Bundesländer

Straftäter sollen per Fußfessel überwacht werden

Mehrere Bundesländer nehmen die Überwachung entlassener Straftäter mit elektronischer Fußfessel gemeinsam in Angriff. Auch Berlin und Brandenburg sind interessiert.

Foto: dpa

Ab 2012 soll ein länderübergreifendes Zentrum zur Überwachung entlassener Straftäter mit elektronischer Fußfessel im hessischen Bad Vilbel die Arbeit aufnehmen. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern bereits angehören. Weitere Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, haben ihren Beitritt schon angekündigt. Die Länder gehen derzeit von 450 bis 500 Menschen aus, die eine solche Fessel bekommen könnten.

Auch Berlin wird dabei sein. Ein Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue sagte: „Die Senatsverwaltung beabsichtigt es genauso wie andere Länder, sich an diesem Projekt zu beteiligen.“ Die dazu nötigen Schritte seien bereits eingeleitet worden, schließlich handle es sich hierbei um eine gesetzliche Regelung, die schlicht umgesetzt werden müsse.

Auch Brandenburg will künftig die elektronische Fußfessel einsetzen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) stehe dem System mit Minisendern aufgeschlossen gegenüber, sagte sein Sprecher Frank Schauka Mitte Juli 2011. Das Land beabsichtige, sich dem Konzept zur "elektronischen Aufenthaltsüberwachung" anzuschließen, das Hessen mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeitet habe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Pläne. Die Länder nutzten damit „die von der schwarz-gelben Koalition geschaffene Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Der Staatsvertrag beweise „die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern in diesem besonders sensiblen Bereich“.

Nach der Reform der Sicherungsverwahrung ist es seit dem 1. Januar 2011 möglich, rückfallgefährdete Schwerstkriminelle per elektronischer Fußfessel zu überwachen. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, auf der Justizministerkonferenz am 22. September in Berlin ihr Konzept für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorzustellen und mit den Landesministern zu erörtern. Die Neuordnung muss laut Bundesverfassungsgericht bis Mitte 2013 stehen. Die bereits zum Jahresanfang 2011 in Kraft getretene Regelung mit der elektronischen Fußfessel ist davon aber nicht berührt.

Polizeigewerkschaft nennt Fußfessel ungeeignetes Instrument

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hob hervor, dass sein Land bereits seit zehn Jahren positive Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel gemacht habe, wenn auch bisher nicht nach Ende der Haft, sondern um eine Inhaftierung zu verhindern. Bei mehr als 90 Prozent der Betroffenen habe das Verfahren Erfolg gezeigt. Mit der nachträglich angelegten Fußfessel könnten technisch bis zu 500 Träger gleichzeitig überwacht werde. Hahn betonte, dass die elektronische Fußfessel von einem Richter angeordnet werden müsse. Es sei ein Instrument unter anderen.

Die Minister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sagten, dass die Fußfessel kein Ersatz für den Freiheitsentzug sei. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nannte es eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung, eine gemeinsame Stelle zu haben, weil die Kosten für die Länder so geringer seien. Sein baden-württembergischer Kollege Rainer Stickelberger (SPD) sagte, es sei auch mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung wichtig, dass nicht jedes Land alleine „vor sich hinwurstelt“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnte die Überwachung von Schwerverbrechern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und die Einrichtung einer Zentrale zur Überwachung dagegen ab. Niemand könne sehen, was der Täter gerade tue, wenn er als Signal auf einem Bildschirmen auftauche, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Justiz spiele auf diese Weise „Russisch Roulette mit der Bevölkerung“ und wälze das Problem der Überwachung auf die Polizei ab. Dort fehle aber das notwendige Personal.

Wie elektronische Fußfesseln funktionieren

Mit elektronischen Fußfesseln kann der Aufenthaltsort von Straftätern nach ihrer Entlassung mittels GPS überwacht werden. Gerichte können eine solche Fußfessel für Menschen verfügen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder mindestens drei Jahre Haft verbüßt haben.

Bei Fehlverhalten wird der Überwachte durch LED-Leuchten und einen Vibrationsalarm gewarnt. Zudem gehen die Informationen an die Kontrollstelle. Dort sollen im Drei-Schicht-Betrieb elf Mitarbeiter die eingehenden Meldungen beurteilen, Kontakt zu den Trägern von Fußfesseln aufnehmen und bei Gefahr die Polizei alarmieren.

Geortet werden darf der Träger einer elektronischen Fußfessel nur im Fall eines Alarms, also etwa bei Verstoß gegen seine Aufenthaltsregeln. Er erscheint dann in der Überwachungszentrale als roter Punkt auf einer Karte. Versehentlich auzsgelöste Alarme sind nicht auszuschließen, wenn etwa der Akku nachts leerläuft oder sich der Überwachte am Rand einer Verbotszone bewegt. In solchen Fällen weist die Kontrollstelle den Träger telefonisch auf das Problem hin. Bei Gefahr alarmiert sie die Polizei.

Die wasserdichten und stoßfesten Fußfesseln werden oberhalb des Knöchels mit einem Band verschlossen und können dann nur noch abgenommen werden, wenn das Band zerstört wird. Betrieben werden sie über einen Akku, der regelmäßig aufgeladen werden muss.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen