Angebliche Vetternwirtschaft

Die Vorwürfe gehen mit Westerwelle auf Reisen

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Hildegard Stausberg

Foto: dpa

In Südamerika bemüht sich der Außenminister um die Interessen der deutschen Wirtschaft. Doch davon will kaum jemand etwas wissen – die Frage nach der Bevorzugung von FDP-Spendern, Familienmitgliedern und Westerwelles Partner beherrscht die Agenda. Westerwelle weist die Vorwürfe zurück.

Der Minister sitzt in der ersten Reihe. Am Stehpult erläutert – in gutem Deutsch – Adilson Primo die Stellung von Siemens auf dem brasilianischen Markt. Der Chef von Siemens do Brasil weist daraufhin, dass die seit weit über 100 Jahren hier in Brasilien ansässige Firma über die Hälfte des Stromes in diesem riesigen Land produziert.

Zuhörer gibt es nur in den ersten beiden Reihen – hinten ist gähnende Leere. Hat man sich bei dieser Veranstaltung am Produktionsstandort von Siemens in Sao Paulo auf zu viele Gäste im Tross von Guido Westerwelle eingestellt? Nein. Fast alle ihn begleitenden Journalisten sitzen zu diesem Zeitpunkt allerdings in einem kleinen Presseraum und verarbeiten die Erklärung, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, gerade verteilt hat. Darin bekräftigt der Minister, dass die Vorwürfe und Unterstellungen gegen ihn über eine angebliche Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen „haltlos“ seien.

Außerdem nehme „Herr Mronz“ als „Lebenspartner an der Reise nach Südamerika teil“ und besuche heute ein soziales Projekt in Sao Paulo und am Freitag eines in Rio de Janeiro. Außerdem geht er auf die von der „Berliner Zeitung“ erhobenen Vorwürfe, der Unternehmer Ralf Marohn, der den Minister Anfang Januar bei einer Reise nach Japan und China begleitete, sei Geschäftspartner von Kai Westerwelle, dem Bruder des Außenministers.

Nun weist Andreas Peschke daraufhin, dass Herr Marohn auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz berate und auch schon mit dem Landeschef Kurt Beck (SPD) auf Auslandsreise gewesen sei. Dessen Staatskanzlei ließ aber sofort klarstellen, Marohn sei niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen. Vor dem Jahr 2006 habe er Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet. Marohn widerspricht am Abend; er habe 1999 an einer Ostasienreise von Beck teilgenommen.

Die Erklärung des FDP-Chefs gipfelt in den Worten: „Da der Opposition die politische Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie.“ Worum geht es genau? Die Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH zählte zu der Wirtschaftsdelegation, welche den Minister im Januar nach Asien begleitet hatte. Am Stammkapital der Firma ist Westerwelles Bruder Kai mit 15.000 Euro beteiligt. An der Reise nahm der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, teil. Ein weiterer Miteigentümer ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Dieses Unternehmen gehört dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Minister nach Asien gereist sein soll. Boersch ist zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz.

Der Außenminister fliegt zum Abschluss seiner Reise nach Rio de Janeiro, wo er sich über die Sport-Großereignisse in Brasilien wie die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 informieren will. Mronz, der im Hauptberuf Event-Manager ist, hat sich auf die Vermarktung von Sportveranstaltungen spezialisiert. Er beteuert, dass er die Reisen an der Seite seines Partners nicht zur Anbahnung privater Geschäfte, sondern vielmehr für sein soziales Engagement nutze – als Vorstandsmitglied der populären Aktion „Ein Herz für Kinder“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nahm Außenminister Westerwelle gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. „Es entsteht der Eindruck, als ob krampfhaft versucht wird, Guido Westerwelle etwas anzuhängen. Das ist wohl eine Reaktion auf das innenpolitische Engagement des Außenministers“, sagte Bosbach Morgenpost Online. Wenn man dermaßen auf die Pauke haue, dürfe man sich über „ein Echo in ähnlicher Lautstärke nicht wundern.“ Für den Grünen-Politiker Volker Beck schwingen in der Kritik an Westerwelles Begleitern sogar „schwulenfeindliche Untertöne“ mit.

In Sao Paulo geht es kaum noch um die Zukunft der deutsch-brasilianischen Beziehungen und die Zukunftschancen deutscher Firmen. Im Zentrum steht eine deutsche Debatte, die halt nur – wie zufällig – in Sao Paulo stattfindet. Im Club Transatlantico der deutsch-brasilianischen Industrie- und Handelskammer wartet eine große Gruppe deutscher und brasilianischer Unternehmer auf den Minister. Sie sind offen für Gespräche mit der Presse, haben viel Interessantes zu erzählen. Aber fast alle deutschen Journalisten sitzen schon wieder im Pressezentrum, schließlich geht es ja nicht um die Lage in Brasilien, sondern die in der Heimat. Bevor Westerwelle dann seine Rede hält, sagt er trotzig: „Das ist eine sehr erfolgreiche Reise hier in Südamerika, die Gutes bewirkt für die deutschen Außenpolitik. Parteipolitische Kampagnen und verleumderischen Manöver aus Deutschland werden daran nichts ändern.“

( Mitarbeit: MLU )

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