Schwarz-Gelb

Gesundheit – Union und FDP steuern auf Streit zu

Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf ihren ersten Streit im Gesundheitswesen zu. Während FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler mehr Freiheit fordert und sich ein neues Gesundheitsystem zum Ziel setzt, betont CSU-Chef Horst Seehofer in der "Welt am Sonntag": "Es wird keinen radikalen Systemwechsel geben."

Die Union bremst weiter Pläne für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems. CSU-Chef Horst Seehofer warnte erneut vor einem radikalen Systemwechsel. „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Die SPD warf dem CSU-Chef Wählertäuschung vor.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte das Ziel, ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse“, sagte Rösler „Bild am Sonntag“.


Der Gesundheitsminister sagte weiter: „Die Krankenkassen müssen wieder untereinander im Wettbewerb stehen, sie müssen unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können.“ Derzeit gebe es überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, „ohne dass irgendein Patient durchschaut, was eigentlich mit seinem Geld geschieht, und wer was wie abrechnet“. Rösler will, dass Ärzte künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und von Bürokratie entlastet werden.


Seehofer sagte: „Es kann keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an – zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte in Berlin: „Jetzt versucht Seehofer, sein Umfallen zu kaschieren.“ Der CSU-Chef habe die Wähler arglistig getäuscht. „Links blinken und rechts abbiegen fällt eben doch auf“, sagte Ferner.

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, dass die Kassen von 2011 an wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Mögliche Prämienerhöhungen sollen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Ein kompletter Umbau des Systems hin zu sogenannten Kopfpauschalen ist derzeit aber nicht geplant.

Die Finanzierung der Krankenkassen über Kopfpauschalen würde die Versicherten nach Berechnungen der AOK Schleswig-Holstein monatlich rund 140 Euro kosten. Der Betrag ergebe sich aus der Summe der in diesem Jahr gezahlten Krankenkassenbeiträge geteilt durch die Zahl der Versicherten, berichten die „Lübecker Nachrichten“. Würden auch die bisher beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen eine Kopfpauschale zahlen, läge der monatliche Beitrag bei 100 Euro.


Die IG Metall befürchtet einen Frontalangriff auf die Krankenversicherung. Die wachsenden Kosten würden einseitig den Versicherten aufgebürdet, erklärte der für Sozialpolitik zuständige IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban am Freitag. Der Arbeitnehmerflügel der Union sprach von einem „Anschlag auf die soziale Balance“. Den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren bedeute „nichts anderes, als die Wirtschaft aus der Verantwortung für mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu entlassen“, sagte CDA-Vorstandsmitglied Uwe Schummer im „Kölner-Stadt-Anzeiger“.

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