Schuldenkrise

EU vertagt Entscheidung über Griechenland-Hilfe

Die Entscheidung der Eurostaaten über neue Griechenland-Kredite verzögert sich wahrscheinlich um mehrere Wochen. Vor allem Großbritannien und die Slowakei weigern sich, das zweite Hilfspaket mitzufinanzieren.

Die Eurozone entscheidet laut „Handelsblatt“ wahrscheinlich erst später als geplant über das zweite Hilfspaket für Griechenland. So stoße die Finanzierung des neuen Kreditpakets über den Euro-Rettungsschirm EFSF auf große Schwierigkeiten in der Slowakei. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Kreditpaket voraussichtlich doch noch nicht am 20. Juni beschließen könnten, sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Zeitung.

Die Slowakei ist derzeit nicht beteiligt an den laufenden bilateralen Krediten der Eurozone für Griechenland in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro. Falls das neue Kreditprogramm über den EFSF finanziert würde, wäre die Slowakei aber dabei. Doch die Regierung in Bratislava (Pressburg) weigere sich, Kredite für Griechenland über den EFSF laufen zu lassen, schreibt das Blatt. Die Slowakei bürgt allerdings nur für 4,4 Milliarden Euro der 440 Milliarden des EFSF.

Deutschland besteht aber laut Zeitung darauf, den EFSF für Griechenland zu nutzen. Denn dann bliebe der Bundesregierung eine heikle Abstimmung im Bundestag über das nächste Hilfspaket erspart.

Widerstand gibt es dem Bericht zufolge auch aus Großbritannien. Das neue Kreditpaket solle nämlich nicht nur aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden. Auch die verbliebenen Mittel von elf Milliarden Euro im EFSM-Fonds der EU-Kommission sollen dafür mobilisiert werden. Hier kann das Nicht-Euro-Land mitbestimmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte derweil von der EU eine Entscheidung darüber, wie mögliche Finanzierungslücken für Griechenland im kommenden Jahr geschlossen werden können. Erst dann könne der IWF die nächste anstehende Zahlung für das Hilfspaket freigeben, sagte der IWF-Abgesandte Bob Traa. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten beim Gipfel Ende Juni „harte Nüsse zu knacken“, erklärte Traa. Wenn nötig müssten sie sich auch für zusätzliche Unterstützungen für die Griechen entscheiden, bevor der IWF seine Juli-Zahlung von zwölf Milliarden Euro freigebe.

Schon Gespräche über eine Restrukturierung oder jede andere Form einer Reorganisation der Staatsschulden könnten gefährliche und unkontrollierte Konsequenzen für Europa haben, fügte Traa auf einer Bankenkonferenz in Athen hinzu.

Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält weiterhin eine Restrukturierung der griechischen Staatsschulden nicht für erforderlich. In einem Interview mit der Canadian Broadcasting Corporation sagte er in Montréal: „Wir glauben nicht, dass die Notwendigkeit für eine Restrukturierung oder für Haircuts gegeben ist und wir würden sie als nicht angemessen bezeichnen.“

Dies bedeute aber nicht, dass die EZB grundsätzlich gegen eine Beteiligung des privaten Sektors sei, fügte er hinzu. Die Banken in Europa seien vor einem Jahr, als das erste Hilfspaket für Griechenland zusammengestellt worden sei, aufgefordert worden, ihre Kredite gegenüber Griechenland beizubehalten. Dies würde die EZB weiterhin als angemessen bezeichnen.

Trichet bezeichnete es als essenziell, dass Griechenland scharfe Anpassungen vornehme. Zudem müssten Privatisierungen der reichlichen Immobilienbestände und Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand durchgeführt werden, wobei die Privatisierungen „glaubwürdig und professionell“ vorgenommen werden müssten.