Die Koalition von Union und FDP kann sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie beim Betreuungsgeld verständigen. Familienministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die Pläne als „noch nicht rund“. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper nannte das auf Drängen der bayerischen CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Betreuungsgeld sogar einen „bildungspolitischen Rückschritt“.
Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita betreuen lassen. Die Pläne der Union sehen ab 2013 eine monatliche Zahlung von 150 Euro vor, gegebenenfalls als Gutschein.
Laut der Familienministerin darf die neue Leistung nicht dazu führen, „dass solche Kinder von Bildungschancen ausgesperrt werden, die am meisten durch Kitas und Tagesmütter profitieren“. Von der Leyen sagte, manche Kinder seien dringend auf die Gemeinschaft in der Kita angewiesen, um mit Gleichaltrigen gemeinsam die Welt zu entdecken und unkompliziert die Sprache zu lernen. Zur Frage nach dem Einsatz von Gutscheinen sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass Erziehungskontrollen stattfinden, deren Ergebnis dann darüber entscheidet, wer einen Gutschein bekommt und wer Geld.“
Pieper lehnte den geplanten Zuschuss ab. „Von sozial schwachen Familien wird das Betreuungsgeld als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben“, bemängelte Pieper in der Zeitschrift „Super Illu“. Sie fügte hinzu: „Es dient ihrem Konsum.“ Darum sei es besser, „den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen können“.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nannte den Streit überflüssig. „Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern“, sagte Haderthauer der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Sie zeigte sich jedoch offen für eine Gutschein-Regelung zugunsten der Eltern. „Grundsätzlich geht es um eine Bargeldleistung. Wenn sich aber die Auffassung durchsetzen sollte, dass in bestimmten Fällen Gutscheine gewährt werden, dann wäre das allenfalls sinnvoll, wenn diese ein Angebot für die Eltern enthalten“, sagte Haderthauer.
