Brüssel dringt auf strengere Rauchverbote in Europa. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer fordern einen besseren Nichtraucherschutz und die Ausweitung von rauchfreien Zonen. In einer gemeinsamen Empfehlung der EU-Länder, die nach Morgenpost-Online-Informationen am kommenden Montag verabschiedet werden soll, heißt es: "Die Mitgliedstaaten sollen Strategien entwickeln oder verschärfen, die Erwachsene und Kinder besser vor Tabakqualm schützen." Die EU-Kommission als Gesetzgebungsbehörde unterstützt die Initiative.
Intern heißt es in der Behörde von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, Deutschland müsse nachbessern und das Rauchen in Eckkneipen untersagen. Gesundheitsfragen sind eigentlich Sache der Mitgliedsländer. Allerdings versucht Brüssel, auf Grundlage des Arbeitsschutzes strengere Nichtraucherschutzgesetze durchzusetzen.
Auch das EU-Parlament dringt auf schärfere Gesetze. Die Abgeordneten wollen dazu eine Resolution verabschieden. Der Chef des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), sagte Morgenpost Online: "Das Europäische Parlament wird die EU-Kommission auffordern, ein Gesetz vorzubereiten, das den Nichtraucherschutz in Europa konsequent und einheitlich durchsetzt. Wir brauchen ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln."
Nur so könnten Nichtraucher, insbesondere Kinder, vor Tabakqualm geschützt werden. Leinen betonte, die EU-Länder hätten sich mit Ausnahme Tschechiens den Zielen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Rauchens verpflichtet. "Jetzt müssen sie auch konsequent handeln. Einen Flickenteppich, der großzügige Ausnahmen beim Nichtraucherschutz vorsieht, darf es künftig nicht mehr geben. Es kann nicht jeder machen, was er will", sagte der Chef des federführenden Gesundheitsausschusses.
Nach Angaben von Leinen sterben laut EU-Schätzungen pro Jahr 7300 Menschen an den Folgen von Tabakrauch am Arbeitsplatz, davon 2800 Nichtraucher. Jeder vierte Krebstote resultiere aus den Folgen des Rauchens. Leinen: "Wir wollen das Rauchen nicht verbieten: Jeder, der will, soll auch weiter rauchen können - aber nicht auf Kosten der Nichtraucher."
Laut einer Umfrage von Eurobarometer wollen auch viele EU-Bürger strengere Rauchverbote. 84 Prozent der Europäer sprachen sich in jüngsten Umfragen gegen das Rauchen am Arbeitsplatz aus. Insgesamt 77 Prozent waren für qualmfreie Restaurants, und 61 Prozent befürworteten Rauchverbote in Bars und Kneipen. Aus Sicht der EU gelten Irland, Großbritannien, Italien, Malta, Schweden, Lettland, Finnland, Slowenien, Frankreich und die Niederlande beim Raucherschutz als vorbildlich.
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