Billigung im Bundesrat

Atomausstieg ist endgültig beschlossene Sache

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestimmt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Wulff.

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Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am Freitag in Berlin das Ende der Kernkraftnutzung. Acht bereits abgeschaltete Atommeiler bleiben damit vom Netz. Neun weitere Reaktoren werden bis 2022 stillgelegt. Das Gesetz muss der Bundespräsident noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte bis zuletzt bei den Ländern um Zustimmung für Atomausstieg und Energiewende geworben. Der CDU-Politiker sagte am Freitag im Bundesrat, Bund und Länder träfen gemeinsam „eine wirkliche grundsätzliche positive Weichenstellung“ in der Energiepolitik. Dabei setzten beide Seiten auf Konsens.

An die Wirtschaft gehe davon das Signal aus: „Jetzt ist die Grundlage da, jetzt ist Berechenbarkeit dar.“ Es handele sich um ein staatliches Gemeinschaftsprojekt, sagte Röttgen. Es sei überhaupt keine Frage, dass die Energieversorgung in Deutschland dezentraler werde. Das „nationale Gemeinschaftswerk“ bedeute auch, dass Windenergie auf See und an Land vergleichbar gefördert würden. Die Energiepolitik müsse permanent angepasst, nicht nachgebessert werden, sagte Röttgen. „Sie ist nicht in Stein gemeißelt.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte nach der Entscheidung eine rasche bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Der hoch radioaktive Müll müsse an dem Ort gelagert werden, der am besten geeignet und am sichersten sei, sagte Kretschmann in Berlin. „Egal, wo er in Deutschland zu finden ist.“

Der Südwesten kommt aus früherer Sicht des Landesamts für Geologie aber größtenteils nicht für ein atomares Endlager in Frage. Lediglich Teile der Schwäbischen Alb und Oberschwabens sowie der Landkreis Konstanz kämen theoretisch infrage.

Wenn Deutschland das Atomproblem umfassend angehe, könnte dies in Europa einen Dominoeffekt auslösen, sagte Kretschmann in Berlin. Ein Endlager zu finden und es durchzusetzen, sei eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Bisher wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Option erkundet. Hier wurden bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert. Wegen massiven Widerstands in der Region und Zweifeln an der Eignung soll es bis Jahresende ein neues Gesetz für die Endlagersuche geben.