Als Reaktion auf die Veröffentlichung tausender vertraulicher US-Diplomaten-Berichte hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten gefordert. „Wir brauchen nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und die Daten müssen ordentlich geschützt werden“, sagte Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sonst sei zu befürchten, dass demnächst nicht nur diplomatische Korrespondenz, sondern ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden.

Die seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 vor allem in den USA grassierende „Datensammelsucht“ sei „ein Risikofaktor, der kaum zu beherrschen ist“, sagte Schaar. In den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen sieht er ein „alarmierendes Signal“.

Nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt würden immer mehr personenbezogene Daten angehäuft, so Schaar, teilweise sogar – etwa im Bereich der Telekommunikation – ohne jeden Verdacht und Anlass für viele Monate und Jahre. Erhofft worden sei davon ein Zugewinn an Sicherheit. Eingetreten aber sei das Gegenteil, konstatierte der Datenschutzbeauftragte. „Datensparsamkeit ist deshalb das Gebot der Stunde.“

Die CSU ist allerdings nicht ganz dieser Ansicht. Sie verstärkt den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu ermöglichen. Die Vorratsdatenspeicherung sei „nicht ausreichend geregelt“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“.

„Die Bundesjustizministerin steht in der Verantwortung, das jetzt rasch zu ändern.“ Sie müsse sich sonst in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen, „wenn Polizei und Dienste nur eingeschränkt in der Lage sind, terroristische Bedrohungen zu erkennen, oder auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen sind“.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion stehe der CSU bei der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung schon näher als die Bundesjustizministerin, fügte der Generalsekretär hinzu. Dobrindt betonte: „Der Staat darf nicht blind und taub sein, während die Terroristen technisch aufrüsten.“