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Googles riskanter Machtkampf mit Chinas Zensur

Mit der Entscheidung zur Beendigung der Selbstzensur in China ist Google ein hohes Risiko eingegangen. Neben dem Verlust eines Markts mit 400 Millionen Online-Kunden drohen dem US-Internetkonzern Schadenersatzforderungen. Im erbitterten Machtkampf halten sich Peking und Google allerdings eine vage Hintertür auf.

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Der US-Internetriese teilte am Montag mit, Besucher seiner chinesischen Suchmaschine würden umgeleitet auf die unzensierte Google-Version in Hongkong.

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Chinas Staatsschriftsteller waren die ersten, die zur Attacke riefen. Noch bevor Google seine Pekinger Internetfilter außer Kraft setzte, indem es alle Anfragen auf seine unzensierte Suchmaschine in Hongkong umdirigierte und damit in Pekings Augen einen Akt der Subversion beging, stellten sich die Schriftsteller gegen Google.

Chinas staatlicher Schriftstellerverband (CWA), einer der Transmissionsriemen der Partei zur Kontrolle der Kultur, forderte Google mitten im Showdown mit Chinas Regierung auf, ihre Klagen auf Copyright-Verletzungen zu regeln. Google hatte ihre Bücher ohne Genehmigung in seine virtuelle Bibliothek aufgenommen. „Wir hoffen, dass Google so schnell wie möglich eine zufriedenstellende Lösung bietet“, warnte CWA- Verbandsfunktionär Yang Chengzhi.

Google hatte da andere Sorgen. Der US-Internetkonzern entschied sich in China, eine Umleitung um die Zensur zu fahren, die Chinas Informationsamt beim Staatsrat am frühen Dienstagmorgen in einer vorbereiteten Erklärung als „Bruch schriftlicher Vereinbarungen“ verurteilte, die Google bei seinem Markteintritt abgab.

Auf Google kommen neben dem Verlust eines Markts mit 400 Millionen Online-Kunden hohe finanzielle Schadenersatzforderungen zu. Mit dem Umdirigieren von google.cn nach Hongkong gelang es Google, dass es nicht mehr von China aus selbst zensieren muss.

Das übernehmen nun wieder Pekings ausgefeilte Zensur-Firewalls der staatlichen Telekom. Sie verhinderten bisher schon, dass aus Hongkong, Taiwan oder dem gesamten Ausland unliebsame Online-Nachrichten von China aus abgerufen werden können.

Nur mit technischen Hilfsmitteln wie Proxy-Servern kann Chinas Internetgemeinde diese wirkungsvolle Zensurblockade überwinden. In Internetcafes, Schulen und öffentlichen Einrichtungen sind Proxy Server strikt verboten. Zuhause verstoßen ihre Nutzer formaljuristisch gegen Chinas Gesetze, ein Delikt, das Peking nach Belieben tolerieren, unterbinden oder verfolgen lassen kann. Mit dem Ausweichen nach Hongkong vermeidet Google zwar selbst, sein Pekinger Portal schließen zu müssen. Faktisch läuft es aber auf das Gleiche hinaus.

Ein Fuß behält Google allerdings in Chinas Tür. Während alle Pekinger Nutzer, die die Google-Suchfunktion drückten, auf Hongkong umgeleitet wurden, blieben den Dienstag über noch rund 20 andere Funktionen zum Aufrufen von Musik, von Landkarten, Übersetzungen oder E-Kommerz weiter unter der Pekinger Google- CN-Adresse aktiv.

Chinas Reaktion kam nach zwei Stunden

Als "total falsch” nannte das Amt für Internetkontrolle Googles Stopp der aktiven Zensur. Die Vorwürfe, dass Peking die Hacker-Angriffe auf Google-Betriebs-Software initiierte und Google Mail-Accounts von Dissidenten ausspionieren ließ, seien ebenfalls haltlos, so die Behörde. Stattdessen habe Google versucht, aus wirtschaftlichen Differenzen politisches Kapital zu schlagen. „Wir verurteilen entschieden Googles Politisierung von Handelsfragen und sind über Googles Vorwürfe gegenüber uns empört.”

Die amtliche Stellungnahme, die nach Pekinger Zeit um fünf Uhr morgens, zwei Stunden nach der Google-Bekanntgabe erschien, wurde in allen chinesischen Hauptnachrichtensendern verbreitet.

Peking zensierte sofort die Reaktionen und ließ nur Google-kritische Kommentare zu, die die angebliche Empörung des Volkes widerspiegeln. Andere Äußerungen wurden gelöscht. Einige Webseiten übersahen die Zensoren. Im populären chinesischen Jugendportal mop.com etwa, protestierten Hunderte Zuschriften gegen die Unmündigkeit, in der Peking sie halte. Einer schrieb „China hat den unfolgsamen Passagier Google aus seinem Zug der Harmonie herausgestoßen. Die anderen Passagiere sollen die Vorhänge schließen. Rausgucken ist verboten. Nächste Station ist Pjöngjang.“

Peking und Google halten sich eine vage Hintertür auf. Das Informationsamt gab an, es habe zweimal vergeblich mit Google am 29. Januar und 25. Februar verhandelt. „Wenn Google bereit ist, sich an Chinas Gesetze zu halten, begrüßen wir es nach wie vor, wenn es in China Geschäfte betreibt und sich entwickelt. Wenn es sein Suchsystem einstellen will, ist es seine eigene Angelegenheit, aber es muss die Abwicklung nach Chinas Gesetzen machen und sich an internationale Gepflogenheiten halten.”

Brandbrief chinesischer Internet-Firmen

Google könnte also mit seinen technischen Projekten in der IT-Forschung, Mobilfunk und anderen nicht inhaltsgebundenen Dienstleistungen in China bleiben, während es nur seinen chinesisch-sprachigen Suchdienst einstellt. Pekings Informationsamt erwartet Unterwerfung: „Der Online-Meinungsaustausch ist sehr aktiv.“ Wer daran partizipieren will, müsse es zu Chinas Bedingungen tun.

Der Machtkampf zwischen Google und Peking belastet auch die Wirtschaft in China. In einem Brandbrief fragte schon in der vergangenen Woche eine Gruppe von einheimischen Werbeagenturen und Dienstleistern, was mit ihnen geschieht, wenn Google aus dem Markt verschwinden sollte.

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