Deutschland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz , sieht die US-Diplomatie vor einer schwierigen Aufgabe. „Ich denke schon, dass der Flurschaden beträchtlich ist“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Amerikaner müssten nun Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit zerstreuen. „Sonst bekommen sie offene Worte von ihren Verbündeten nicht mehr so oft zu hören.“
Schließlich gingen die Partner der USA davon aus, dass das, was besprochen werde, vertraulich bleibe, sagte Polenz. Erst einmal werde man nun vorsichtiger sein. Es sei an den Amerikanern, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
Gefährlich sei die Veröffentlichung von Papieren, die im Verhältnis von Ländern zueinander Brisanz haben könnten, vor allem in der Region des Nahen Ostens, fügte Polenz hinzu.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies Presseberichte zurück, ein FDP-Mitglied habe als Informant Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an US-amerikanische Stellen in Deutschland weitergegeben. „Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt“, sagte Niebel in der ARD-Talkshow „Anne Will“.
Niebel sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Veröffentlichungen nicht belastet: „Es wird mit Sicherheit dazu führen, dass man sehr viel genauer überlegt, bei wem man wie offen spricht. Bedeutend ist, dass es das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht belasten wird.“
Die Veröffentlichung der Depeschen von US-Diplomaten bedeutet nach den Worten des früheren deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger , „schweren außenpolitischen Schaden“. Dadurch werde das gegenseitige diplomatische Vertrauen und die Zusammenarbeit „in ganz prinzipieller Weise“ beschädigt, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung. Die Veröffentlichung sei vor allem „problematisch im Hinblick auf weniger stabile zwischenstaatliche Beziehungen.“
Größeren Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis befürchtet Ischinger hingegen nicht. „Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten“, sagte der frühere Botschafter. Die Veröffentlichung der Depeschen sei zwar nicht erfreulich, aber „ein Malheur, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen überleben werden.“
USA
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung eigener diplomatischer Dokumente durch Wikileaks. Die Dokumente enthielten offenherzige und oftmals unvollständige Informationen, die kein Ausdruck der Politik wären und auch keinen Einfluss auch Entscheidungen hätten, sagte Robert Gibbs , Sprecher von US-Präsident Barack Obama.
Dennoch könnten die Depeschen vertrauliche Gespräche mit ausländischen Regierungen und Oppositionsführern gefährden und einen „nachhaltigen Einfluss“ auf die Interessen der USA, wie auch auf die ihrer Verbündeten und Freunde haben. „Wir verurteilen die unerlaubte Veröffentlichung von Verschlusssachen und sensiblen Informationen zur nationalen Sicherheit aufs Schärfste“, sagte Gibbs. Das Vorgehen von Wikileaks sei „rücksichtslos und gefährlich“.
Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy , sieht vorerst keinen Grund, sich bei Guido Westerwelle oder Angela Merkel wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen zu entschuldigen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Es geht nicht um Entschuldigungen. Mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle bin ich glücklicherweise permanent im Gespräch, daran wird sich nichts ändern und ich bin sicher, dass wir diese schwierige Phase jetzt sowohl auf Regierungs- als auch auf der persönlichen Ebene in den Griff bekommen werden.“ Sowohl vor Bundeskanzlerin Merkel als auch vor Außenminister Westerwelle habe er „allerhöchsten Respekt.“
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht er durch die Veröffentlichung kompromittierender Geheimdokumente nicht belastet. „Es wird jetzt ein paar schwierige Tage geben, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis von diesen Verstimmungen nicht dauerhaft belastet wird. Wir werden das durchstehen.“ Über das Vorgehen von Wikileaks zeigte sich Murphy „in höchstem Maße erbost“.
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum , sieht die US-Diplomatie nach der Veröffentlichung in einer schweren Krise. Diplomatie funktioniere auf der Basis von Vertrauen und dieses sei nun gebrochen, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Nun müsse es von Neuem wieder aufgebaut werden.
Er sei schockiert, wie einfach es sei, dass solche Daten an die Öffentlichkeit gelangten. Als Konsequenz aus den Terrorangriffen vom 11. September 2001 habe man das Informationssystem geändert, um für eine bessere Kommunikation mehr Stellen Zugang zu verschaffen, erklärte der Ex-Botschafter. Geheime Daten seien nun von sehr vielen Menschen zu lesen. Viele Leute könnten dieses Daten herunterladen. Dies sei die Schwäche in diesem System.
Irak
Außenminister Hoschjar Sebari kritisierte die Veröffentlichungen. Der Minister wollte sich nicht zu Einzelheiten äußern, sondern bezeichnete die Veröffentlichung lediglich als unpassend und nicht hilfreich.
Russland
Die Regierung reagierte mit Zurückhaltung auf die Veröffentlichung. „Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine oder andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde“, sagte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow , nach Angaben der Agentur Interfax. Jede schnelle Reaktion auf eine angebliche Einschätzung Putins durch US-Diplomaten wäre verfrüht. „Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern.“
Türkei
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Veröffentlichungen als fragwürdig. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan in Istanbul. Die Ernsthaftigkeit von Wikileaks sei fraglich, zitierte eine türkische Nachrichtenagentur den Regierungschef. „Deswegen warten wir, was von Wikileaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern“, sagte Erdogan.
Pakistan
Die Regierung verurteilte die Veröffentlichungen scharf. „Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit . Unter anderem soll Washington Pakistan im Jahr 2007 aus Angst vor einem Angriff radikaler Islamisten dazu gedrängt haben, hoch angereichertes Uran aus einer Nuklearanlage zu entfernen. Dies sei jedoch von Islamabad abgelehnt worden, erklärte Basit.
„Die Dokumente zeigen deutlich, dass die pakistanische Führung genau weiß, das Atomprogramm zu verteidigen“, sagte Basit. „Wir haben unsere nationalen Interesse sehr gut geschützt und werden das auch in Zukunft tun.“ Pakistan hatte 1998 erstmals Atomwaffen getestet. Das Militär soll inzwischen Dutzende Atomsprengköpfe im Arsenal haben.
In einer weiteren Depesche soll sich der saudische König Abdullah abfällig über Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari geäußert haben. Zardari, der sich seit Jahren mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht, sei ein „Hindernis“ für die Entwicklung des Landes, wird Abdullah zitiert. „Wenn der Kopf (Staatschef) faulig ist, wirkt sich das auf den Körper (Nation) aus.“ Basit verweigerte einen Kommentar und sagte, das sei Aufgabe der saudischen Regierung.
Italien
Außenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien „der 11. September für die Weltdiplomatie“.
Schweden
Außenminister Carl Bildt verurteilte die Veröffentlichung als „gefährlich für die Lösung von Konflikten“. Im Stockholmer Rundfunksender SR sagte Bildt, Regierungen müssten „in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben“. „Sonst bekommen wir eine Megafon-Diplomatie. Die kann zu mehr Konflikten und neuen Problemen führen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß“, sagte Bildt.
Zu den Motivien hinter den jüngsten Enthüllungen von Wikileaks meinte der schwedische Außenminister: „Das politische Ziel ist es, den USA zu schaden.“ Es werde lange dauern, den Schaden durch die Veröffentlichungen zu reparieren. „Unterminiert man die Diplomatie so, wie das jetzt passiert, unterminiert man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten“, sagte Bildt.
Australien
Australien prüft nach der Veröffentlichung vertraulicher Berichte des US-Außenministeriums strafrechtliche Schritte gegen den Mitbegründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange. „Wir glauben, dass es eine Reihe von Gesetzesverstößen gegeben haben könnte“, sagte Generalstaatsanwalt Robert McClelland in Canberra. „Die australische Bundespolizei hat das im Blick.“
Für den australischen Staatsbürger Assange werde es in seinem Heimatland keinen sicheren Hafen geben. Bereits im Juli hatte die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Auswirkungen von Wikileaks-Veröffentlichungen zu prüfen. Wo sich Assange derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Schwedens Justiz lässt international nach dem 1971 geborenen Australier fahnden. Gegen ihn wird dort wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Nötigung von zwei Frauen ermittelt.
dapd/dpa/AFP/cn




