Richterspruch

"Obamas Gesundheitsreform ist wie Brokkoli kaufen"

Ein Bundesrichter in Florida erklärt Barack Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig und zieht zur Begründung einen ungewöhnlichen Vergleich.

Der juristische Streit um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama treibt auf eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof der USA zu. Ein Bundesrichter in Florida erklärte in einem Urteil, eine Pflicht der Bürger zur Krankenversicherung sei verfassungswidrig.

Es war nicht die erste Entscheidung eines Bundesgerichts gegen die Gesundheitsreform. Richter Roger Vinson in Pensacola ging aber noch einen Schritt weiter als ein Kollege in Virginia, indem er wegen der Krankenversicherungspflicht gleich die gesamte Reform als verfassungswidrig einstufte. 26 US-Staaten haben gegen die Gesundheitsreform, eines der wichtigsten innenpolitischen Ziele Obamas, geklagt. Zwei Bundesrichter entschieden bisher für, zwei gegen das Vorhaben. Damit wird eine Klärung durch das Verfassungsgericht in Washington immer wahrscheinlicher.

Vergleich mit Brokkoli

Vinson schrieb in seiner Urteilsbegründung, es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung von Verfassung wegen das Recht habe, den Handel mit Krankenversicherungen zwischen den Einzelstaaten zu regulieren. Wenn Washington die Bürger verpflichten könne, Krankenversicherungen zu kaufen, könnten als nächstes Vorschriften für den Erwerb bestimmter Lebensmittel gemacht werden. "Oder, wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde, der Kongress könnte die Bürger verpflichten Brokkoli in bestimmtem Zeiträumen zu kaufen und zu konsumieren“, schrieb Vinson in seiner 78 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. "Die verlangten Käufe hätten nicht nur eine positive Auswirkung auf den Handel zwischen den Staaten, auch weil Leute, die Brokkoli essen, eher gesünder sind und deshalb produktiver und das Gesundheitssystem so weniger belasten.“

Trotzdem wäre ein Brokkoli-Zwang verfassungswidrig – und so sei das auch mit Krankenversicherungen. In diesem Sinne begrüßte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Entscheidung aus Pensacola, einer der konservativsten Städte Floridas. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte, der Streit gehe auf Kosten der kleinen Unternehmen und alten Leute und erlaube Versicherungsunternehmen, „wieder einmal kranken Kindern medizinische Versorgung zu verweigern“.

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