Zur Überwindung der Euro-Krise fordert Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für das kommende Jahr Lohnsteigerungen von zehn Prozent. „Den Binnenmarkt müssen wir im Verhältnis zum Export stärken, indem wir 2011 die Löhne, Renten und Sozialleistungen drastisch erhöhen“, sagte er. Dadurch würde Deutschland zwar teurer und der Export schwieriger werden, aber gleichzeitig würde der Binnenmarkt gewaltig ausgebaut und die Binnenwirtschaft davon profitieren. Denn sie könnte in Deutschland mehr verkaufen.

Minimum: Fünf Prozent mehr

Gysi betonte, das Minimum der Lohnsteigerung müsste bei fünf Prozent liegen, top wären zehn Prozent. „Ähnlich müsste es bei der Rente und den Sozialleistungen sein. Damit hätten wir auch nur die Inflation und die Senkungen der letzten Jahre ausgeglichen“, sagte er.

Gysi erklärte, der Euro müsse auf jeden Fall gerettet werden. Als der Euro eingeführt wurde, habe er gesagt, dass die politische, sozialen und ökologischen Voraussetzungen fehlten. „Jetzt kriegen wir die Quittung“, sagte er. Deutschland habe das Ungleichgewicht forciert durch Lohnsenkungen. Nur in Deutschland und zwei anderen Ländern habe es zwischen 2000 und 2009 eine Realsenkung der Löhne gegeben, in Deutschland dabei von 4,5 Prozent. Alle anderen, von den USA bis Norwegen hätten Realsteigerungen, die USA von 2,2 Prozent, Norwegen von über 25 Prozent.

Das Ergebnis sei, dass deutsche Waren immer billiger geworden seien, erklärte Gysi. Deshalb gebe es diesen Exportüberschuss. Ausgewogenheit sei für jede wirtschaftliche Entwicklung aber das Entscheidende. „Wenn die anderen Märkte zusammenbrechen, brechen auch wir zusammen und können es ohne Binnenmarkt auch nicht ausgleichen.“

Der Forderung nach Eurobonds steht Gysi positiv gegenüber. „Wir brauchen sie zur Stabilisierung der Währung. Wenn alle Staaten hinter den Bonds stehen, sind sie mehr wert und können von den Ratingagenturen nicht so abqualifiziert werden wie gegenwärtig.“ Man benötige aber auch zumindest vorübergehend direkte Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank für ein Prozent. Es könne nicht sein, dass die Deutsche Bank das Geld für ein Prozent dort bekommt und dann an Griechenland für elf Prozent weitergebe. In den Staaten dürfe nicht der Fehler des Sozialabbaus betrieben werden, sondern es müsse Steuergerechtigkeit hergestellt werden.

Gysi warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen die Krise eine „Versailles-Politik gegenüber Griechenland, Portugal, Irland und anderen zu betreiben“. Sie schicke Leute in Not in noch größere Not. Das werde Deutschland teuer bezahlen, warnte der Linke-Politiker. „Wenn man jetzt Marshall-Politik machte und sagte, jetzt geben wir günstige Kredite, dann würden wir auch besser damit fahren“, erklärte Gysi.

Wenn in den betroffenen Ländern auf Druck Deutschlands so gespart werden müsste, bestünde die Gefahr unbeherrschbarer Unruhen, warnte der Fraktionschef. Es fehle derzeit einfach die herausragende Politikerpersönlichkeit in Europa, die eine natürliche Autorität besitze, die etwas vorschlage, was von den anderen – wenngleich zähneknirschend – akzeptiert werde. „Eine solche ist nicht in Sicht. Juncker könnte eine solche sein, aber sein Land ist zu klein.“

D-Mark? "Das heißt 50 Jahre zurück"

Forderungen nach Einführung der D-Mark wies Gysi strikt zurück. „Das heißt 50 Jahre zurück. Wenn wir den Euro loswürden, hätten die anderen Länder die Möglichkeit ihre Währungen gegenüber unserer abzuwerten – und unsere Wirtschaft könnte nicht mehr exportieren. Dann wäre hier was los“, erklärte er.