Versorger

Bundesnetzagentur kritisiert zu hohe Wasserpreise

Die Bundesnetzagentur kritisiert, dass der Wassermarkt in Deutschland nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Folge seien eklatante Preisunterschiede für Trink- und Abwasser. Eine Reform soll die Wasserpreise sinken lassen. Der Verband kommunaler Unternehmen ist anderer Ansicht.

Die Bundesnetzagentur hat sich für eine einheitliche Regulierung des Wassermarktes in Deutschland ausgesprochen und sieht Spielräume für geringere Wasserpreise. Die öffentliche Aufsicht über den Wassermarkt sei „leider unzureichend“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da die Landeskartellbehörden die Wasserversorger „nur punktuell und nicht nach einheitlichen Maßstäben“ kontrollierten, unterschieden sich die Preise für Trink- und Abwasser regional teils sehr.

Kurth sprach sich daher dafür aus, den Wassermarkt „stringenter zu beaufsichtigen“. Vielerorts wechselten Versorger zudem ihre Rechtsform, um Kontrollen zu umgehen. „Gebührensatzungen für kommunale Eigenbetriebe unterliegen keiner Kontrolle durch die Kartellämter“, erklärte Kurth.

"Ich halte es für richtig, ähnlich wie bei Strom und Gas auch den Wassermarkt nach einheitlichen Kriterien zu ordnen, auch wenn wie in den Energienetzen nicht infrage kommt.“

Vorteil einer solchen Regulierung seien zum einen möglicherweise niedrigere Wasserpreise. Zum anderen könnten die Wassernetze durch Investitionen fortlaufend modernisiert werden. Von der Bundesregierung wünsche er sich „mehr Augenmerk auf dieses Thema, damit der Wassermarkt auch für den Verbraucher transparenter wird“, sagte Kurth.

Bereits 2010 habe die Bundesregierung in einer Stellungnahme den Regulierungsforderungen im Wasserbereich der Monopolkommission eine klare Absage erteilt, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Damit hat die Bundesregierung die grundlegenden Bedenken der kommunalen Wasserwirtschaft aufgegriffen, dass die bewährten Kontrollinstrumente ausreichend sind und es eine Regulierung wie im Energiesektor nicht geben kann“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Ein Vorteil für die Verbraucher sei aus Sicht der VKU nicht zu erkennen. „Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen sorgen für eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung“, erklärt Reck. „Bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise und einer Reduzierung der Wasserwirtschaft auf eine reine Ökonomiediskussion werden Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht in erforderlichem Umfang berücksichtigt. Zudem steht hinter dem Lebensmittel Wasser eine Vielzahl von Dienstleistungen, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Preisen“, so Reck weiter.