Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) reklamiert ein wirtschaftsbezogenes Ressort für sich. „Der große Themenbereich Wirtschaft ist wichtig für Deutschland, darum geht es zuallererst“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Unsere Industrie, unser Mittelstand, unser Handwerk und unsere freien Berufe haben ein Interesse daran, dass sie durch einen deutschen Kommissar vertreten sind.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm am vergangenen Donnerstag das Angebot gemacht, „weil sie mir Wirtschaftskompetenz zutraut“.

Für seinen künftigen Job bescheinigte sich Oettinger, derzeit Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ausreichende Kenntnisse in Fremdsprachen. Er habe „gute Englischkenntnisse“ und „verstehe Französisch sehr gut“. Außerdem sei er bestrebt, seine Sprachfertigkeit zu vervollständigen.

Allerdings bezweifeln einige deutsche Europa-Parlamentarier, dass Oettinger automatisch die notwendige Mehrheit erhält, um EU-Kommissar zu werden. „Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer“, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der „Financial Times Deutschland“.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. „Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen“, sagte Schulz der Zeitung. „Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn.“

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Die Parlamentarier lehnten in der Vergangenheit auch Bewerber ab. Schulz betonte, Oettinger werde von seiner Fraktion bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewertet, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten. „Er kriegt eine faire Chance“, betonte Schulz.

Dennoch: Oettinger hat bereits eine Vorstellung davon, wofür er sich in der EU-Kommission einsetzen will. Er will in Brüssel verhindern, dass die Europäische Union in der Umweltpolitik ihre Kompetenzen überschreitet. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ihre Kompetenzen voll ausschöpft, sie aber nicht überschreitet oder in Graubereiche geht“, sagte er. Bei den europäischen CO2-Grenzwerten für Autos sei zwar am Ende ein nachvollziehbarer Kompromiss erzielt worden. „Aber es war schon erkennbar, dass manche Länder die Grenzwerte dazu benutzen wollten, um ihren Autoherstellern gewisse Marktvorteile zu verschaffen“, kritisierte er.

Zugleich ermahnte Oettinger die neue Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin. „Ich halte es für richtig, bis zur Jahresmitte 2011 die Bewältigung der Wirtschaftskrise auch in der Haushaltspolitik in den Vordergrund zu stellen. Danach muss aber die Haushaltskonsolidierung verstärkt aufgenommen werden“, sagte er. Spätestens 2012 brauche Deutschland eine mittelfristige Finanzplanung, die darauf abziele, „schrittweise die Vorgaben der Schuldenbremse und des Euro-Stabilitätspakts zu erfüllen“.

Oettingers Nachfolge als Landeschef soll Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus übernehmen. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte nach einer Präsidiumssitzung der Südwest-CDU am Montag in Stuttgart, es gebe „einstimmige und glasklare Empfehlungen“ des CDU-Präsidiums für Mappus.