Nach Islam-Konferenz

Buschkowsky rügt Friedrich für Integrationsdebatte

Für Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist der Bundesinnenminister in der Integrationspolitik "absichtlich missverständlich". Kritik übt er auch an der gesamten Debatte.

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Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Integrationspolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Mit Blick auf dessen Zweifel, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Buschkowsky den „Stuttgarter Nachrichten“:

„Friedrich weiß seine Worte zu wählen und weiß, welche Wirkung sie entfalten; ich schließe daraus, dass er mit Absicht extrem missverständlich bleibt.“ Dies sei kein Zufall. „Da läuft schon jemand mit der Fackel durch die Menge und nimmt in Kauf, dass er jemandem den Bart versengt.“

Nach Ansicht Buschkowskys wird die Integrationspolitik inzwischen wieder „aus dem Schützengraben“ heraus diskutiert. „Im Moment gefallen sich alle, immer noch einen draufzusetzen. Dabei haben wir ein gemeinsames Ziel: alle zu erreichen und niemanden zurückzulassen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister erwartet von Friedrich, dass er seine geplante Sicherheitspartnerschaft zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und Muslimen konkretisiert. Nach Informationen des Blattes wird Friedrich im Frühjahr beim ersten Präventionsgipfel die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen muslimischen Verbänden, Moscheegemeinden und den Sicherheitsbehörden erörtern.

Eingeladen werden sollen auch Moscheegemeinden, die sich bereits aktiv gegen Radikalisierung und Islamismus einsetzen.

Friedrich hatte die Deutsche Islamkonferenz am Dienstag zum ersten Mal geleitet und mit mehreren Äußerungen für Unmut bei einigen Vertretern am Tisch gesorgt. Auch ein Vorstoß zur Sicherheitspolitik stieß auf Kritik. Die SPD rief die Muslime zum Boykott der Konferenz auf.