Atomausstieg

Umweltminister Röttgen – "Der Strompreis ist stabil"

Röttgen verteidigt in der "Welt am Sonnntag" das Tempo der Energiewende. Er will die CDU zur führenden Umweltpartei machen und den Grünen die Butter vom Brot nehmen.

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Morgenpost Online: Helmut Kohl hat sich diese Woche in einem Interview sehr harsch über die Politik Deutschlands geäußert . Bei der Europapolitik, in der Sicherheitspolitik, auch in der Energiepolitik sei Deutschland keine berechenbare Größe mehr. Die Berliner Politik habe den Kompass verloren.

Norbert Röttgen: Ich teile diese Kritik nicht. Unsere Antwort auf die Verschuldungs- und Währungskrise muss und wird in einer weiteren Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit liegen. Ich setze mich dafür ein, dass wir die gegenwärtige Krise als eine historische Etappe in der europäischen Zusammenarbeit verstehen und für eine weitere, neue Dimension der europäischen Integration nutzen. Die CDU muss und wird sich in dieser Situation erneut als die deutsche Europapartei bewähren.

Morgenpost Online: Wofür genau wird sich die CDU denn dabei einsetzen?

Röttgen: Wir müssen den Konstruktionsfehler korrigieren, dass es eine einheitliche Währung gibt, aber unterschiedliche Finanz- und Haushalts- und Wirtschaftspolitiken. Wir brauchen eine stärkere politische und institutionelle Einbettung der gemeinsamen Währung. Und was die Energiepolitik angeht, so ist der Kurs ganz klar: Innovation und Wachstum. Gerade hierbei bin ich zuversichtlich, dass unser Schiff erfolgreich segelt.

Morgenpost Online: Immerhin hat es in der Energiepolitik ja – erklärtermaßen – eine scharfe Wende gegeben. Von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zum abrupten Ausstieg. Warum diese Kehrtwende in nur wenigen Tagen?

Röttgen: Fukushima war für mich wie für viele andere – einschließlich Bundeskanzlerin Merkel – ein Schlüsselerlebnis. Das frühere Reden über das Restrisiko als reine statistische Größe wurde zu einer Menschheitserfahrung. Es geht dabei nicht nur um ethische Fragen, es handelt sich auch um ein wirtschaftliches Risiko, wenn so etwas in einem Hochtechnologieland wie Japan passiert.

Morgenpost Online: Wie genau liefen die Abstimmungsprozesse in den ersten Tagen nach Fukushima?

Röttgen: Die Bundeskanzlerin befand sich am Unglückstag, es war ein Freitag, auf einem Gipfel in Brüssel. Ich war im Ministerium in Bonn. Zwei Dinge blieben mir von diesem Tag besonders in Erinnerung: Als die ersten Nachrichten eintrafen, saß ich mit einem Abteilungsleiter aus meinem Haus zusammen. Ich spürte, dass er sichtlich verändert, ja aufgewühlt war. Wir sprachen über Tschernobyl – er hatte das Unglück von 1986 auch schon als Umweltbeamter erlebt und war für das Thema sensibilisiert.

Ich habe dann einen Krisenstab einberufen, und die zuständigen Beamten sagten mir bereits am Nachmittag: Wir können nach unseren Informationen bei Fukushima nichts mehr ausschließen, auch die Kernschmelze nicht. Ich habe das am selben Abend auch öffentlich geäußert. Die Kanzlerin hat dann am Samstagabend mich und andere Kabinettsmitglieder zu einer ersten Besprechung und Lageanalyse zusammengerufen. Ich sagte, dass Fukushima eine fundamentale Zäsur war, auf die wir auch in unserem Land reagieren müssen.

Morgenpost Online: Warum eigentlich? An der Gefährdungseinschätzung für Deutschland änderte sich nichts. Hinter Ihrer Zäsur stand doch allein der erwartete Druck der Öffentlichkeit.

Röttgen: Es wäre fahrlässig, nur die physikalischen Gegebenheiten beider Länder zu vergleichen. Japan als bestens ausgerüstetes Land mit hohen Sicherheitsstandards reklamierte immer: Bei uns kann es keinen GAU geben, und er geschah dennoch. Das musste uns veranlassen, auch unsere Prämissen zu hinterfragen: Kann auch bei uns das sogenannte Restrisiko zur Wirklichkeit werden? Können wir wirklich, wie wir es bisher taten, einen Terrorangriff auf alle unsere AKW ausschließen?

Und, natürlich, auch diese Frage ist wichtig für uns: Ist die deutsche Gesellschaft noch bereit zu sagen, wir schließen einen GAU weiterhin aus und machen weiter wie bisher?

Morgenpost Online: Für die überstürzte Eile gab es aber keinen Grund. Politik kann nicht aus dem Bauch heraus geführt werden. Wir sprechen über eine Technologie, die 40 Jahre in Deutschland problemlos funktionierte und bis zu knapp 30 Prozent unseres Stroms lieferte.

Röttgen: Erstens war es keine Bauchentscheidung und auch kein Schielen auf den Wähler, sondern die Berücksichtigung einer breiten gesellschaftlichen Meinungsbildung. Wir trafen keine überhastete Entscheidung, sondern sagten, wir brauchen Zeit: ein Moratorium, währenddessen die Reaktorsicherheitskommission und die Ethikkommission die fachliche sowie die gesellschaftliche Debatte seriös und repräsentativ für die Gesellschaft führen. Damit wir am Ende zu einer fundierten Entscheidung im Parlament kommen.

Morgenpost Online: Sie stellen das als geordneten, wohlüberlegten, Diskussionsprozess dar ...

Röttgen: ... das trifft auch zu ...

Morgenpost Online: ... aber schon zwei Tage nach dem Unglück war doch für jeden Beobachter klar: Unter dem ungeheuren Druck der Bilder ist die Entscheidung für den Ausstieg gefallen. Im Interesse der Demokratie wäre es angeraten gewesen, sich nicht so unter Zugzwang setzen zu lassen.

Röttgen: Das haben wir auch nicht getan. Meine politische Erfahrung sagt aber: Debatten werden nicht dadurch besser werden, dass man sie auf das Doppelte oder Dreifache in die Länge zieht.

Morgenpost Online: Warum sind die Deutschen eigentlich so viel klüger als die Bevölkerungen fast aller anderen Staaten mit Atomkraftwerken, die auch nach Fukushima nicht aussteigen wollen?

Norbert Röttgen: Wir sind nicht klüger als alle anderen. Jede Gesellschaft hat ihre Geschichte, ihre eigene Bewertung von Sicherheit und Risiko. Vor allem aber: Wir sind das Land, das die technologischen Möglichkeiten hat, eine neue anspruchs- wie verheißungsvollere Energieversorgung anzupacken. Da fällt mir so schnell kein zweites Land ein, das dies könnte. Dabei geht es auch um einen Modernisierungswettbewerb: Wenn wir vorangehen und zeigen, dass wir es können, werden andere vielleicht folgen.

Morgenpost Online: Wenn die Kernenergie wirklich so bedrohlich ist, hätte die Europa-Partei CDU doch auf eine gemeinsame europäische Haltung in dieser Frage drängen müssen, was durch die Hast jedoch unmöglich war. Das hat bei einigen Nachbarn zu Unmut und Kopfschütteln geführt.

Röttgen: Wir sind uns in Europa einig, dass der jeweilige Energiemix eines Landes noch der nationalen Entscheidungsfindung unterliegt. Und da stehen die Dinge in Österreich, das auf die Kernkraft verzichtet, wie auch in Frankreich, das stark auf die Kernkraft setzt, und in Polen mit seiner Kohle völlig anders als bei uns, um nur mal drei Nachbarn zu nennen.

Morgenpost Online: Aber selbst Japan, das Hiroshima und Fukushima erlebt hat, will nicht aus der Kernenergie aussteigen.

Röttgen: Die Japaner sind fast komplett von der Kernenergie abhängig, sie können nicht aussteigen.

Morgenpost Online: Wie es aussieht, wollen sie auch nicht.

Röttgen: Sie können es nicht, selbst wenn sie es wollten, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Das beeinflusst die Willensbildung. Ähnlich sehe ich das für Frankreich, das über 70 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht.

Morgenpost Online: Der Schriftsteller Botho Strauß, gewiss kein glühender Verfechter der Kernkraft, sagte gerade im Hinblick auf Ihre Energiewende: "Hier interessiert lediglich die plötzlich freie Bahn, auf der Gewissen jegliches Wissen überrennen konnte, dabei den sogenannten Druck der Straße aufbauend, dem die Regierung prompter, als es der politische Anstand erlaubt, sich beugte, möglicherweise, um nicht im Handumdrehen zum Volksfeind zu werden wie ein arabischer Autokrat, ganz sicher aber nach kommenden Wahlen schielend – und das verringert das verantwortungsvoll scheinende Handeln gegenüber der Tragweite des Beschlusses auf ein schäbiges Motiv." Liegt er, der Konservative, damit völlig daneben?

Röttgen: Ich meine, ja. Und ich will dem das Argument eines christlichen Konservativen entgegenhalten. Kardinal Höffner hat bereits im Jahre 1980 aus seiner Glaubensüberzeugung heraus die Kernenergie abgelehnt und vor 30 Jahren die Bischofskonferenz darauf festgelegt. Angesichts der Unbegrenzbarkeit möglicher Schäden durch einen Atomunfall, sagte er, sei es ethisch nicht akzeptabel, ein Risiko einzugehen, sei es noch so klein.

Morgenpost Online: Nicht alle hohen Repräsentanten der Republik teilen Ihre Ansicht, dass bei der Energiewende genügend Raum zum Nachdenken und Reflektieren gegeben war. Selbst der sehr auf die Form bedachte und christdemokratische Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte, dass das Parlament in seinen Rechten beschnitten worden sei. Kritiker sprechen von einem Schweinsgalopp, in dem Sie das Gesetz durchgebracht hätten.

Röttgen: Der Vorwurf des Schweinsgalopps wird gelegentlich von dem vorgebracht, der mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist. Die Grundfrage war doch: Lassen wir uns auf eine neue Energieversorgung ein? Und diese Frage hatten wir im Grundsatz bereits im vergangenen Herbst, im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung entschieden. Die machte ja nur zehn Prozent des damaligen Paketes aus, 90 Prozent der Inhalte befassten sich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Schon da hatten wir den Paradigmenwechsel eingeleitet.

Morgenpost Online: Langsam lernt die Öffentlichkeit, was ihr dieser überhastete Paradigmenwechsel einbringt. Die Strompreise steigen immer schneller, unter anderem, weil die Zuschüsse an die Betreiber des völlig ineffektiven Solarstromes in den Himmel schießen.

Röttgen: Sie sprechen mit dem Umweltminister, der kaum zwei Jahre im Amt ist, und die Fördersätze seither bereits zweimal zurückfahren ließ, einmal in hartem Konflikt mit der Branchenlobby. Und der Strompreis ist stabil.

Morgenpost Online: Ohne klare Obergrenze des Fördervolumens ändert sich wenig.

Röttgen: Ich bin kein Zauberer, sondern ein Veränderer der bestehenden Situation. Natürlich gab es eine Überförderung, aber die Sätze liegen heute um 50 Prozent niedriger als noch 2009. Auch das Fördervolumen haben wir im Auge, durch den "atmenden Deckel" ist eine Begrenzung zumindest eingeleitet.

Morgenpost Online: Der Stromkunde muss dennoch weitere 20 Jahre und länger für die Überförderung bezahlen. Aber die übereilte Wende bringt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch große ökologische Probleme mit sich. Der Ausbau der Bioenergie lässt das Land mit Monokulturen von Mais zuwuchern, zulasten der Artenvielfalt, der Bodenqualität und der Landschaft, die obendrein von gigantischen Windradwäldern zugestellt wird.

Röttgen: Ich bin in der Frage weder Missionar noch Ideologe. Wir nehmen doch all die Fehlentwicklungen zur Kenntnis und korrigieren sie. Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien so gestalten, dass sie sich möglichst schnell am Markt bewähren. Es geht um Anschubförderung bis zur Erlangung der Marktreife. So wie wir die Überförderung in der Fotovoltaik zurücknehmen, gehen wir auch die Fehlentwicklungen bei den Biogasanlagen an.

Ich teile Ihre Kritik an den Maßnahmen, die meine Vorgänger im Amt eingeleitet haben, und ich würde auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG, insgesamt dahin gehend kritisieren, dass es die Nachfrage der Verbraucher zu wenig berücksichtigt hat. Wir haben damit begonnen, das zu ändern, und wir werden diese Entwicklung fortsetzen.

Morgenpost Online: Wenn Sie die Strukturen und die Höhe der Förderung bei den erneuerbaren Energien infrage stellen und Sie jetzt mit der Atomkraft auch mal eben fast ein Viertel des heutigen Stromangebotes stilllegen wollen, so werden Ihre ehrgeizigen Klimaziele kaum zu halten sein.

Röttgen: Doch. Unsere Klimaziele werden wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch durch Energieeffizienz erreichen. Deutschland liegt bezüglich seiner Klimaziele voll im Plan. Und das Ziel, 40 Prozent Reduktion bis 2020, bleibt bestehen und steht nicht zur Debatte.

Die Entscheidungen des letzten Herbstes zeigen sich übrigens schon jetzt auch ökonomisch: Wir liegen in der Stromerzeugung im ersten Quartal bei 19 Prozent. Daran hängt ein enorm wachsender Arbeitsmarkt von inzwischen rund 370.000 Arbeitsplätzen.

Morgenpost Online: Das Argument zieht nicht mehr. 70 Prozent der Fotovoltaik-Anlagen kommen heute schon aus dem Ausland, vornehmlich aus China, die Arbeitsplätze wandern ab.

Röttgen: Natürlich muss sich die Branche über kurz oder lang in den Markt einfügen, die Vergütungen für die einstigen Nischenprodukte haben ihre Steuerungswirkung erreicht, jetzt geht es um Massenprodukte. Nicht jedes Unternehmen, das die Förderung erhielt, wird überleben können, Anpassungen sind unausweichlich. Aber einmal grundsätzlich: Wenn Sie so etwas fundamental Neues gestalten wollen, können Sie Fehler und Lernprozesse nicht ausschließen. Wir hegen nicht die Illusionen sozialistischer Planungspolitiker. EEG ist Markteinführung, nicht Dauersubvention.

Morgenpost Online: Bestehende Garantien für weitere 20 Jahre deutlich erhöhter Einspeisevergütungen, zulasten des Verbrauchers, sind schon eine gewisse Dauer.

Röttgen: Das Prinzip ist: Wenn der Marktanteil wächst, muss die Förderung sinken.

Morgenpost Online: Wenn Historiker später auf Umweltminister Röttgen zurückblicken, was wird in Erinnerung geblieben sein?

Röttgen: Sie stellen Fragen. Die Legislaturperiode ist nicht mal zur Hälfte vorbei! Ich meine aber, dass durch die Energiewende jetzt endgültig die Überwindung des Gegensatzes zwischen Ökonomie und Ökologie gelungen und in der praktischen Politik angekommen ist. Es handelt sich um eine wirtschaftspolitische Modernisierung, die ökologisch sinnvoll ist, weil sie zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen beiträgt. Man kann es auch so beschreiben: Christliche Schöpfungsethik und marktwirtschaftliche Kompetenz finden zueinander.

Morgenpost Online: Ökologische Grundsätze hängt auch eine andere Partei hoch, zu der Sie zunehmend in Konkurrenz stehen. Hätten Sie nach der vorletzten Wahl in Baden-Württemberg die Option einer schwarz-grünen Koalition ernsthafter geprüft, wäre der Grüne Winfried Kretschmann heute in Stuttgart Finanzminister unter einem CDU-Ministerpräsidenten und nicht selbst Regierungschef.

Röttgen: Soweit ich weiß, hat CDU-Wahlsieger Günther Oettinger damals ernsthafte Gespräche mit den Grünen geführt.

Morgenpost Online: Von Kretschmann hörten wir etwas anderes.

Röttgen: Wir waren beide bei den Gesprächen nicht dabei. Wie auch immer: Dass sich die CDU damals mit der FDP zusammentat, nachdem die gemeinsame Mehrheit stand, entsprach der politischen Situation.

Morgenpost Online: Mit Ihrer Zusammenführung von Ökologie und Ökonomie kam man damals aber nicht entscheidend weiter.

Röttgen: Dem stimme ich zu. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies die christdemokratische Vision sein muss, unabhängig von Koalitionsüberlegungen und der Positionierung anderer Parteien. Damals hat diese Vision bei der CDU leider noch nicht die große Rolle gespielt. Jedenfalls brauchen wir die Grünen nicht dafür, um zu solchen programmatischen Entscheidungen zu kommen.

Morgenpost Online: Damals wäre vielleicht die Trennschärfe zu den Grünen größer gewesen, die vermissen heute viele.

Röttgen: Nicht Trennschärfe ist entscheidend, sondern Identität. Entscheidend ist, dass die Partei sagt, was sie will, aus eigenem Selbstbewusstsein heraus.

Morgenpost Online: All dies vermissen aber heute die Kritiker Ihrer Partei von innen und außen. Ihre Haltung bescheinigt den Grünen: Ihr habt immer recht gehabt, wir haben uns geirrt.

Röttgen: Nein. Die genannten Punkte halte ich für originär christdemokratisch, konzeptionell und sprachlich. Die CDU muss das dann aber auch als visionäres Projekt formulieren. Ich bin sicher: Dies kann keine andere Partei so gut wie wir.

Morgenpost Online: Es soll das Markenzeichen der CDU werden, im Spagat die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen, und zwar vor dem Hintergrund des christlichen Auftrags, die Schöpfung zu bewahren?

Röttgen: Ich rede nicht von Spagat. Es geht darum, dass das eine nicht ohne das jeweils andere funktioniert. Ich bin ganz klar gegen die Abschaffung des Wachstums. Wir können unsere Lebensgrundlagen nicht erhalten, wenn wir uns keine Innovationen leisten können. Und auch die Wirtschaft wäre am Ende, wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstörten.

Morgenpost Online: Die Grünen würden es nicht anders formulieren.

Röttgen: Aber sie haben es so nicht formuliert.

Morgenpost Online: Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel ist alles andere als ein grüner Parteigänger und eher in Ihrem Lager zu verorten. Auch er wirft inzwischen in die Wachstumsdebatte ein: Weniger ist mehr. Sollte man darüber in der CDU diskutieren?

Röttgen: Das ist der falsche Ansatz. Wir würden gesellschaftlich kollabieren, wir könnten die demografischen Herausforderungen nicht bewältigen, die Gesellschaft würde ungleicher, ungerechter. Weniger ist mehr – das ist die falsche Botschaft.

Morgenpost Online: Nach jetzigem Stand der Umfragen kämen nach der nächsten Bundestagswahl für eine unionsgeführte Regierung nur die Grünen als Partner infrage. Wie verträgt sich das mit Ihrer heutigen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Grünen nicht noch weiter wachsen?

Röttgen: Ganz sicher gehen wir keine andere Koalitionsoption als die heutige an. Auch wenn sich in unserem heutigen Fünfparteiensystem die Frage von Koalitionen anders stellt als in der Vergangenheit. Und ich konzediere den Grünen auch, was sie uns ja auch zugestehen, dass wir Wettbewerber geworden sind. Ich möchte diesen Wettbewerb so positiv wie möglich für die CDU gestalten.

Morgenpost Online: Sodass sich die Frage einer grün-schwarzen statt schwarz-grünen Koalition gar nicht erst stellt?

Röttgen: Genau. Habe ich Sie damit überrascht?

Morgenpost Online: Nicht wirklich.