Sechzehn Generäle und Admiräle im Ruhestand flankierten Barack Obama, als er am 22. Januar mit einem Federstrich anordnete, das Internierungslager Guantánamo Bay auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen. 16 Verhörmethoden des "Army Field Manual", die im Einklang mit der Genfer Konvention stehen, würden künftig wieder bindend sein, verfügte der Präsident.

Keine Folter mehr, keine Militärtribunale für eine Überprüfungsfrist von vier Monaten. Im Wahlkampf hatte Obama das System einen "enormen Fehlschlag" geheißen, seine Abschaffung versprochen und die Rufschädigung Amerikas beklagt. Nun unterschrieb Barack Obama mit Links vier "executive orders". In aller Welt jubilieren Menschenrechtsgruppen und gratulierten Amerika zu seiner Läuterung und dem neuen Präsidenten.

Am 15. Mai ist der Jubel vergessen und verjährt. Präsident Obama lässt wissen, dass die Militärtribunale in neun zurzeit schwebenden Verfahren für weitere vier Monate ausgesetzt, jedoch nicht abgeschafft werden. Die Rechte der Angeklagten sollen jedoch gestärkt werden. So werden keine Beweise oder Aussagen mehr zugelassen, die mit Gewalt erpresst wurden; Gerüchte, das im US-Rechtssystem verbotene "Hörensagen", würden nur noch eingeschränkt zugelassen, indem die Beweislast umgedreht wird: Der Ankläger muss beweisen, dass das Hörensagen verlässlich ist – statt dass wie bisher der Angeklagte beweisen muss, dass die Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Ferner sollen die Beschuldigten nach dem Willen des früheren Verfassungsrechtlers Obama mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Verteidiger und bei der Entscheidung haben, die Aussage zu verweigern. Menschenrechtsgruppen in aller Welt stöhnen auf. Sie kritisieren Obamas Entscheidung als "gefährlichen Fehltritt" (Amnesty International), als schwere Enttäuschung und eigentlich Wortbruch.

Was ist geschehen im Weißen Haus zwischen dem 22. Januar und dem 15. Mai? Was hat den Sinneswandel, wenn es denn ein Wandel ist, angestoßen? Präsident Obama erhielt, anders als der Wahlkämpfer Obama, an jedem Morgen einen Bericht der US-Geheimdienste zur Bedrohungslage. Die Wirkung ist nur zu erahnen. Republikaner und auch manche unwirsche Demokraten im Kongress haben dem Präsidenten und seinem Justizminister Eric Holder deutlich gemacht, dass in ihrem Wahlkreis, überhaupt in ihrem Bundesstaat Terroristen, ob nur als solche beschuldigt oder verurteilt, nicht erwünscht sind. Nicht in Gerichten, nicht in Gefängnissen oder Untersuchungshaft.

Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung zu einem Budget von 80 Millionen Dollar, das vom Weißen für die Schließung Guantánamos gewünscht war. Es gilt die berüchtigte Formel: „Not in my backyard.“ Die Gefangenen von Guantánamo sind radioaktiv, brutal gesagt: wie Atommüll. Niemand will sie, niemand will sie freilassen.

Obama hat nie versprochen, die Tribunale abzuschaffen

Berater des Präsidenten verweisen darauf, dass es nie ein Versprechen gegeben habe, die Tribunale abzuschaffen. Das unselige System, welches in acht Jahren drei Urteile hervorbrachte, könne nicht ersatzlos verschwinden.

Mit Wortungetümen versuchen sie zu erklären, dass bestimmte Internierte „nicht freilassbar“ (unreleasable) und „nicht prozessabel“ (untriable) seien. Dazu zählen offenbar fünf im Zusammenhang mit der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 festgenommene Verdächtige, darunter Khalid Scheich Mohammed.

Andere Quellen nennen insgesamt 20 Internierte, die als zu gefährlich gelten – oder die Vorwürfe gegen sie als zu schwer zu beweisen nach der US-Strafprozessordnung –, um aus dem Tribunalsystem entlassen zu werden. Obamas „Positionen zu Transparenz und öffentlichem Zugang sind fest und wohl bekannt“, erklärt der Chefberater des Präsidenten David Axelrod, „aber sie sind nicht ohne Grenzen.“

Es geht in der Tat um die heiklen Grenzen zwischen den Diktaten nationaler Sicherheit und nationaler Rechtstaatlichkeit, auf die sich Amerika, „the land of laws“, viel zugute hält. Man darf Barack Obama, der in Chicago Verfassungsrecht lehrte, zugute halten, dass er das Dilemma kennt und in seinen rechtsphilosophischen wie moralischen Weiterungen durchdringt. Er weiß auch, dass er gegen den Willen des Kongresses eine Verlegung von Guantánamo-Gefangenen nicht durchsetzen kann.

Im sich gerade erhitzenden Wahlkampf um den Gouverneursposten in Virginia äußern alle Kandidaten, auch der Bill-Clinton-Intimus Terry McAuliffe, schwerste Bedenken gegen eine mögliche Internierung oder gar Freilassung von „Terroristen“ in ihrem Staat. „Wir werden nichts tun, was das amerikanische Volk einem Risiko aussetzt – nichts“, gelobte Eric Holder am Donnerstag vor einem Kongressausschuss. Der Justiminister stellte beiläufig auch klar, dass der Folter beschuldigtes CIA-Verhörpersonal, das sich an die Richtlinien des Justizministeriums unter George W. Bush hielt, keine Strafverfolgung zu befürchten hat. Es sei denn, der Gefolterte starb unter den Händen seiner Peiniger.

Das alles muss jene verwirren und aufbringen, die in Barack Obama eine Heilsfigur verehrten. Und es ist zu fürchten, dass sich verwundete Liebe eher in Abscheu verwandeln könnte als die Unterstützung eines ebenso pragmatischen wie charismatischen Kandidaten.

Denn bei aller hochgestimmten Rhetorik und baptistischer Redseligkeit hat Obama niemals verborgen, dass er niemand sein würde, auf den linke oder rechte Schwärmer bauen können. Die intellektuell aufrichtige Diskussion, ein Für und Wider, das in jeder Streitfrage von Gewicht miteinander konkurriert, reizt den Mann, der sich für postideologisch hält.

Ihn interessiert in der Debatte über Guantánamo, wie bei der Wahl eines neuen Obersten Richters und der Abwägung, Fotos von US-Soldaten bei der Misshandlung von Gefangenen zu veröffentlichen, der Einzelfall mehr als das Prinzip. Man mag es dem idealistischen Realisten als Mut oder Wankelmut auslegen, dass er sich vorbehält, Fehler zu korrigieren, Parteilinien zu verwischen, kurz: dazuzulernen.

Wer heute dem Präsidenten vorwirft, er verrate seine reine Heilslehre, muss den Beweis führen, das sie je als endgültige Wahrheit von Obama verkündet wurde. Die gewaltige Projektionsfläche des Phänomens Obama, die für alle Träume einer Nation Raum hatte, von einem neuen Kennedy bis zum Erben Martin Luther Kings, wird matter und kleiner mit jedem Monat seiner Amtszeit.

Und das ist eher zu begrüßen als zu beklagen. Amerika verträgt keinen amerikanischen Präsidenten, der nur Frieden und Freundschaft und Menschenliebe auf der Zunge und im Herzen trägt. Die Welt vertrüge ihn erst recht nicht. Jimmy Carter versuchte es in Gottes Namen, verunsicherte Verbündete, stachelte Feinde auf und machte sich unmöglich. George W. Bush hielt Starrsinn für Prinzipientreue und jeden, der nicht für ihn war, für den Feind. Spätestens seit „9/11“ war der Präsident gefangen in einer Weltsicht, die nur Schurken und Good guys kannte.

Obama kennt Amerikas blinde, dunkle Seiten wie manche guten Argumente seiner Gegner. Davon wird er in Ägypten reden und Muslime für sich und ein faires Amerika zu gewinnen suchen. Es bedeutet keinen Widerspruch, sondern eine weitere Farbe, dass das Weiße Haus zugleich die britische Regierung davor warnt, US-Geheimdienstberichte über Verhörmethoden in Guantánamo vor britische Gerichte zerren zu lassen. Der Austausch von heiklen Informationen unter den Alliierten werde andernfalls „mit der größten Sorgfalt“ überprüft. Kontrolle geht über Vertrauen, Sicherheit über Freundschaft.

Amerika foltere nicht, gelobte George W. Bush, und habe nie gefoltert. Amerika wird nicht mehr foltern, verspricht Barack Obama. Es steht jedem frei zu entscheiden, welchem Präsidenten er Glauben schenkt. Nicht mehr zu foltern und den Gefangenen in Guantánamo wenigstens Rechte zu geben, die keine Verhöhnung von Gerechtigkeit mehr bedeuten, ist ein Anfang. Es ist möglich und plausibel, dass Barack Obama seine Politik durch Gerichtsentscheide absichern will. Gerade weil ihm der Glaube fern liegt, der Staat zu sein. Anders als andere Kriegspräsidenten vor ihm.