Im Iran gibt es offenbar erneut Unruhen. Wie eine oppositionelle Internetseite berichtet, versammelten sich in der Teheraner Innenstadt wie bereits am Sonntag Anhänger der Opposition. Sie wollten dem Bericht zufolge ihre Trauer über den Tod eines Neffen des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi ausdrücken. Die Polizei setzt den Angaben zufolge Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.
Zudem wurden nach Angaben einer Webseite oppositioneller Parlamentarier mehrere Vertraute Mussawis und des reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammed Chatami festgenommen. Anderen Berichten zufolge handelt es sich um den früheren Außenminister Ebrahim Jasdi und den Menschenrechtsaktivisten Emad Baghi.
Am Wochenende hatten die Proteste gegen das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen neuen blutigen Höhepunkt erreicht. Mindestens acht Menschen starben am Wochenende bei den tödlichsten Auseinandersetzungen seit Monaten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das wurde in einem Bericht des englischsprachigen iranischen Senders Press TV bestätigt. Der Sender berief sich dabei offensichtlich auf Angaben des Nationalen Sicherheitsrats.
Die Opposition hatte am Vorabend von vier Toten in Teheran und vier weiteren Toten in Tabris im Nordwesten des Landes gesprochen. Diese Angaben waren jedoch zunächst von offizieller Seite nicht bestätigt worden. In anderen unbestätigten Berichten war am Montag gar von 15 Toten die Rede. Die Polizei sprach zudem von mehr als 300 Festnahmen.
Die Demonstranten hatten das schiitische Aschura-Fest zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad genutzt. Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte auf seiner Webseite den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das heilige Aschura-Fest respektiert.
Die Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste mit vielen Toten gegeben.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das neuerliche "brutale Vorgehen" der iranischen Sicherheitskräfte. Er verurteile die Verhaltensweisen, bei denen Menschen getötet und viele verletzt worden seien, erklärte Westerwelle. Die Verantwortlichen in Teheran müssten alles tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden, forderte er. Der Iran müsse seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einhalten. „Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen“, erklärte Westerwelle weiter.
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Reuters/AFP/AP/cn




