EFSF-Fonds

Streit um Kredithebel gefährdet EU-Gipfel

Kurz vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung die Hoffnung auf eine Lösung der europäischen Finanzprobleme erneut gedämpft. Es gebe zwischen den Euro-Staaten noch immer Streit über die künftige Nutzung des Rettungsschirms. Vor allem der Hebel-Mechanismus sorgt für Differenzen.

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Auf dem für diesen Sonntag geplanten EU-Gipfel soll es voraussichtlich keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF geben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Entscheidung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Der Gipfel solle aber stattfinden. Notfalls werde es ein weiteres Gipfeltreffen möglicherweise schon in der nächsten Woche geben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihre für diesen Freitagvormittag geplante Regierungserklärung nach diesen Informationen ab. Die Unionsfraktion werde am Morgen noch vor der für 9.00 Uhr geplanten Bundestagssitzung zusammenkommen und über die Lage informiert. Der Gipfel werde am Sonntag die nötigen Entscheidungen weiter vorbereiten, aber nicht entscheiden können.

Hintergrund ist die deutsche Gesetzeslage, nach der der Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien geben müsste. Diese Zustimmung der Parlamentarier sei aber nicht möglich, da die Brüsseler Verhandlungen über die Ausgestaltung des Rettungsschirms noch nicht abgeschlossen seien, hieß es aus den Kreisen weiter. Die Gipfel-Entscheidungen sollten zeitnah nachgeholt werden, möglicherweise schon kommende Woche.

In anderen Koalitionskreisen hieß es zuvor, Merkel sei um eine Verschiebung des Gipfels bemüht. Ein Problem sei aber, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits zu dem Treffen eingeladen habe. Ihre Teilnahme an der Kultusministerkonferenz hatte Merkel kurzfristig abgesagt. Aus dem Umfeld Rompuys hieß es in Brüssel: „Für uns gibt es keine Verschiebung.“ Auch die Tageszeitungen „Die Welt“ und die „Financial Times Deutschland“ hatten berichtet, die Bundesregierung schließe wegen der stockenden Verhandlungen eine Verschiebung nicht aus.

Die Bundesregierung hatte zuvor Differenzen der Euro-Staaten über die künftige Nutzung des Rettungsschirms EFSF eingeräumt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom Donnerstag hervor.

In dem Brief heißt es: „Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.“ Damit könnte es auch passieren, dass das brisante Thema „Hebel“ unter Umständen ohne Einigung beim Gipfel ausgeklammert werden könnte. Dies galt in Verhandlungskreisen jedoch als eher unwahrscheinlich, erfuhr die Nachrichtenagentur.

Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds deutlich erhöht werden: Nach dem diskutierten Modell würde der Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent versichern.

Es gebe zudem noch Abstimmungsbedarf beim geplanten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder: „Die Frage der angemessenen Konditionalität ist ebenfalls streitig diskutiert worden.“ Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen erst zu Sondersitzungen zusammenkommen, wenn die Leitlinien zur Ausgestaltung des EFSF vollständig vorliegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuvor am späten Mittwochabend den Bundestagsfraktionen übermittelt. Nach Darstellung aus den Kreisen enthalten die vorliegenden Leitlinien noch keine konkreten Angaben zu möglichen Versicherungs- oder Hebellösungen beim Rettungsfonds.

Streit gibt es jedoch vor allem über die Wege, die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Die in der Nacht zum Donnerstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen.

Opposition wirft Bundesregierung Täuschung vor

Die Linke kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Sie war ihr vor, mangels sicherer eigener Mehrheit für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESFS das Parlament umgehen zu wollen. „Die Bundesregierung versucht, ihre neue europäische Gelddruckmaschine am Deutschen Bundestag vorbeizuhebeln“, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer am Donnerstag in Berlin. „Das stellt die Grundlagen der Demokratie infrage.“

Die Koalition wolle nur den Haushaltsausschuss mit den Brüsseler Leitlinien zum ESFS befassen, weil sie sich ihrer Mehrheit im Plenum des Bundestags nicht sicher sein könne. Die Linke sehe den erwarteten Hebel-Mechanismus zur Ausweitung des ESFS „extrem kritisch“. Staaten würden dabei so etwas wie Derivate nutzen, also jene Mechanismen, die die Schuldenkrise bei den Banken erst den Weg bereitet hätten.

Die Grünen warfen der der Regierung bewusste Täuschung bei der Frage nach einem Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF vor. „Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt nicht, der lügt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es bleibt zwar die Deckelung des Risikos auf den Garantierahmen von 211 Milliarden Euro“, sagte Schick, „aber innerhalb dieses Deckels steigt das Risiko.“

Der Hebel-Mechanismus wird vor dem EU-Gipfel am Sonntag als möglicher Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise diskutiert. Dadurch würde die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms mit einer Art Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten erhöht.

„Wenn Sie viermal so viele Kredite ausgeben, dann muss doch das Risiko für den, der die Verluste im Zweifelsfall trägt, auch um das Vierfache steigen“, sagte der Grünen-Finanzexperte. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Abstimmung über den Hebel im Parlament. Führende Politiker hätten bisher einen solchen Mechanismus ausgeschlossen. „Da muss man doch jetzt in der Öffentlichkeit erklären, warum man diese Position korrigiert, und das müssen alle Abgeordneten zusammen machen“, sagte Schick.

Die anhaltenden Diskussionen über den Euro-Rettungsschirm haben am Donnerstag zum Handelsstart den Dax belastet. Der Leitindex lag am Morgen 1,6 Prozent im Minus bei 5816 Punkten, nachdem er am Mittwoch noch leicht zugelegt hatte.

An den Märkten machte sich Enttäuschung über das Hickhack um den Rettungsfonds EFSF breit. Am Mittwoch hatten sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Frankfurt getroffen, um über den Euro-Rettungsschirm zu sprechen. Vor dem Treffen hatte Sarkozy die Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise als festgefahren bezeichnet. Am Wochenende soll es bei einem EU-Gipfel unter anderem um eine mögliche Ausweitung des EFSF gehen.

Streiks und Demonstrationen in Athen gehen weiter

Unterdessen haben die Gewerkschaften in Griechenland am Donnerstag ihre massiven Streiks fortgesetzt und das öffentliche Leben des Landes erneut größtenteils lahmgelegt. Sie protestieren damit gegen das harte Sparprogramm der Regierung und Entlassungen im staatlichen Bereich. Es wird befürchtet, dass die Proteste wie schon am Vortag in Straßenschlachten enden könnten.

Tausende Menschen versammelten sich vor dem griechischen Parlament in Athen, um gegen ein neues hartes Sparprogramm zu protestieren. Die Abgeordneten wollen voraussichtlich am Abend abschließend abstimmen. Die Demonstranten skandierten „Diebe“ in Richtung des Parlamentes.

Kommunistische Demonstranten forderten vor dem Parlament den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Der Verkehr im Stadtzentrum kam zum Stillstand. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Am Vortag hatte es schwere Krawalle gegeben.

Auch die Streiks gingen weiter. Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihn schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.

Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte am Vormittag zunächst zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen. Im Anschluss sollte das Parlament abschließend über das nächste Sparpaket beraten, das die Geldgeber von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds als Bedingung für weitere Hilfskredite gefordert haben. Ohne Finanzspritzen kann das Land seine Schulden nicht mehr bedienen. Ein Zahlungsausfall aber könnte die gesamte Euro-Zone in eine tiefe Krise stürzen.

Griechenland steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 162 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise vorgestellt werden.

Bereits am Mittwoch war es am Rande von Demonstrationen mit mehr als 200.000 Teilnehmern auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Das griechische Parlament hatte demumstrittenen neuen Sparpaket am Mittwochabend grundlegend zugestimmt. Damit wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt. Am Donnerstag müssen vom Parlament noch einzelne Artikel des neuen Gesetzes gebilligt werden.

Auch in Portugal sind Protestaktionen geplant: Gewerkschaften haben von Donnerstag an eine „Kampfwoche“ gegen die Sparpläne der Regierung angekündigt.

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