Entwicklungshilfe

Niebel will 20 Millionen in Nordafrika investieren

Der Entwicklungsminister spricht über sein verstärktes Engagement für Nordafrika und seine Prognosen für den Demokratisierungsprozess.

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Nach dem demokratischen Umsturz in Tunesien und Ägypten stellt die Bundesregierung Geld zur Verfügung, um die Aufbauarbeit in den beiden Ländern zu unterstützen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will deutsche und europäische Hilfen auf die Unterstützung demokratischer Reformen und guter Regierungsführung konzentrieren. Sein Kollege, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), hat auch die Wirtschaft im Blick. Er stellt 20 Millionen Euro bereit, damit Banken vor Ort Kredite für Firmen geben können.

Morgenpost Online: Die Bundesregierung stellt über Ihr Ministerium 3,25 Millionen Euro für Demokratisierung in Nordafrika und Nahost zur Verfügung und acht Millionen Euro für Bildungsprojekte. Wofür genau fließt das Geld?

Dirk Niebel: Das Geld aus dem Demokratiefonds soll nur eingesetzt werden, wenn wir darum gebeten werden. Die Demokratiebewegung in Nordafrika soll nicht vom westlichen Ausland gesteuert werden. Wenn es gewünscht wird, können wir viel helfen: Zum Beispiel ist verabredet, dass wir nach Tunesien eine Fachkraft entsenden, die in der dortigen Versöhnungskommission mitarbeiten soll. Die politischen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien können Rat geben bei der Frage, wie man eine Partei gründet oder ein Wahlprogramm schreibt. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kann das Schreiben einer demokratischen Verfassung oder Schulung von Verwaltungsmitarbeitern unterstützen. Die "Deutsche Welle" kann helfen, Journalisten zu schulen.

Morgenpost Online: Wie schnell geht das?

Niebel: Das ist eine komplexe Aufgabe. Manche Dinge können schnell gehen, andere brauchen die Anfrage von Partnern. Ich bin froh, dass wir Vorbereitungen getroffen haben, um zügig beginnen können. Es gibt eine historische Chance für Freiheit und Entwicklung südlich des Mittelmeers. In der EU sind alle aufgerufen, mit unseren Partnern in Nordafrika die Demokratisierung voranzutreiben.

Morgenpost Online: Werden die Fonds noch aufgestockt?

Niebel: Wir werden ein weiteres Angebot machen. Um Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, brauchen wir einen Dreiklang: Demokratie, Bildung und Wirtschaft. Deshalb werden wir den Demokratiefonds und den Bildungsfonds noch ergänzen. Wir werden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellen. Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können. So helfen wir ganz direkt, unternehmerische Eigeninitiative erfolgreich zu machen.

Morgenpost Online: Wie eng ist die Koordinierung in der EU? Es geht ja um Milliardenbeträge.

Niebel: Die drei Fonds sollen zugänglich sein für europäische Länder, die sich engagieren wollen und die keine eigenen politischen Stiftungen haben oder keine starken Entwicklungsorganisationen wie die deutsche GIZ oder KfW. Ich bin etwa im Gespräch mit meinen Kollegen in Schweden und Dänemark. Am 21. und 22. Februar wollen wir darüber auf dem Europäischen Rat in Brüssel beraten. Wir werden uns beim Rat die Aufgaben aufteilen, damit nicht jeder meint, alles machen zu müssen. Ich werde meine Kollegen einladen, diese Vorschläge zu gemeinsamen Initiativen zu machen.

Morgenpost Online: Experten befürchten, dass Länder wie Tunesien und Ägypten mit Geldern überschwemmt werden.

Niebel: Die Gefahr besteht nicht, wenn man sich koordiniert. Wenn sich noch andere Länder für Demokratie entscheiden, dann geht es nicht so sehr darum, ob es genug Geld gibt. Dann ist wichtig, ob man genügend Leute hat, um das Know-how für demokratische Prozesse oder rechtsstaatliche Strukturen zu verbreiten.

Morgenpost Online: Inzwischen kommen Flüchtlinge aus Tunesien nach Europa. Warum?

Niebel: Die Flüchtlingswelle und die Demokratiebewegung haben einen Grund: Perspektivlosigkeit. Die Gesellschaften in Nordafrika sind sehr jung und haben eine sehr gut gebildete universitäre Elite und eine schlecht gebildete Basis. Dazwischen fehlen Menschen, die bei uns in Deutschland Facharbeiter sind. Deshalb ist berufliche Bildung von zentraler Bedeutung. Ich rufe deutsche Unternehmen auf, die Chancen in Nordafrika zu nutzen, um dort zu investieren. Dann erst gibt es genug Perspektiven, um nicht nach Europa zu flüchten.

Morgenpost Online: Wie sicher ist der Weg zur Demokratie in Tunesien und Ägypten?

Niebel: Beide Länder haben klare Entscheidungen mit der Mehrheit der Bevölkerung für Demokratie getroffen. Ob die Demokratie aussehen wird wie bei uns, kann man noch nicht sagen. In Ägypten scheint die Situation stabil zu sein, weil die Armee einen Rahmen für den Übergang zur Demokratie geschaffen hat. In Tunesien gibt es eine dynamische Entwicklung. Aber immerhin gibt es dort die erwähnte Versöhnungskommission und eine Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung.