Verfassungsschutzbericht

Friedrich warnt vor wachsendem Extremismus

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Dabei warnte er vor der Gewaltbereitschaft politischer Extremisten. Das "zentrale Thema" für den Verfassungsschutz sei weiterhin der Islamismus.

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Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 sagte der Bundesinnenminister, beide Gruppen kämpften immer aggressiver gegeneinander. Im Bereich des Islamismus nannte der CSU-Politiker vor allem die Ausbreitung des Salafismus

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der gestiegenen Gewaltbereitschaft politischer Extremisten in Deutschland gewarnt. Die linksextremistische Gewalt habe in diesem Jahr stark zugenommen, und auch die Gewalt von rechts bereite ihm Sorge, sagte Friedrich am Freitag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. Das „zentrale Thema“ für den Verfassungsschutz sei weiterhin der Islamismus.

Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum „stehen sich in nichts nach in ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise“, sagte Friedrich. Sie gerieten mit „erhöhter Aggressivität“ aneinander: „Wir haben durchaus die Gefahr eine Gewaltspirale in diesem Bereich. „ Gefährlich sei weiterhin der Islamismus, der sich auf eine „vielfältige extremistische Szene“ stütze. Eine besondere Bedrohung gehe auch von internetbasierten Angriffen auf Computersysteme aus.

Im Bereich Linksextremismus registrierte der Verfassungsschutz im Jahr 2010 insgesamt 944 politisch motivierte Gewalttaten. Im Vorjahr waren es noch 1115. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ging 2010 von 891 auf 762 zurück.

Linksextremismus zeigt "gigantisch anwachsende Zahlen"

In beiden Bereichen sah Friedrich aber keinen Grund zur Entwarnung. Vor allem beim Linksextremismus gebe es aktuell "gigantisch anwachsende Zahlen": Nach dem leichten Rückgang der linken Gewalt 2010 sei die Zahl der Taten in den ersten fünf Monaten 2011 auf ein Rekordniveau gestiegen. Beim Rechtsextremismus lässt sich laut Bericht trotz sinkender Fallzahlen „ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten“.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg demnach im Jahr 2010 um 200 auf 6800 Menschen. Für das Jahr 2010 rechnen die Verfassungsschützer insgesamt 32.200 Menschen dem linksextremen Spektrum zu (2009: 31.600 Menschen). Dem rechtsextremen Spektrum gehörten demnach 25.000 Menschen an (2009: 26.600 Menschen). Den Rückgang führte der Verfassungsschutz vor allem auf den Mitgliederschwund bei der rechtsextremen DVU zurück, auch die NPD verlor Mitglieder. Die Zahl der gewaltbereiten Rechten wurde auf 9500 geschätzt.

„Insgesamt geht das rechtsextremistische Potenzial zurück“, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bei der Vorlage des Berichts. Der Trend gehe zu „stärker politisch orientierten Neonazigruppen“, im äußeren Erscheinungsbild verzichteten sie oft auf einschlägig identifizierbare Merkmale. „Den Skinheads ist der Nachwuchs ausgegangen“, sagte Fromm. Die neuen Gruppen verstünden sich als „nationale Autonome“ und würden sich in „Habitus und Vorgehen“ an Linksextremen orientieren.

Eine zunehmende Zahl von Aktivisten verzeichnete der Verfassungsschutz bei islamistischen Gruppen. Der Tod von El-Kaida-Chef Osama bin Laden bedeute „kein Ende der extremistischen Bedrohung“, sagte Friedrich. Wie in den Vorjahren bezifferte der Verfassungsschutz die Zahl der islamistischen Gruppierungen in Deutschland auf 29. Diese Gruppen zählten im Jahr 2010 dem Bericht zufolge 37.470 aktive Mitglieder. Das waren 1200 mehr als im Vorjahr.

Der Verfassungsschutz beobachtete 2010 weiterhin die Linkspartei. Linken-Vizechefin Katja Kipping warf Friedrich deshalb eine „parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte“ vor. Die Linke halte sich an den „Rahmen der Verfassungsordnung“, beteuerte Kipping.