Italien

Silvio Berlusconi rettet sich selber per Gesetz

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Martin Zöller

Wer dachte, Silvio Berlusconi habe sich in seinen Jahren fern der Macht geändert, lag falsch: Wie früher versucht Italiens Ministerpräsident nun erneut, sich vor Strafverfolgung zu schützen. Ein neues Gesetz könnte ihn vor einer Verurteilung bewahren. Die Opposition ist entsetzt – die einfachen Bürger sind es weniger.

Noch vor einem Monat glaubte die Linke Italiens, Silvio Berlusconi habe sich gewandelt. „Mein sechster Sinn sagt mir, er ist ein anderer geworden“, schrieb Sänger Adriano Celentano, einst heftiger Kritiker Berlusconis, im „Corriere della Sera“. Nun ist die Ernüchterung groß: Am Mittwoch stimmte der Italiens Senat unter dem Protest der Opposition für ein Gesetz, welches in den Medien nur „Salva Premier“ heißt – das „Rettet-den-Ministerpräsidenten“-Gesetz.

Ursprünglich war das „Salva Premier“ ein lange diskutiertes Sicherheitspaket, doch zwei in den Gesetzentwurf eingebrachte Klauseln ließen in den vergangenen Tagen den restlichen Inhalt des Pakets verblassen. Diese besagen: Alle Prozesse, die Straftaten aus der Zeit vor Juni 2002 behandeln, sollen für ein Jahr ruhen. Stattdessen sollen sich die Gerichte mit jenen Fällen auseinandersetzten, die „sozialen Alarm“ hervorrufen, wie etwa Mafia-Verbrechen.


Auch ein Prozess, in dem Berlusconi selbst angeklagt ist, wäre dann unterbrochen. Darin wird dem Premier vorgeworfen, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar für eine Falschaussage gegeben zu haben. Nach Informationen von „La Repubblica“ steht der Prozess kurz vor dem Abschluss und der Premier hätte möglicherweise bereits im Oktober mit einer Verurteilung rechnen müssen. Doch sobald das Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschiedet und es der Staatspräsident unterschreibt, wird der Prozess ruhen.


Unabhängig von „Salva Premier“ haben am Dienstag Anwälte Berlusconis beantragt, die Richterin im Mills-Prozess, Nicoletta Gandus, wegen Befangenheit abzulösen. Diese, so der Vorwurf, habe „wiederholt Gedanken geäußert, die für eine schwere Gegnerschaft gegenüber Berlusconi sprechen.“ Da „Salva Premier“ den Prozess nur ein Jahr unterbrechen kann, soll ein zweites Gesetz die Gefahr einer Verurteilung Berlusconis bannen.


Laut der Nachrichtenagentur Ansa will die Regierung einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen, der den fünf höchsten Vertretern des Staates Sicherheit vor Strafverfolgung garantiert. Berlusconi-Anwalt Niccolò Ghedeni zweifelt nicht am Gelingen dieses Gesetzes: „Das Verfassungsgericht hat 2004 gesagt, ein solches Gesetz sei prinzipiell in Ordnung, nur müsste der Kreis der Geschützten noch um die Verfassungsrichter erweitert werden“, so Ghedeni. „Wir werden das ergänzen und dann kann man das Gesetz machen.“


Die Opposition ist entrüstet über die Gesetzesentwürfe, vor allem, weil Oppositionsführer Walter Veltroni und Silvio Berlusconi zuletzt eine „Zeit des Dialogs“ beschworen hatten und Veltroni dafür auch in den eigenen Reihen kritisiert worden war. Am Mittwoch verließ seine „Demokratische Partei“ bei der Abstimmung über das „Salva-Premier“-Gesetz den Senatssaal. „Der Ministerpräsident hat den Dialog mit uns beendet“, sagte Veltroni.

Berlusconi hingegen glaubt die Italiener auf seiner Seite. „Die Umfragen geben mir 68 Prozent Zustimmung“, sagte er laut „Repubblica“. Der Fernsehsender „Sky“ gab ihm am Mittwochnachmittag Recht – demnach erklärten sich 57 Prozent der Anrufer bei einer Umfrage einverstanden mit dem Vorgehen des Ministerpräsidenten.