Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf seine Kritiker in Union und FDP wegen seiner Steuerpolitik zu. Der Minister, dem aus den eigenen Reihen vorgeworfen wird, sich zu wenig an den Wünschen der Koalitionsfraktionen wie dem nach einer spürbaren Steuervereinfachung zu orientieren, sagte „Bild am Sonntag“: „Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt. Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung.“ Erfreut reagierte Schäuble auf zustimmende Äußerungen von Spitzenpolitikern der Union: „Ich freue mich über die Unterstützung für meine Politik.“

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags hatten führende Finanzexperten der Partei damit gedroht, Schäuble notfalls durch einen Initiativantrag zu umfangreichen Steuervereinfachungen zu zwingen. Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten sagte „Bild am Sonntag“: „Wenn wir kein Steuervereinfachungsgesetz umsetzen, das seinen Namen verdient, dann nehmen uns unsere Wähler nicht mehr ernst. Notfalls muss der Bundesparteitag darüber entscheiden.“

Großen Streit gab es Zeitungsangaben zufolge bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und dem Ministerium. Am Freitag um 8 Uhr sollten die Fachpolitiker lediglich 18 Steuervereinfachungsvorschläge aus Schäubles Haus abnicken. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dazu: „Die Gesetzentwürfe des Finanzministers entsprechen nicht dem Wunsch und Willen der Fraktion. Die Fraktion wünscht, dass sie nachverhandelt werden. Ich würde mir vom Finanzminister eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion wünschen.“

Schon in den letzten Tagen hatte sich Schäuble zunehmender Kritik ausgesetzt gesehen, und zwar von Seiten der FDP-Fraktion. Die Vorsitzende Birgit Homburger warf ihm schlechten Stil vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht habe. Zu dem Thema sei eine hochkarätig besetzte Kommission eingesetzt worden, der Bundes- und Landesminister ebenso wie kommunale Spitzenvertreter angehörten. „Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert“, sagte Homburger dem „Spiegel“.

Sie forderte von Schäuble zudem die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer. „Der Koalitionsvertrag gilt auch für den Bundesfinanzminister, und dort war das bereits verabredet“, sagte sie. Die FDP-Politikerin pochte auch auf den bis Dezember zugesagten Entwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts. Die Vorschläge von den Koalitionsfraktionen dazu dürften nicht „kaputtgeprüft“ werden.