Streit um Regelsatz-Reform

Arbeitsagentur fordert Hartz-Einigung bis Donnerstag

Damit im März die neuen Regelsätze gezahlt werden können, muss der Hartz-IV-Streit in den nächsten Tagen beigelegt sein. Die Arbeitsministerin führt bereits Gespräche.

Ohne eine rasche Einigung im Hartz-IV-Streit würde sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Auszahlung der neuen Regelsätze um einen weiteren Monat verzögern. Um die Gelder rechtzeitig zum 1.März anweisen zu können, brauche die Bundesagentur (BA) eine Vereinbarung bis zu diesem Donnerstag, sagte BA-Sprecherin Anja Huth. „Sonst verzögert sich die Auszahlung bis zum April.“

Die Bundesagentur sei sich mit dem Bundesarbeitsministerium einig, dass die höheren Regelsätze nur bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ausgezahlt würden, sagte die Sprecherin. Die BA werde die erhöhten Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar nachzahlen, sobald eine Einigung im Vermittlungsausschuss vorliege.

Die allermeisten Betroffenen hätten dies anscheinend auch akzeptiert und auf Widersprüche bei den Jobcentern verzichtet. „Von einer Widerspruchs- oder Klagewelle habe wir bisher nichts bemerkt“, betonte Huth. Die meisten Betroffenen verhielten sich besonnen.

Auch die Kommunen dringen angesichts ihrer Finanznot auf eine schnelle Lösung bei der Hartz-IV-Neuregelung. Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte die Präsidentin des Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), mit Blick auf die Hartz-IV-Reform sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Neuregelung der Gemeindefinanzen. Das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen – ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro - sei eine „Einleitung zur Rettungsaktion“ für die Kommunen. „2011 ist keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht“, sagte Roth.

Die Suche nach einem Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelungen geht schon weiter. „Die Gespräche laufen bereits“, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Es handele sich um Vorgespräche im informellen, kleinen Rahmen. Diese seien nichtöffentlich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei beteiligt.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es sei sicherlich sinnvoll, dass die Gespräche nicht wieder überfrachtet würden. Dies sei auch ein Problem der letzten Verhandlungsrunden gewesen. Beide Seiten hätten in den letzten Tagen klar gemacht, dass sie eine sehr zügige Lösung anstrebten.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei in jeder Phase intensiv in die Beratungen eingebunden gewesen, sagte Seibert. Sie sei informiert gewesen „und so wird das bleiben“.

In einer ersten siebenwöchigen Verhandlungsrunde der Vermittler von Bundestag und Bundesrat hatten sich die Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Opposition nicht auf eine Neuregelung verständigen können. Zur Debatte stand ein Gesetz, das unter anderem fünf Euro mehr Hartz IV und ein Bildungspaket für arme Kinder vorsieht. Die Länder hatten am vergangenen Freitag erneut den Vermittlungsausschuss eingeschaltet, um einen Kompromiss zu finden.

Der Gesetzgeber muss aber zu einer Lösung kommen. Die Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, weil die geltenden Regelsätze verfassungswidrig sind.