Gipfel

Europa sucht die Bazooka – zum Schutz

Berlin und Paris bestimmen beim EU-Gipfel den Takt und machen Druck auf die Schuldenländer. Die Europartner zwingen nun auch Italien zum Sparen.

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Es war kein guter Tag für die Euro-Sorgenländer, und für alle, die auf große und definitive Beschlüsse des Europäischen Rats gehofft hatten, sowieso nicht. Seit dem frühen Sonntagmorgen saßen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs zusammen, ein Treffen jagte in Brüssel das nächste, wie schon in den beiden Tagen zuvor, als die Finanzminister das für die Euro-Raum-Stabilisierung Mögliche auszuloten versucht hatten.

Aber dass alle Entscheidungen letztendlich von einer Einigung zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhängen, ist allen Beteiligten schon seit Beginn der Euro-Krise klar. „Die Situation ist sehr, sehr schwierig“, so ein Diplomat aus einem EU-Mitgliedsland im Süden. „Und wir haben hier ohnehin nicht viel zu sagen. Alles läuft zwischen Deutschen und Franzosen ab.“

So harrten am Sonntag alle im Brüsseler Ratsgebäude der Verlautbarungen von deutscher und französischer Seite. Doch schon am Morgen war wenig zu hören, und auch am Nachmittag wurde es nicht viel besser. Merkel hatte die Marschrichtung vorgegeben, dass für Mittwoch ein „Gesamtpaket“ geschnürt werden müsse, dessen Bestandteile teils aus technischen, teils aus politischen Gründen nicht klar und deshalb auch nicht beschlussfähig seien.

An die Verkündigung von Nichtbeschlüssen hielt sich auch Sarkozy eisern, schließlich wog der Eindruck schon zu diesem Zeitpunkt schwer, dass der deutsch-französische Motor wieder einmal stottert. Es ist allen klar, dass genau das nicht passieren darf. „Wir wissen, dass die deutsch-französische Lokomotive den Zug ziehen muss. Sonst kommt keiner aus der Krise raus“, meint ein Spitzenbeamter aus einem der Euro-Sorgenländer.

Manche, die die Entscheidungen aus Paris und Berlin am Ende mittragen müssen, haben mittlerweile eine gewisse Gelassenheit entwickelt. „Die Stimmung ist etwas entspannter, weil am Samstag wenigstens eine Einigung über die Rekapitalisierung der Banken zustande gekommen ist“, sagt ein hoher EU-Diplomat.

Es wird immer deutlicher: Die Euro-Staaten sitzen in einem Boot, und die Zeit wird immer knapper, es auf Kurs zu halten. Deutsche und Franzosen seien bereit, Verantwortung übernehmen, betonte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Das müssten aber auch andere tun. Damit zielte er insbesondere auf Griechen und Italiener ab. „Da müssen weitere Entscheidungen getroffen werden“, so Sarkozy.

Deshalb geriet am Sonntagmorgen zunächst der Krisenkandidat aus Rom ins Visier. Italiens Premier Silvio Berlusconi war zum Frühstück ins Brüsseler Ratsgebäude gebeten, wo ihm die Leviten gelesen wurden. Italien ist das wirtschaftlich drittstärkste Land der Euro-Zone, hat aber eine Verschuldung von 120 Prozent. Wenn Rom dieses Problem nicht in den Griff bekommt, war Griechenland ein Kinderspielplatz, dass wissen alle – außer Silvio Berlusconi.

Die Europartner zwingen Berlusconi nun zum Sparen. Bis zum nächsten Eurogipfel am Mittwoch müssten mehrere Länder – und eben insbesondere Italien – konkrete Zusagen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am Sonntagabend. Auf die Frage was geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte Van Rompuy: „Sie werden Zusagen machen.“

Berlusconi kündigt Sondersitzung an

Berlusconi indes wird nicht müde, die Standfestigkeit seiner Volkswirtschaft bei jeder Gelegenheit zu preisen. Auch beim Treffen der Europäischen Volksparteien, das am Samstagabend außerhalb von Brüssel stattfand, stimmte er dieses Lied erneut an – zur Verärgerung der Kanzlerin, wie Teilnehmer berichteten.

Der Italiener gab sich trotz der sonntäglichen Vorladung gewohnt gelassen. Er sei „noch nie bei einer Prüfung durchgefallen“, erklärte Berlusconi. Im Übrigen habe er die Kanzlerin von seinen Reformvorhaben schon im Vorfeld überzeugt. Angesichts der Tatsachen mögen nur wenige dem Glauben schenken.

Unter dem Druck der anderen Euro-Länder kündigte Berlusconi nach dem Gipfel aber schon mal eine Sondersitzung seines Kabinetts am Montag an.

Italien ist aber nur eine große Baustelle der Kanzlerin, die für den Moment dringendere bleibt Griechenland. „Wir verlieren langsam alle die Geduld“, sagt ein EU-Spitzendiplomat. Deshalb beschloss die Kanzlerin den Samstagabend sehr spät.

Zunächst hatte sie mit der „Frankfurter Runde“ zusammengesessen, wie vergangenen Mittwoch am Rande der Verabschiedung von Jean-Claude Trichet, dem Chef der Europäischen Zentralbank. Mit in der „Elefantenrunde“ tagten Sarkozy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dazu dessen französischer Amtskollege François Baroin sowie der künftige EZB-Chef Mario Draghi.

Danach ging es in die Brüsseler Stadtmitte zurück – in ein Hotel am Grand-Place, wo auch Frankreichs Staatschef während der Gipfel zu logieren pflegt. Dort ging der lange französisch-deutsche Gesprächsmarathon zum Euro-Gipfel weiter, der vor zwei Wochen in Berlin begonnen hatte. Beobachtern zufolge tagten die Emissäre der beiden noch in wechselnden Gruppierungen viele Stunden in den verschiedenen Sitzungsräumen des Fünfsternehotels.

Hauptstreitfrage Schuldenschnitt

Offenbar entstand dort langsam eine Annäherung in einer Hauptstreitfrage: Wie groß soll der Schuldenschnitt für Griechenland ausfallen? Die Bundesregierung fordert mit Blick auf den jüngsten Troika-Bericht , der Athen eine noch viel katastrophalere Lage attestiert als ohnehin bekannt, mindestens 50 Prozent.

Frankreich, dessen Banken mit Milliarden Euro in Griechenland engagiert sind, würde das besonders hart treffen, weshalb Sarkozy lange Zeit nicht über die bereits Mitte Juli vereinbarten 21 Prozent hinausgehen wollte.

Wie weit sich Paris und Berlin angenähert haben, war zwar am Sonntag noch nicht klar; aber offenbar können beide nun mit einer Zahl leben, denn Sarkozy sagte am Sonntagnachmittag, der Schuldenschnitt müsse freiwillig erfolgen. „Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden“, betonte der Präsident. Was bedeutet, dass man in den anderen Punkten einen Kompromiss gefunden hat.

Welche Brücken seit Freitagmittag gebaut werden müssen, als die Euro-Finanzminister mit ihren Beratungen begannen, machte die Agenda am Sonntag schnell deutlich. Schon das Mittagessen der 27 EU-Regierungschefs endete zwei Stunden später als geplant. So wurde erwartet, dass sich die Tagung der 17 Euro-Regierungschefs, die anschließend angesetzt war, noch bis tief in die Nacht hinziehen könnte.

Denn am kommenden Mittwoch, spätestens Donnerstagmorgen will Europa liefern.

Eine Bemerkung der Kanzlerin lässt besonders aufhorchen, mit der sie verklausuliert deutlich machte, dass es nun wirklich um alles geht. Wenn der Schuldenschnitt für Griechenland komme, müsse um andere geschwächte Euro-Länder ein Schutzwall in Form eines noch schlagkräftigeren Rettungsfonds gebaut werden.

„Wir brauchen einen großen Schutzschirm, deshalb brauchen wir das, was David Cameron Bazooka genannt hat, um deutlich zu machen, wir wollen unseren Euro schützen“, sagte Merkel mit Hinweis auf den britischen Premier. Eine Bazooka ist eine Panzerabwehrrakete, und Amerikaner und Briten nutzen den Begriff gern, wenn es wirklich ernst wird.