Khmer-Prozess

Anwalt fordert fairen Prozess für Chef-Folterer

Als Kader der Roten Khmer leitete Kaing Guek Eav ein Foltergefängnis. Er trägt die Verantwortung für mindestens 16.000 Tote. 30 Jahre später muss er sich vor dem Völkermord-Tribunal verantworten. Zum Prozessauftakt erinnerte sein Verteidiger daran, dass auch für den Folterer die Menschenrechte gelten.

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha hat der erste Prozess gegen Führungsmitglieder des damaligen Regimes begonnen. Vor dem Völkermord-Tribunal verantworten muss sich seit Dienstag Kaing Guek Eav, genannt Duch, der das berüchtigte Folterlager S-21 geleitet hat. Dort wurden 16.000 Männer, Frauen und Kinder umgebracht. Insgesamt verloren während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 mindestens 1,7 Millionen Menschen ihr Leben.

Duch ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die ersten Zeugen sollen Ende März gegen den 66-Jährigen aussagen. Er wurde in einem kugelsicheren Fahrzeug zum Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Phnom Penh gefahren, wo 500 Zuschauer auf den Beginn der Anhörung warteten. „Nicht nur ich will heute Gerechtigkeit. Alle Kambodschaner warten jetzt seit 30 Jahren“, sagte einer der weniger als 20 Überlebenden des Lagers S-21, Vann Nath. Duch wirke inzwischen „wie ein alter, sehr sanftmütiger Mann. Vor 30 Jahren war das anders“, sagte Vann Nath.

Duch hat kein Geständnis abgelegt, laut Anklage aber etliche Verbrechen in S-21 „zugegeben oder eingeräumt“. Der inzwischen zum Christentum konvertierte 66-Jährige hat seine Opfer außerdem um Vergebung gebeten – anders als vier weitere ranghohe Rote Khmer, die sich voraussichtlich im kommenden Jahr vor Gericht verantworten müssen. Sein Verteidiger François Roux sagte, es sei inakzeptabel, dass sein Mandant jetzt schon seit neun Jahren und neun Monaten inhaftiert sei.

Roux legte außerdem Einspruch gegen den Antrag ein, einen neuen Nebenkläger zuzulassen, der sich erst nach Ablauf der gesetzten Frist gemeldet hatte. Das verstoße gegen die Regeln des Gerichts, das nach langen Verhandlungen zwischen Kambodscha und den UN außerhalb der Hauptstadt Phnom Penh eingerichtet worden war. „Der Angeklagte hat seine Verantwortung für S 21 schon öffentlich eingeräumt“, sagte Roux. „Wir verteidigen jemand, dem die schlimmsten Verbrechen vorgeworfen werden. Aber er hat das Recht auf einen fairen Prozess. Die Rechte, die die Opfer einfordern, gelten auch für den Angeklagten: die Menschenrechte.“

Der kanadische Co-Ankläger Robert Petit erinnerte daran, dass das Gericht nicht nur Schuld und Unschuld festzustellen habe. „Es ist die Verantwortung und die Pflicht des Gerichts, den Menschen zu vermitteln, was in diesem Land passiert ist“, sagte er. Anders als Verteidiger Roux unterstützte Petit deshalb den Antrag von Anwälten, Norng Chan Phai als Nebenkläger zuzulassen. Er hatte das Foltergefängnis als Kind überlebt. Der Mann hatte sich im Februar aber erst zwei Tage nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist für die Anträge auf Teilnahme gemeldet. Er habe von der Frist nichts gewusst, sagten die Anwälte.

Die Anklageschrift lässt zudem wenig Mitleid für Duch zu. Der Angeklagte habe entschieden, wie lange ein Häftling zu leben gehabt habe, heißt es. Er allein habe festgelegt, wann ein vollständiges Geständnis vorgelegen habe und wann jemand hingerichtet worden sei. Einmal habe er angeordnet: „Vier Personen verhören, den Rest töten.“ Nach dem Sturz der Roten Khmer tauchte Duch für 20 Jahre unter, bis er 1999 von einem britischen Journalisten im Nordwesten Kambodschas aufgespürt wurde.

Der Vorsitzende Richter Nil Nonn erklärte am Dienstag, die erste Anhörung sei „die Verwirklichung bedeutender Bemühungen, um ein faires und unabhängiges Tribunal einzurichten gegen die Verantwortlichen, die in Führungspositionen gegen kambodschanisches und Völkerrecht verstoßen haben“. Das mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingerichtete Tribunal beriet zum Auftakt des ersten von insgesamt fünf Prozessen über Verfahrensfragen.

Bei den anderen Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Staatschef Khieu Samphan, Außenminister Ieng Sary, dessen Frau und Sozialministerin Ieng Thirith sowie den Chefideologen Nuon Chea. Trotz der Beteiligung ausländischer Ko-Ankläger und Richter sind viele Kambodschaner jedoch skeptisch, ob der Prozess fair sein wird - und ob er dem Ausmaß der Verbrechen überhaupt gerecht werden kann. Manche Beobachter befürchten, dass Ministerpräsident Hun Sen, selbst ein ehemaliges ranghohes Mitglied der Roten Khmer, auf die Entscheidungen des Gerichts Einfluss nimmt.

Die Roten Khmer verwandelten Kambodscha nach ihrer Machtergreifung 1975 in ein gigantisches Zwangsarbeitslager, in dem sie nach ihrer Ideologie die traditionelle Gesellschaft auslöschen und beim „Jahr null“ neu anfangen wollten. Alle Freiheiten wurden abgeschafft. Mindestens 1,7 Millionen Menschen, nach Schätzungen aber bis zu zwei Millionen, verhungerten, starben an Krankheiten oder wurden exekutiert.