Beitrittsverhandlungen

Kroatien darf EU-Mitglied werden

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union grundsätzlich zugestimmt. Sie erklärten in Brüssel, die Beitrittsverhandlungen könnten abgeschlossen werden.

Foto: dpa / dpa/DPA

Kroatien wird das 28. Mitglied der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen am Freitag, die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb könnten abgeschlossen werden. Alledings soll Kroatien bis zu dem für 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt unter Überwachung der EU stehen. Dies soll sicherstellen, dass Zagreb die Beitrittskriterien wirklich erfüllt. Der Beitrittsvertrag soll bis zum Jahresende unterschreiben werden. Anschließend muss er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

In einer Erklärung des Gipfels heißt es, Kroatien solle seine Bemühungen um politische Reformen vor allem im Justizbereich und bei Grundrechten „mit ungebrochenem Elan“ fortsetzen, um seinen Pflichten als EU-Mitglied nachkommen zu können. „Eine Überwachung dieser Reformanstrengungen bis hin zum Beitritt wird Kroatien und den derzeitigen Mitgliedstaaten die nötige Gewissheit geben“, heißt es in dem Papier. Nähere Angaben über mögliche Sanktionen für den Fall, dass Kroatien nicht ausreichend Reformen umsetzt, sind in der Erklärung nicht enthalten.

In einem früheren Entwurf war die Passage über die Überwachung des Landes nicht enthalten. Auch hatte es dort geheißen, der Beitritt Kroatiens bringe ein „neues Momentum für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans“. In der Gipfel-Schlusserklärung ist der Satz ergänzt: „...sofern diese Staaten nicht vom Reformweg abweichen“.

Mit der „Überwachung“ Kroatiens soll verhindert werden, dass sich erst nach einem EU-Beitritt herausstellt, dass nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind – so wie 2007 im Falle Bulgariens und Rumäniens.