Aserbaidschan in Berlin

Postkartenidyll mit Menschenrechtsverletzern

Aserbaidschan ist für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Trotzdem wurde in Berlin pompös das Jubiläum der Unabhängigkeit gefeiert, mit First Lady Bettina Wulff.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der rote Teppich stimmungsvoll beleuchtet, das Haar der Hostessen kunstvoll geflochten, die Häppchen aufwendig drapiert – die Gala an diesem Donnerstagabend soll perfekt sein. Aserbaidschan feiert den 20. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit.

Die Botschaft des kleinen Landes und die Stiftung der Präsidentengattin haben ins Deutsche Historische Museum in Berlin geladen, Unter den Linden. 740 Gäste sind da, darunter Hans-Dietrich Genscher, die beiden ehemaligen Bundesminister Michael Glos und Otto Schily.

Die Feier ist Teil eines großen Lobbyprogramms. Andere Staaten feiern ihren Unabhängigkeitstag zuhause, Aserbaidschan kommt mit seiner Feier inklusive Ausstellung und Konzert nach Berlin. Die Freude des obersten deutschen Menschenrechtsbeauftragten hält sich in Grenzen.

Er sei zwar nicht eingeladen gewesen, sagt Markus Löning, „ich wäre aber auch nicht hingegangen“. Aserbaidschan, wie er es sieht, ist ein Land, das die Menschenrechte nicht sonderlich achtet. „Große Teile der Opposition sitzen im Gefängnis, Journalisten und Blogger werden unter Druck gesetzt und keine der Wahlen in den letzten zehn Jahren wurde von internationalen Beobachtern als frei eingestuft.“

Die Feierlaune Unter den Linden kann das nicht trüben. Einträchtig schreiten die First Ladies Bettina Wulff und Mehriban Alijewa die Teppichausstellung ab, anschließend spricht Wulff das Grußwort. Alijewa hält eine Rede über die vielen Vorzüge ihres Landes und das aserbaidschanische Kammerorchester soll dafür sorgen, dass ein „Hauch von Orient und Okzident“ durch das Deutsche Historische Museum weht. Die Moderation des Abends übernimmt: Tagesschau-Sprecher Jens Riewa.

Viola von Cramon (Grüne) kann so viel prominente Unterstützung nicht nachvollziehen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Expertengruppe für die Region Südkaukasus im Bundestag, zu der auch Aserbaidschan gehört. Sie sagt: „In Aserbaidschan werden derzeit jegliche Fortschritte, die bei den Menschenrechten gemacht worden waren, zurückgedreht. Dass sich Frau Wulff von der staatsnahen Stiftung instrumentalisieren lässt, halte ich für ein falsches Signal.“

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

Dass ein Tagesschau-Sprecher moderiert, ist für sie sogar einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ARD sieht das anders: Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, teilte „Morgenpost Online“ auf Anfrage mit, er „habe nichts gegen eine Moderation durch einen freien Mitarbeiter wie Herrn Riewa einzuwenden, zumal an keiner Stelle Bezug auf seine Tagesschau-Tätigkeit genommen wurde“.

Auf der Bühne verkündet Riewa, dass die Stiftung just an diesem Donnerstag 50.000 Euro für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gespendet hat. Zum Dank animiert er das Berliner Publikum zu einem kräftigen Applaus. Mit solchen Spenden, Abgeordnetenreisen und dem Anwerben ehemaliger Bundestagsabgeordneten sichert sich die aserbaidschanische Regierung eine starke Lobby in Deutschland. Es gibt zahlreiche staatsnahe Organisationen, die in Europa für ihr Land werben.

„Die Regierung betreibt eine sehr gezielte und sehr professionelle Lobbypolitik, das sollte man sich bei solchen Veranstaltungen bewusst machen“, sagt Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Noch mehr Jubiläumspartys

Die Feier in Berlin ist nicht die einzige. In Moskau, Paris und London hat Aserbaidschan die gleichen Partys gegeben, als nächstes ist Rom dran. Wofür die Heydar-Aliyev-Stiftung Geld ausgibt, entscheidet die Präsidentengattin.

Viola von Cramon von den Grünen sieht die politische Funktion der Stiftung darin, „gezielt von gravierenden Menschenrechtsverstößen des aserbaidschanischen Regimes abzulenken“.

Im Informationsblatt zur Gala heißt es, aus Aserbaidschans Position als Knotenpunkt zweier Kontinente habe sich eine Atmosphäre hoher Toleranz und Akzeptanz ergeben. Während das Kammerorchester spielt, flimmert auf einer Leinwand hinter den Musikern ein Filmchen: sprudelnde Gebirgsflüsse, endlose Blumenwiesen, imposante Gebäude, verlassene Sandstrände. Ein Postkartenidyll.