Bundesarbeitsminister Olaf Scholz möchte schnell den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern. "Ich will da noch vor der Bundestagswahl Fortschritte", sagte Scholz dem Magazin "Focus".

"Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann mit abstimmen", wurde Scholz weiter zitiert. Der SPD-Politiker kündigte zudem an, das deutsche Arbeitsrecht vereinheitlichen zu wollen.

Dieses muss nach seiner Ansicht überschaubarer werden: "Deshalb will ich die über verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen in einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuch zusammenfassen." Das gehe aber nur im Konsens mit den Sozialpartnern.

"Bisher wird noch zu sehr versucht, die Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes zu nutzen, um die Rechtslage einseitig zu ändern", kritisierte Scholz dem "Focus" zufolge und fügte hinzu: "Was es jetzt gibt, wird zusammengefasst, nicht draufgesattelt oder abgespeckt."

Mit Blick auf die Folgen der Wirtschaftskrise schloss Scholz nicht aus, dass in der Krise mehr Klagen gegen Entlassungen vor den Arbeitsgerichten landen könnten. "Bei mehr Kündigungen und steigender Arbeitslosigkeit muss man auch mit mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen rechnen."

Wegen der breiten Nutzung der Kurzarbeit werde es aber "weniger Kündigungen geben als befürchtet“. Weitere Änderungen am Kündigungsschutz lehnte Scholz ab: "Eine Regierung, in der Sozialdemokraten den Ton angeben, wird am Kündigungsschutz nichts ändern", versicherte er. Man müsse nicht "am Arbeitsrecht drehen, um die Krise zu meistern".