G-20-Gipfel in Cannes

Für Kanzlerin Merkel zählen jetzt nur noch "Taten"

| Lesedauer: 5 Minuten
Gernot Heller
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Merkel hält Druck auf Griechenland aufrecht

Trotz des Abrückens des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Vorschlag eines Referendums hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Regierung in Athen hoch.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Die Griechenland-Krise belastet den G-20-Gipfel in Cannes schwer: China und Russland drängen auf eine schnelle Lösung. Und auch Merkels Geduld scheint am Ende.

Die G 20-Partner haben die Europäer zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Schuldenkrise gedrängt. US-Präsident Barack Obama machte in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Auftakt des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im französischen Cannes deutlich, mit der Lösung der europäischen Schuldenprobleme gehe es nicht nur um die Stabilität in Europa, sondern der ganzen Welt.

Ähnlich äußerten sich die Staatschefs aus China und Russland. Merkel warnte, dem IWF zufolge habe nicht zuletzt die Entwicklung in Europa und speziell in Griechenland dazu beigetragen, dass sich die Wachstumsaussichten weltweit verschlechtert hätten. Die G 20 verständigte sich laut Entwurf der Abschlusserklärung zudem darauf, dem gewachsenen Einfluss der Schwellenländer in der Weltwirtschaft im Währungssystem und im Internationalen Währungsfonds (IWF) Rechnung zu tragen.

Hoffen auf kräftigen Wachstumspfad

Obama sagte, für eine Lösung der Euro-Schuldenkrise sei auch die Unterstützung der G 20 nötig. Denn es komme darauf an, die Welt auf einen kräftigen Wachstumspfad zurückzubringen und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder zurück in Arbeit kommen können. Auch Chinas Präsident Hu Jintao und sein russischer Kollege Dmitri Medwedjew drängten die europäischen Partner zu zügigem Handeln.

Europa solle sich zunächst selbst helfen, die Europäische Union habe alle Mittel dafür, sagte Medwedjew. Hoch verschuldete Euro-Staaten müssten ihre öffentlichen Finanzen dringend sanieren. Länder der Währungsgemeinschaft, die als sicher gelten, sollten den schwächeren das Leben erleichtern und die wirtschaftliche Nachfrage fördern. Er sagte aber zu, dass Russland auch weiterhin an Programmen des IWF zur Stützung der Euro-Zone teilnehmen werde.

Auch das Abschlusskommunique wird G20-Vertretern zufolge eine längere Passage enthalten, in denen die Europäer aufgefordert werden, ihre Krise rasch zu lösen.

Geldhahn wird notfalls zugedreht

Die sich überschlagenden Ereignisse in Griechenland belasteten auch den zweitägigen Gipfel. Merkel sieht trotz klarer Anzeichen für ein Abrücken der griechischen Regierung von dem umstrittenen Referendumsvorschlag keinen Grund zur Entwarnung. „Für uns zählen Taten“, sagte Merkel. „Und Taten heißt, dass Griechenland den Beschlüssen vom 27. Oktober (vom Euro-Gipfel) zustimmen muss.“

Das aber sehe sie noch nicht. Sie forderte die griechische Regierung auf, das nun schnell nachzuholen. Tue sie das nicht, könne die nächste Auszahlung aus dem geltenden Hilfepaket nicht fließen. Solange Griechenland nicht Ja gesagt habe, bleibe auch die Option seines Ausscheidens aus der Euro-Zone auf dem Tisch, machte Merkel deutlich.

Die G20 will darüber hinaus den größeren Einfluss der Schwellenländer in der Weltwirtschaft deutlicher anerkennen. Die Staatengruppe wird sich nach einem Entwurf der Abschlusserklärung zu ihrem Gipfel in Cannes darauf verpflichten, ein Währungssystem zu schaffen, das das Gewicht von Staaten wie China, Indien und Brasilien besser widerspiegelt.

Rolle des IWF wird sich ändern

Auch ihre Rolle innerhalb des IWF solle mittelfristig an die veränderte Bedeutung angepasst werden. Merkel, die zu diesem Thema in der G 20 berichtete, sprach sich dafür aus, dass Kapitalverkehrskontrollen nur die Ausnahme bleiben sollten. Es gelte, dahin zu kommen, dass Währungen entsprechend den Marktgegebenheiten und den ökonomischen Fundamentaldaten bewertet werden.

Dem Entwurf des Kommuniques zufolge wollen die G 20 Staaten darüber hinaus einen Aktionsplan für ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. beschließen. Auch über die Finanztransaktionssteuer wurde laut Merkel gesprochen. Es sei aber wie immer gewesen: einige in der G 20 seien dafür, andere dagegen gewesen.

Offen war noch die Debatte über zusätzliche Ressourcen für den IWF. Verhandlungskreisen zufolge könnten die Sonderziehungsrechte der IWF-Mitglieder neu verteilt werden, um das Vertrauen in die weltweite Liquidität zu erhöhen. Dabei könnten die Euro-Staaten ihre Ziehungsrechte, die den Mitgliedsbeitrag und den Einfluss eines Landes abbilden, zusammengelegt werden.

Zudem prüfen die G 20-Staaten demnach einen Vorschlag für eine neue Kreditlinie des Fonds für Staaten, die wegen internationaler Krisen ins Wanken geraten. Die Kreditlinie werde es aber nicht für Länder wie Italien und Spanien geben, die im Zentrum einer Krise stehen.

Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben sich für das zweitägige Treffen eine anspruchsvolle Agenda in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Reform des Weltwährungssystems und ausgewogeneres globales Wachstum gesetzt. Der Gipfel endet am Freitag mit einer Pressekonferenz der französischen Präsidentschaft.

( Reuters )