4. November

US-Wähler stimmen auch über kuriose Gesetze ab

Bei der Wahl am 4. November können US-Bürger über viel mehr entscheiden als "nur" über den nächsten Präsidenten. Neben dem Rennen um die Sitzverteilung im Kongress gibt es in fast allen Staaten Abstimmungen über neue Gesetze und Verfassungszusätze. Morgenpost Online stellt die interessantesten und kuriostesten Fälle vor.

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Was am 4. November 2008 in den USA passiert, würde man in Deutschland wohl einen Superwahltag nennen. Nicht nur, dass über den Nachfolger von Präsident George W. Bush entschieden wird. Zur Abstimmung stehen auch Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, in mehreren Staaten zudem für den Senat und für das Amt des Gouverneurs.

Was das Abgeordnetenhaus mit seinen derzeit 435 Sitzen betrifft, so geht es den Demokraten darum, ihre Mehrheit in der Kammer zu verteidigen, während die Republikaner auf eine Änderung der Machtverhältnisse hoffen. Im Senat stehen 35 der 100 Sitze zur Abstimmung. Die Republikaner halten derzeit gut zwei Drittel dieser Sitze, die Demokraten den Rest.

Doch neben den Personen, die sich den Beginn oder die Fortsetzung einer Karriere in Abgeordnetenhaus oder Senat erhoffen, stehen auf vielen Wahlzetteln noch andere Dinge zur Abstimmung. Die Möglichkeiten für direkte Demokratie sind in den meisten Staaten der USA deutlich ausgeprägter als in Deutschland. Dehalb stehen vielerorts gesetzliche Regelungen zur Abstimmung, die sich auf die lokale, regionale oder bundesstaatliche Ebene beziehen. Ähnlich wie beim Volksbegehren in Deutschland müssen innerhalb einer Frist genug gültige Unterschriften eingereicht werden, um eine Regelung auf den Wahlzettel zu bringen.

Eine Reihe von Gesetzesinitiativen befasst sich in diesem Jahr mit erneuerbaren Energien und Umweltschutz. In Kalifornien soll unter anderem “Proposition 10” dafür sorgen, dass in Sachen erneuerbare Energien mehr geforscht wird und mehr Bürger Autos mit alternativem oder besonders effizientem Antrieb kaufen.

Für Unmut in der lokalen Presse sorgt dabei vor allem die Vorstellung, dass jeder, der ein solches Auto erwirbt, mit 2000 bis 10.000 Dollar in bar belohnt wird. Wer einen umweltfreundlichen Lastwagen anschafft, dürfte bis zu 50.000 Dollar entgegen nehmen. Das Ganze, so schrieb die “Los Angeles Times” in einem Kommentar mit der Überschrift “Lehnt Proposition 10 ab”, sei eine “furchtbare Idee”.

Stets aktuell ist in den USA das Thema Abtreibung. Es spielt auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle. So ist es etwa kein Geheimnis, dass Sarah Palin eine radikale Vertreterin der “pro life”-Richtung ist – sie hält Abtreibung in jedem Fall, in dem nicht das Leben der werdenden Mutter in Gefahr ist, für falsch. John McCain befürwortet Ausnahmen für vergewaltigte Frauen und Inzestopfer. Barack Obama und Joe Biden hingegen sprechen Frauen generell ein Recht auf Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel zu.

Sowohl Gegner als auch Befürworter des Rechts auf Abtreibung sind in den USA sehr aktiv. Entsprechend oft landet das Thema auf dem Wahlzettel. In diesem Jahr hat es in Kalifornien eine Initiative zur Abstimmung geschafft, die sich mit Abtreibung bei Minderjährigen befasst.

Sollte “Proposition 4” angenommen werden, dürften Ärzte keine Abtreibungen bei minderjährigen Mädchen – und das heißt in den USA unter 21 – vornehmen, es sei denn, die Eltern wurden mindestens 48 Stunden im Voraus informiert. Zugleich könnte in Ausnahmefällen eine Abtreibung gegen den Willen der jungen Frau vorgenommen werden, wenn die Eltern dies wünschen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützt das Vorhaben.

In South Dakota werden die Wähler über ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen abstimmen. Nur bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren dürfte dann noch abgetrieben werden. Zugleich soll ein Arzt dafür sorgen, dass die Frau die Vergewaltigung oder den Inzest bei den Behörden anzeigt, bevor er eine Abtreibung an ihr vornimmt.

In Colorado wird darüber abgestimmt, ob jedes menschliche Leben ab dem Moment der Zeugung als “Person” zu definieren ist. Alle “Personen” haben laut Staatsverfassung das Recht unter anderem auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Glück. Gegner der Initiative fürchten, dass damit etwa die künstliche Befruchtung im Reagenzglas nur noch erschwert oder gar nicht mehr möglich wäre, da bereits die befruchtete Eizelle außerhalb des Uterus’ eine “Person” wäre.

Weiterhin aktuell ist auch die Frage, wie eine Ehe definiert wird und welche Rechte dabei homosexuellen Paaren zukommen. Die größte Aufmerksamkeit zieht bei diesem Thema der Bundesstaat Kalifornien auf sich. Hier war die Ehe bereits in den 70er-Jahren als Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau definiert worden.

Doch in San Francisco wurden ab 2004 auch homosexuelle Paare getraut. Der Oberste Gerichtshof des Staates erklärte im sich anschließenden Rechtsstreit die Definition der Ehe als Gemeinschaft auschließlich eines Mannes und einer Frau für nichtig. Damit waren ab Mai 2008 legale Eheschließungen zwischen Homosexuellen möglich.

Jetzt können die Wähler am 4. November über einen Verfassungszusatz entscheiden. “Proposition 8” würde die alte Definition wieder in Kraft setzen. Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren wären dann nicht mehr möglich.

Das Thema ist heiß umstritten, und beide Seiten kämpfen für ihre Position so gut sie können. Dabei haben sie jeweils Millionen von Dollar zu ihrer Verfügung. Zu den prominenten Gegnern des geplanten Verfassungszusatzes zählen – in der Heimat von Hollywood kein Wunder – Schauspieler Brad Pitt und Regisseur Steven Spielberg. Gouverneur Schwarzenegger findet die ganze Sache überflüssig: “Proposition 8” sei “Zeitverschwendung”, sagte er im Frühjahr 2008 vor einer Gruppe homosexueller Republikaner.

Auch in Florida und Arizona wird im November über entsprechende Verfassungszusätze abgestimmt. Arizona ist der einzige Staat, bei dem ein solcher Zusatz von den Bürgern abgelehnt wurde – das war im Jahr 2006.

Interessant ist auch ein Blick auf die Initiativen, die es nicht auf den Wahlzettel geschafft haben. In Missouri und South Dakota gab es Vorschläge für die Senkung der Altersgrenze für den Erwerb und Konsum von Akohol (derzeit 21). Sie kamen jedoch nicht auf den Wahlzettel.

Ebenfalls gescheitert ist der Versuch einen Häftlings im Bundesstaat Arizona, über die komplette Legalisierung von Marihuana abstimmen zu lassen. Wäre das Vorhaben auf den Wahlzettel gekommen und angenommen worden, dürfte der Stat eine Steuer von 25 Prozent auf den Handel mit der Droge erheben. Im selben Staat werden die Bürger zudem nicht über eine Initiative abstimmen dürfen, die sich gegen Pläne der Regierung richtet, auf staatlichen Straßen zahlreiche neue Radarfallen aufzustellen.

In South Dakota scheiterte der Versuch, die Bürger über den Irak-Krieg abstimmen zu lassen. “Home from Iraq” hätte bei Annahme zu einer Aufforderung an US-Präsident George W. Bush geführt, alle amrikanischen Truppen sofort aus dem Irak abzuziehen. Den Initiatoren gelang es jedoch nicht, die nötigen Unterschriften zu sammeln, um diese Forderung auf den Wahlzettel zu bringen.