Die US-Regierung will Israel nach Medienberichten mit einem umfangreichen Anreizpaket zu einem 90-tägigen Siedlungsmoratorium im Westjordanland bewegen. Wie die israelischen Zeitungen „Haaretz“ und „Jerusalem Post“ im Internet berichteten, stellen die USA neben Unterstützung im Weltsicherheitsrat und umfangreichen Sicherheitsgarantien auch die Lieferung von 20 Kampfflugzeugen in Aussicht. Ziel des US-Angebots sei die Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Angebot, das ihm in New York von US-Außenministerin Hillary Clinton unterbreitet worden sei, in Jerusalem seinem aus sieben Ministern bestehenden Sicherheitskabinett vorgestellt. Nun wolle er darüber mit der gesamten Regierungsmannschaft beraten.

Die Regierung von Präsident Barack Obama fordert den Berichten zufolge von Israel, während einer Periode von 90 Tagen alle Siedlungsbauprojekte einzufrieren, auch solche, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden. Bauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems seien jedoch ausgenommen. Eine Verlängerung des Moratorium über die 90-Tage-Frist hinaus wolle die US-Regierung nicht fordern, hieß es.

Im Gegenzug biete Washington der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien an, die nach Abschluss einer israelisch-palästinensischen Vereinbarung auch vertraglich festgeschrieben werden sollen. Einzelheiten dazu sollten in den nächsten Wochen verhandelt werden.

Außerdem verpflichte sich die US-Regierung, Israel auf internationaler Bühne beizustehen. Dies gelte auch für die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat, etwa bei Entscheidungen oder Aktionen der UN hinsichtlich des israelischen Vorgehens gegen die Gaza-Unterstützungsflotte oder den Goldstone-Report, der mögliche Kriegsverbrechen während des Gazakrieges untersucht. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar an, berichten die Zeitungen weiter.

Die von den USA vermittelten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit dem 26. September auf Eis, als ein von der israelischen Regierung verhängter zehnmonatiger Baustopp im Westjordanland auslief. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht eine Fortführung der Gespräche von der Einstellung aller jüdischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten abhängig.