Alexander Lukaschenko erreicht nicht immer alles, was er sich erträumt. Im Jahr 1999 etwa wollte er in den Kreml einziehen, als Präsident von Russland. Es fehlt ihm weder an Ausstrahlung noch an Gerissenheit. Noch vor Kurzem kämpfte er gleichzeitig an mehreren Fronten. Und jetzt zweifelt niemand am Ausgang der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember.
Das weißrussische Fernsehen bereitet die Bevölkerung schon auf einen überzeugenden Sieg Lukaschenkos vor, und die Umfragewerte passen dazu: 75 Prozent der Stimmen bekommt Lukaschenko, sein nächster Konkurrent gerade mal fünf. Damit bleibt Lukaschenko zwar unter dem Ergebnis der Wahlen 2006 – damals erhielt er 83 Prozent –, aber trotzdem wäre das mehr als genug für einen Sieg im ersten Wahlgang. Wenn man der Opposition glaubt, ist Lukaschenko aber bei Weitem nicht so beliebt, und solche Werte können nur bedeuten, dass die Wahlfälschung schon geplant ist.
Skandale, Verhaftungen und Repressionen
Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Socium bringt nun andere Zahlen ins Spiel. Danach bekäme Lukaschenko unter fairen Bedingungen 35 Prozent, sein nächster Konkurrent Wladimir Nekljajew 18 Prozent. "Das würde heißen, dass Lukaschenko im ersten Wahlgang nicht gewinnen kann", argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler Jaroslaw Romantschuk, ebenfalls ein Kandidat der Opposition. Laut Socium bekäme er 6,2 Prozent. Auch Swetlana Kalinkina, Chefredakteurin der Zeitung "Narodnaja Wolja" (Volkswille) kann sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko in Minsk und den anderen Städten real mehr als 30 Prozent bekommen könnte, und meint, dass genau deshalb volle neun Kandidaten der Opposition zu den Wahlen zugelassen werden – um die Gegenstimmen zu splitten.
Bei den letzten Wahlen gab es neben Lukaschenko nur drei Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen, Verhaftungen und Repressionen. Direkt nach der Wahl kam der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Kosulin für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis, ein anderer erhielt 15 Tage Arrest.
Doch diesmal will Lukaschenko zeigen, dass er die demokratischen Spielregeln beherrscht. Die Kandidaten werden nicht festgenommen und nicht geschlagen. Sie halten in aller Ruhe Kundgebungen ab, jeder hat eine Stunde Sendezeit im Fernsehen und im Radio. Es gab sogar TV-Debatten, allerdings ohne Lukaschenko. "Am 24. November hielten wir ein Treffen ab, das nicht genehmigt war", sagt Kandidat Romantschuk. "Aber niemand hat uns angerührt."
Einen fairen Wettbewerb gibt es nicht
Lukaschenko will mit der Wahl ein international anerkannter Staatschef werden, und er scheint schon jetzt gewissen Erfolg zu haben, klagt Anatoli Lebedko, ein anderer Oppositioneller. "Europa hat unterschiedliche Signale gesendet. Die Chancen stehen 50 zu 50."
Die Nachbarn – Polen, Lettland, Litauen – setzen sich offen dafür ein, Weißrussland in die europäische Nachbarschaftspolitik einzubeziehen. Führende Köpfe Europas kommen mittlerweile nach Minsk. Das galt früher als anstößig. Vertreter der Vereinigten Staaten machten erhebliche Mängel bei der Wahlvorbereitung aus, erklärten aber, die weißrussische Führung habe noch Zeit, die Fehler zu korrigieren.
Bei genauerer Betrachtung schwindet der demokratische Anschein tatsächlich schnell. Einen fairen Wettbewerb von Kandidaten und Programmen gibt es nicht. Lukaschenko nimmt 90 Prozent der Fernsehzeit in Anspruch. Vor den Wahlen wurden die Renten erhöht, ebenso die Gehälter für Lehrer und Ärzte. Sie wurden um 35 Prozent angehoben. Und genau diese Lehrer und Ärzte besetzen die Wahlkommissionen. Mehr als 99 Prozent aller Mitglieder in Wahlkommissionen seien von der Staatsmacht ausgewählt, stellen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest
Auch wird die vorfristige Stimmabgabe beibehalten, das Hauptmittel für Fälschungen. Soldaten, Staatsbeamte und Studenten werden gezwungen, ihre Stimme schon vor dem offiziellen Termin abzugeben. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen waren es 31 Prozent der Wähler, jetzt könnten es noch mehr werden. Schon diese Ausgangslage würde es der OSZE erlauben, die Anerkennung der Wahlen zu verweigern. Aber dafür hat sich Lukaschenko an seiner anderen Front - Russland - abgesichert.
Seitdem der russische Staatskonzern Gazprom eine Preiserhöhung für Öl- und Gaslieferungen erklärt hat, liegen die ehemaligen Verbündeten in Minsk und Moskau über Kreuz. Gegen Lukaschenko begann eine PR-Kampagne im russischen Fernsehen, das auch in Weißrussland empfangen wird. In diesen Sendungen bezeichnete man ihn gar als "psychisch abnorm". Einige Kandidaten der Opposition wurden im Kreml empfangen, wenn auch nicht auf höchster Ebene. Präsident Medwedjew sagte kürzlich, Lukaschenko überschreite die Grenzen des "grundlegenden menschlichen Anstands". Aber nun, so hört man, haben die Autokraten beider Russlands sich doch auf einen Waffenstillstand geeinigt. Immerhin hat Putin am Donnerstag bestätigt, dass er Lukaschenko nie kritisieren würde und dass Moskau immer hinter Minsk stehe.
Moskau wird das Wahlergebnis wohl anerkennen. Nach Russland werden auch die Bündnispartner der GUS die Wahlen anerkennen. Das bedeutet immerhin eine gewisse Legitimation, unabhängig von den Reaktionen Europas. Die Opposition hofft derweil insgeheim schon auf die Macht der Straße. 35.000 Menschen hatten sich nach der letzten Wahl auf dem zentralen Oktoberplatz in Minsk versammelt. Dieses Mal könnten es viel mehr sein, hofft Kandidat Lebedko.
