Siedlungspläne

Palästinenser – "Israel entscheidet gegen Frieden"

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Foto: AFP

Dass Israel neue Wohnungen in Jerusalem bauen will, erzürnt die Palästinenser. Eine Lösung des Konflikts rückt in immer weitere Ferne.

Nach der Bekanntgabe neuer israelischer Wohnungsbaupläne haben die Palästinenser den Friedensprozess im Nahen Osten für gescheitert erklärt. „Israel hat sich für die Siedlungen und gegen den Frieden entschieden“, sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat.

„Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung der Welt sagt, dass Israel die Verantwortung für den Zusammenbruch des Friedensprozesses trägt.“ Die USA sollten nun schnell den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, wenn sie „die Zwei-Staaten-Lösung retten“ wollten.

„Dieses Signal Israels zeigt, dass sie nicht bereit sind für eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und dies auch nicht wollen“, sagte Nabil Abu Rdainah, Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. „Es sieht so aus, als wäre dies eine direkte Botschaft Israels an die Palästinenser und die Amerikaner, dass sie jegliche Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Gespräche ablehnen.“

Die israelische Regierung hatte am Mittwoch den Bau von 625 neuen Wohnungen im umstrittenen Stadtviertel Pisgat Seew bei Jerusalem angekündigt. Das Gebiet gehört zum Westjordanland, wurde von Israel aber nach Jerusalem eingemeindet – ein Schritt, der international nicht anerkannt wurde. Das vor 25 Jahren gegründete Pisgat Seew ist mit 50.000 Einwohnern eine der größten jüdischen Siedlungen.

Israels Ankündigung stellt einen herben Rückschlag für die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dar, die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Diese wurden ausgesetzt, seit Israel einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängerte. Nach israelischer Ansicht umfasste der Baustopp nicht die nach Jerusalem eingemeindeten Gebiete. Die Palästinenser kritisieren, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland untergrabe ihre Chancen auf einen eigenen, lebensfähigen Staat.

Die USA haben in den vergangenen Wochen versucht, Israel zu einem erneuten Baustopp zu bewegen, um Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Abbas zu ermöglichen. Für ein solches Moratorium hat Netanjahu aber offensichtlich keine Mehrheit in seinem Kabinett gefunden.

( Reuters/cn )

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