Perus Außenminister

"Nicht der Süden – der Norden provoziert Krisen"

Perus Außenminister Fortunato Rafael Roncagliolo Orbegoso sieht sein Land auf einem stabilen Weg. Von der Finanzkrise profitiere Peru sogar zum Teil.

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Morgenpost Online: Nach dem Wahlsieg des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, in früheren Jahren immerhin ein glühender Anhänger von Hugo Chávez in Venezuela, gab es Sorgen um eine Radikalisierung in Peru: Verstehen Sie das?

Fortunato Rafael Roncagliolo Orbegoso: Wir machen eine realistische Politik - und es gibt durchaus Kontinuität zu früher. So werden wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen, Rechtssicherheit für ausländische Investoren beibehalten, unseren Markt offen halten, so wie es die von Peru abgeschlossenen Freihandelsabkommen vorsehen.

Wir engagieren uns allerdings sehr, sehr viel mehr im Sozialen: Das ist eine absolute Priorität meiner Regierung. Und wir wollen das zum großen Teil finanzieren durch höhere Abgaben der ausländischen Firmen, ein Anliegen, das die überwältigende Mehrheit des peruanischen Kongresses mitträgt und das übrigens auch von den ausländischen Investoren verstanden wird.

Morgenpost Online: Und was ist mit dem Gesetz, das neue Investitionen im Bergbau an eine vorherige Konsultierung der dort lebenden indigenen Gruppen knüpft, die sogenannte „ley de consulta previa“?

Roncagliolo: Das haben wir – nach Absprache mit allen Parteien - einstimmig im Kongress durchgesetzt, denn für Präsident Humala ist es wichtig, seine Politik auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen. Diese Regierung will keine Gräben vertiefen, sondern möglichst viel Übereinstimmung herstellen. Wir glauben, dass durch das neue Gesetz der jetzt notwendige Dialog zwischen einem ausländischen Investor und einer indigenen Gruppe langfristig zur Entspannung beitragen wird zwischen beiden Teilen.

Und das bedeutet natürlich auch, dass durch den Triumph von Präsident Humala die bisher oft marginalisierten, ärmeren Bevölkerungsteile mehr vom großen Kuchen des peruanischen Reichtums abbekommen werden. Denn wir hatten in den zurückliegenden Jahren ja sehr großes Wirtschaftswachstum und beachtliche Staatseinnahmen. Peru und Lateinamerika dürfen nicht mehr die Weltgegenden bleiben mit den höchsten sozialen Ungleichgewichten. Übrigens haben wir den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft das versteht, denn die Investitionsvorhaben werden nicht weniger, sondern mehr.

Morgenpost Online: Wo ist Ihr Modell, wo Ihr Vorbild?

Roncagliolo: Ich würde gern antworten mit einem Satz des berühmten peruanischen Schriftstellers José Carlos Mariátegui: „Peruisemos el Perú“, lasst uns Peru peruisieren! Was heißt das? Wir müssen weniger kopieren und mehr unsere eigenen Möglichkeiten nutzen. Über eine tiefgreifende Integration, die alle einschließt, wird Peru stärker, weil innerlich befriedet. Die europäischen Demokratien haben uns das vorgemacht. Und Lula hat das in Brasilien in Angriff genommen.

Aber jedes Land ist anders. Wir können Brasilien nicht kopieren, wir haben nicht die Größe dieses Landes und auch nicht die Steuerkraft, schließlich erhält der brasilianische Staat zwanzig Prozent seines Bruttoinlandproduktes über Steuern, wir hingegen erst dreizehn Prozent. Die brasilianischen Unternehmen haben eine ganz andere Tradition als unsre peruanischen – und sind immer viel mehr am Aufbau des Landes beteiligt gewesen.

Morgenpost Online: Was ist das größte Problem der peruanischen Außenpolitik?

Roncagliolo: Die Auseinandersetzung mit Chile über die maritime Grenzziehung an unserer südlichen und Chiles nördlicher Grenze. Als zivilisierte Staaten haben wir diese Differenzen allerdings dem Internationalen Gerichtshof im Haag übergeben. Wir erwarten im übernächsten Jahr eine Entscheidung. Beide Länder haben erklärt, dass sie diese akzeptieren werden, egal wie sie ausfällt. Auf jeden Fall wird der Schiedsspruch noch in die Regierungszeit der jetzt in beiden Ländern amtierenden Präsidenten fallen, also bei uns Humala und in Chile Pineira.

Morgenpost Online: Die Beziehungen zwischen Peru und Chile sind traditionell delikat …

Roncagliolo: Das stimmt, aber wir suchen eine sachbezogene, zukunftsorientierte Basis und verzichten auf verbale Aggressivität. Wir haben jetzt mit Chile, Kolumbien und Mexiko eine gemeinsame Ebene der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen, die Allianz des Pazifiks. Da bündeln wir unsere gemeinsamen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen. Das ist unser Weg und wir schreiben niemanden vor, diesen ebenfalls einzuschlagen.

So bitten wir auch Bolivien nicht, da mitzumachen und unserem Konzept des Freihandels zu folgen. Aber wir haben Verständnis dafür, dass Bolivien einen Zugang zum Meer möchte. Und wenn La Paz zum Beispiel versucht, über eine eigene Eisenbahnlinie zum Pazifik zu kommen, wäre das auch gut für den Süden Perus. Das könnte dann auch dort die regionale Integration fördern.

Morgenpost Online: Aber, sollte Bolivien und Chile sich darüber einigen, sehen die nach dem Pazifikkrieg abgeschlossenen Verträge doch vor, dass Peru einer solchen Regelung zustimmen müsste – das birgt politischen Sprengstoff …

Roncagliolo: Das träfe nur zu, wenn Chile an Bolivien einen Vorschlag macht, der ehemaliges peruanisches Territorium betrifft. Aber es gibt viele andere Lösungen, die keine peruanische Zustimmung bedürfen.

Morgenpost Online: Die Stabilität Lateinamerikas wird durch das Drogenproblem immer mehr bedroht. Auch Peru ist betroffen: Können Sie das alleine lösen?

Roncagliolo: Nein, das ist absolut ein internationales, ein Länder- und Kontinente übergreifendes Problem. Global aufgestellte kriminelle Netzwerke agieren nicht mehr nur in einzelnen Nationen, sondern werden weit über diese hinaus organisiert und koordiniert. Deshalb kann es darauf auch nur eine internationale Antwort geben. Präsident Humala will für die zweite Hälfte nächsten Jahres eine internationale Konferenz nach Lima einberufen.

Diese soll - erst einmal auf der Ebene der Außenminister - neue, koordinierte Initiativen diskutieren, um das Problem besser in den Griff zu bekommen: Wir brauchen eine neue Strategie, das steht fest. Denn bisher hat es keine nennenswerten Erfolge gegeben. Allein schaffen die Länder das nicht: Wenn die einen die Produktion verringern, schwillt diese in einem anderen dafür an.

Morgenpost Online: Was muss Europa tun?

Roncagliolo: Drogenkonsum ist kein Kavaliersdelikt. Europa ist weltweit eine der wichtigsten Drogenkonsumregionen, also muss Europa sich auch am Antidrogenkampf beteiligen – und zwar viel mehr als bisher. 80 Prozent der in Peru produzierten Drogen gehen nach Europa. Deshalb habe ich in Brüssel jetzt vereinbart, dass die EU an unserer Drogenkonferenz in Lima aktiv teilnimmt. Es gibt Länder, die die Drogen herstellen, andere sind Durchgangsländer und wieder andere Konsumenten. Die gehören zum ersten Mal alle - ohne jede Ausnahme – in Lima an einen Tisch.

Morgenpost Online: Wie steht Lima zu dem von Venezuela geschaffen Staatenbündnis Alba?

Roncagliolo: Das ist ein ideologischer Block. Dem gehören wir nicht an – und dem werden wir auch nicht beitreten. Peru orientiert seine Außenpolitik an demokratischen Werten und strategischen Interessen. Dabei glauben wir vor allem, dass nur ein geeintes Lateinamerikas stark sein kann. Deshalb engagieren wir uns für einen engeren Zusammenschluss der lateinamerikanischen Länder, aber wir glauben nicht an die Aufspaltung in ideologische Blöcke: Das bringt gar nichts.

Wir wollen mit allen Nachbarn gute Beziehungen haben und engagieren uns für eine an konkreten Sachfragen ausgerichtete Außenpolitik. Für uns ist der Zusammenschluss der Andenländer (Comunidad Andina de Naciones, CAN) als gemeinsame Freihandelszone der wichtigste Integrationsverband. Außerdem wird der Zusammenschluss der südamerikanischen Staaten Unasur immer bedeutender. Wir haben da jetzt auch einen gemeinsamen Verteidigungsrat. Das ist eine wichtige Plattform für die Zukunft.

Morgenpost Online: In den letzten Jahren ist der Iran zu einem starken Alliierten von Venezuela geworden und hat auch zu anderen Ländern, etwa Bolivien, Nicaragua und Ecuador, enge Beziehungen aufgebaut. Was plant Peru?

Roncagliolo: Die Intensivierung der Beziehungen zum Iran steht nicht auf unserer Agenda. Das passt nicht zu uns und zu unserer Region. Anders verhält es sich mit den Beziehungen zur arabischen Welt. Da wird es eine gemeinsame Gipfelkonferenz geben, die eigentlich schon längst hätte stattfinden sollen, aber durch die Entwicklungen in den arabischen Ländern verschoben worden ist.

In New York wurde beim Treffen zwischen den lateinamerikanischen und arabischen Außenminister nun festgelegt, dass dieses Ende September nächsten Jahres in Lima stattfinden soll. Wir wollen dann auch eine Gipfelkonferenz haben zwischen den afrikanischen Staaten und Lateinamerika. All das ist Teil einer Strategie der Universalisierung der Außenbeziehungen unserer Region mit der ganzen Welt.

Der kalte Krieg ist zum Glück vorbei - und wer anderes will, hat nichts in unsere Region zu suchen. Wir erleben in Lateinamerika einen Moment erstaunlicher politischer Entspannung. Nehmen sie die Wahl von Präsident Santos in Kolumbien, die die Beziehungen entspannt hat zu Ecuador und Venezuela. Und jetzt auch die Wahl von Humala in Peru, der eben nicht das radikale Monster ist, als den ihn seine Gegner hingestellt haben.

Morgenpost Online: Werden die asiatischen Ländern für Peru und Lateinamerika bald wichtiger sein als Europa?

Roncagliolo: Diese Befürchtung höre ich überall in Europa. Peru und viele andere Länder Lateinamerikas haben heute sehr, sehr enge Beziehungen nach Asien, vor allem nach China. Und China ist dabei, zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen. Peru hat eine diversifizierte Exportstruktur und verkauft zu etwa gleichen Teilen in die Vereinigten Staaten, nach Europa, in die Nachbarländer und nach China. Wir haben viel solidere wirtschaftliche Rahmenbedingungen als früher und deshalb haben wir uns in der Krise der zurückliegenden Jahre auch gut gehalten.

Die Welt hat sich verändert: Jetzt sind es nicht mehr die Länder des Südens, die eine Krise der Weltwirtschaft provozieren, sondern diejenigen des Nordens. Anders als früher sehen deshalb auch viele Europäer in Peru und anderen lateinamerikanischen Ländern heute bessere Investitionschancen als noch vor ein paar Jahren.

Morgenpost Online: Wie sind die Beziehungen zu Deutschland?

Roncagliolo: In vielen internationalen Fragen gibt es mit Berlin große Übereinstimmungen. Wir möchten das weiter vertiefen. Wir suchen vor allem auch mehr Wissenschaftszusammenarbeit: Die Länder werden schließlich nicht dadurch stark, weil sie Rohstoffe exportieren, sondern wenn sie diese verarbeiten. Das geht aber nur, wenn sie fähige Leute haben, die etwas können. Außerdem würden wir uns freuen, wenn Europa und vor allem Deutschland sich stärker wirtschaftlich in Peru engagieren würde, zum Beispiel auch durch die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Lima und Frankfurt.