nicht, dass er entmutigt wird.“ Rasch fügt Clinton an: „Offenkundig ist er das ja auch gar nicht.“