Pakistan

Tod eines Deutschen lässt CDU und SPD kalt

| Lesedauer: 4 Minuten
G. Lachmann und F. Flade

Foto: Archiv / Archiv/.

Eine US-Völkerrechtlerin klagt das Vorgehen der USA an. Das könnte den Fall des von einer CIA-Drohne getöteten Bünyamin E. neu aufrollen.

Wer die Bundesregierung und im Bundestag nach dem Tod des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. fragt, der stößt auf eine Mauer des Schweigens. Vielleicht ist es pures Desinteresse am Schicksal des jungen Mannes, der am 4. Oktober 2010 im Norden Pakistans durch eine US-Drohne getötet wurde. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass der Fall völkerrechtlich sehr brisant sein könnte.

Jedenfalls wirft er eine Reihe peinlicher Frage auf. Und schon die einfachsten dazu werden nicht beantwortet. „Morgenpost Online“ stellte dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sowie den Chefs der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP, Volker Kauder, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger, drei Fragen.

Die erste lautete, was sie selbst bzw. ihre Fraktionen zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen wollten. Die zweite fragte danach, was die Bundesregierung in dem Fall unternehmen müsse, und die dritte Frage lautete: „Halten Sie die Tötung eines Deutschen in Waziristan durch den US-Geheimdienst für legitim?“

Keiner der Angefragten beantwortete auch nur eine einzige der Fragen. Birgit Homburger ließ durch eine Pressesprecherin ausrichten, sie vertraue voll und ganz auf die Arbeit des Auswärtigen Amtes unter Außenminister Guido Westerwelle. Die SPD versprach eine noch immer ausstehende Stellungnahme ihres Außenpolitikers Gernot Erler. Und die CDU ließ die Angelegenheit gleich auf sich beruhen. Sowohl der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder, als auch dessen Bruder Volker und der zusätzlich angefragte Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußerten sich nicht.

Wesentlich kooperativer zeigte sich da die renommierte Völkerrechtlerin Mary Ellen O’Connell, Professorin an der Notre-Dame-Universität und Vizepräsidentin der „American Society of International Law“. „Jeder Drohnenangriff in Pakistan hat einige wichtige Prinzipien internationalen Rechts verletzt“, sagte sie „Morgenpost Online“. Die „ungeheuerlichsten“ Verletzungen stellten jene Angriffe dar, die sich gegen Menschen richteten, die nicht in bewaffnete Konflikte involviert seien. „Nach internationalem Recht sind solche Personen Zivilisten und dürfen nicht vorsätzlich durch Militärs getötet werden“, sagt O’Connell.

Genau diese Frage gilt es im Zusammenhang mit dem Tod von Bünyamin E. zu beantworten. War Bünyamin E. im Norden Pakistans in einen bewaffneten Konflikt verwickelt? Falls ja, gegen wen? Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass er ein Islamist, ein Gotteskrieger oder Terrorist gewesen sein könnte. In seiner Heimatstadt Velbert bei Wuppertal wird er als freundlicher und hilfsbereiteter junger Mann beschrieben, der wohl am ehesten auf Anraten seines Vaters nach Pakistan gereist sei.

Die Völkerrechtlerin verweist noch auf einen anderen Punkt, der für die Einordnung der Todesumstände von Bünyamin E. ebenfalls außerordentlich wichtig ist. „Gerade dort, wo die USA mit dem pakistanischen Militär zusammenarbeiten und Leute ins Visier nehmen, die in Feindseligkeiten verstrickt sind, ist es CIA-Personal, das die Drohnen in Pakistan einsetzt. Nach internationalem Recht aber ist es der CIA nicht erlaubt, gezielte Tötungen vorzunehmen.“

Auch sei es nicht erlaubt, bei der Verfolgung von Verdächtigen die afghanisch-pakistanische Grenze zu verletzen. Nachdem mehrmals bewaffnete Nato-Hubschrauber pakistanisches Territorium überflogen hätten, habe die Regierung in Islamabad sich solche Grenzverletzungen verboten, so Mary Ellen O’Connell.

O’Connell erinnert im Gespräch mit „Morgenpost Online“ an einen Fall in Mailand. Dort haben CIA-Agenten vor einigen Jahren einen muslimischen Geistlichen gekidnappt. Ein italienisches Gericht hatte die Agenten daraufhin in Abwesenheit angeklagt und ihnen den Prozess gemacht. „Solche Anklagen von CIA-Agenten für die Tötung eines Italieners, eines Deutschen oder eines Angehörigen eines anderen EU-Mitgliedslandes in Pakistan sind jederzeit möglich“, sagte die Völkerrechtlerin.

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ ist im Oktober ein weiterer deutscher Staatsbürger durch US-Drohenangriffe getötet worden. Es handelt sich um den in Bonn aufgewachsenen Yassin Chouka.

Anders aber als Bünyamin E. war Chouka bekennder Dschihadist. Anfang 2008 war der Student der Elektrotechnologie mit seinem Bruder Mounir nach Pakistan aufgebrochen. Yassin Chouka tauchte mehrfach in Videos auf. In einem posierte er sogar mit dem Kopf eines enthaupteten pakistanischen Soldaten. In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, die Meldung von Choukas Tod sei bekannt. Eine offizielle Bestätigung gebe es allerdings nicht.

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