Der Streit über die PID gerät zum Kulturkampf

Am 16.Oktober gegen 11.30 Uhr geschah in Potsdam etwas völlig Unerwartetes: Die studierte Physikerin, geschiedene Protestantin und Papstkritikerin Angela Merkel verwandelte sich in eine konservative, christliche Fundamentalistin – jedenfalls in den Augen ihres Koalitionspartners und weiter Teile der Öffentlichkeit. Was war geschehen? Die Bundeskanzlerin hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt, dass sie für ein Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) eintrete. Der Gentest, mit dem außerhalb des Körpers befruchtete Eizellen vor dem Einsetzen in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls aussortiert („verworfen“) werden, galt bis vor wenigen Monaten durch das Embryonenschutzgesetz als verboten. Merkels CDU hat das Verbot im Grundsatzprogramm.

Dass sich eine Kanzlerin an die Gesetze und eine Parteivorsitzende an ihr Programm hält, sollte eigentlich niemanden überraschen. Tut es offenbar aber doch. Seit ihrer Festlegung sieht sich Merkel heftiger Kritik ausgesetzt. Den Anfang machte Christian Lindner, der Generalsekretär der gemeinsam mit Merkel regierenden FDP: „Ich bitte unseren Koalitionspartner, aus dieser ethischen Debatte keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das ‚C' zu machen.“ Dann wurde der 31-Jährige persönlich: „Die persönliche Einschätzung der Bundeskanzlerin respektieren wir, auch wenn sie uns für eine Naturwissenschaftlerin überrascht hat.“

Auch Matthias Bloechle, der PID praktizierende Arzt, der sich selbst angezeigt hatte, um das Verbot zu kippen, attackierte nicht die Position, sondern die Person der Kanzlerin persönlich: „Ihre Haltung ist unchristlich und inhuman und torpediert das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.“ Weite Teile der Presse sprachen Merkel die Aufrichtigkeit ihrer Haltung glatt ab: „Kostenlos konservativ“ sei die „scheinbare Lebensschützerin“, schrieb etwa die „Frankfurter Rundschau“, ihre Skepsis der PID gegenüber sei „vorrangig taktischer Natur“ und „überschlau“. Die Schriftstellerin Eva Menasse warf im „Spiegel“ der „Bundeskanzlerin und ihrer konservativen Männerarmee“ gar vor, „von ihren Genen verdammten Paaren“ Fehlgeburten, Spätabtreibungen und schwerbehinderte Kinder zuzumuten: „Das aber ist nicht christlich, sondern krank.“

Der Sturm der Kritik war so heftig, dass die PID-Skeptiker in die Defensive gerieten. Als Erstes kippte die Stimmung bei den Grünen: Die Sprecherin für Biotechnologie, Priska Hinz, die sich für ein befristetes Verbot eingesetzt hatte, erlitt in der eigenen Fraktionsarbeitsgruppe überraschend eine Niederlage. Auch der Plan der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, noch vor Weihnachten im Bundestag abstimmen zu lassen, ist gescheitert. Auch das macht ein Verbot nicht wahrscheinlicher.

Über PID wird seit Jahren gestritten. Seit die Kanzlerin sich positioniert hat, ist die Debatte breiter geworden – und rücksichtsloser. Die Wortführer sowohl unter den Gegnern wie unter den Befürwortern im Bundestag haben schwer- oder schwerstbehinderte Menschen in der Familie. Beide Seiten haben dies nicht öffentlich thematisiert, um ihre Angehörigen nicht zu instrumentalisieren. Aber nun schildert die Merkel-Kritikerin Eva Menasse ihr persönliches Leiden an der Reproduktionsmedizin und erklärt die PID-Gegner zu „selbstgerechten Moralaposteln“, die „nie verweinte Frauen gesehen“ hätten.

Noch schwerer zu ertragen ist für Behinderte und ihre Angehörigen, wenn im Zuge der PID-Debatte Lebensrecht gegen Kosten abgewogen wird. So heißt es auf der Internetseite der „taz“ etwa: „Wichtig ist nur, dass die Kasse es bezahlt. Dürfte sich langfristig lohnen.“ Auch die Morgenpost Online veröffentlichte einen Leserbrief, der argumentiert: „Wenn man sich und der Allgemeinheit ein behindertes Kind ersparen kann, dann sollte man es tun. Die notwendige Aufopferung der Eltern und die Kosten für die Allgemeinheit gebieten dies schon.“

Im Bundestag werden die fraktionsübergreifenden Anträge zur PID gerade geschrieben. Von Merkels „konservativer Männerarmee“ kann dabei keine Rede sein: Für ein Verbot plädieren der als Kämpfer für Homosexuellenrechte bekannte parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck wie die linke, hochschwangere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch die gesellschaftliche Debatte ist keine zwischen politischen Richtungen, Konfessionen oder gar den Geschlechtern: Die feministische Bischöfin Margot Käßmann warnte stets vor der PID, ihr Nachfolger als EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider möchte sie in engen Grenzen zulassen. Sogar in der jeder Kirchenhörigkeit unverdächtigen Fraktion der Linken kommen einzelne Abgeordnete zu dem Schluss, die PID besser nicht zuzulassen.

Einzig die FDP hat sich ausgerechnet in dieser sensiblen Frage in einen scharfen parteitaktischen Kurs verrannt. Das hat durchaus auch mit der Kanzlerin zu tun: Die Liberalen fühlen sich von der Kanzlerin, die partout keine Steuersenkungen zulassen will, unter Wasser gedrückt und suchen auch weltanschaulich neue Distanz zur Union. Der forsche Generalsekretär Christian Lindner veröffentlichte am gleichen Tag seiner Merkel-Kritik einen Aufruf für eine „Republikanische Offensive“, um das Christentum aus Staat und Gesellschaft zurückzudrängen.

Im Kanzleramt beobachtet man die Entwicklung der Debatte erstaunt. Der Vorwurf, Merkel verhalte sich rein taktisch, hält – meint man in Merkels Umgebung – einer näheren Betrachtung nicht stand: So habe sie keinesfalls die konservative Parteijugend umwerben wollen. Die PID habe in ihrer Rede vor der JU gar keine Rolle gespielt. Erst als sie anschließend konkret danach gefragt wurde, erläuterte sie ihre Position: Es sei nicht möglich, zwischen einer schweren genetischen Krankheit und einem nicht schwerwiegenden Defekt zu unterscheiden. „Deshalb, glaube ich, ist das Verbot das, was wir jetzt tun sollten.“ Anders als ihre Kritiker unterstellen, hat Merkel gerade nicht mit ihrem Glauben oder dem Menschenbild der Union argumentiert. Sie hat vielmehr die medizinischen Möglichkeiten und ihre konkrete Anwendung in Ländern, die PID zulassen, analysiert.

In Großbritannien etwa wurde die Methode zuerst bei wenigen, dann bei immer mehr Gendefekten zugelassen – auch bei der als Downsyndrom bekannten Trisomie21. Eine Familie klagte auf das Recht, männliche Embryonen aussortieren zu dürfen, da sie bei einem Autounfall eine Tochter verloren hätten. In anderen Ländern wollten Eltern gezielt „Heilgeschwister“ herstellen, um einen Knochenmarkspender für ein krankes Kind zu gewinnen. In den USA wird in Fachzeitschriften schon heute die Wirtschaftlichkeit von flächendeckender PID gegenüber den Behandlungskosten von Behinderten abgewogen.

Die Erfahrungen, die im Ausland mit PID gemacht werden, sprechen aus Sicht der Kanzlerin eben nicht für eine Zulassung. Dies erklärt auch, warum Merkel die PID zu Anfang des Jahrzehnts noch weniger kritisch sah. Einer, der seitdem viele Gespräche darüber mit ihr geführt hat, sagt, sie fürchte heute vor allem eine Dynamik, die in einem „Screening“ endet, das Embryonen Wahrscheinlichkeiten für Krankheiten zuweist. Gegenüber den Heilsversprechen der Reproduktionsmedizin ist Merkel also gerade als Naturwissenschaftlerin skeptisch.

In ihrer Analyse liegt die Kanzlerin damit überraschend nah bei Peter Hintze, einerseits ein politischer Vertrauter der Kanzlerin, andererseits der entschlossenste PID-Befürworter in der CDU. Auch Hintze hält nämlich die von der FDP vorgeschlagene begrenzte Zulassung der PID für unpraktikabel, „weil der Versuch der genauen Abgrenzung zwischen zumutbaren und unzumutbaren Krankheiten zum Scheitern verurteilt ist“. Hintze und Merkel haben sich beide mit dem Spannungsfeld Gesetzgebung und Naturwissenschaften beschäftigt und kommen zu der gleichen Analyse: Die PID kann kann als Methode, um Gendefekte aufzuspüren, nur ganz verboten oder ganz erlaubt werden. Hintze will zulassen, Merkel nicht. Aber beide sprechen von einer „Abwägung“ – zum Kulturkampf taugt die PID gerade nicht.